Machtkampf der Oligarchen um die Zukunft der Ukraine

 

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25.10.2014 01:21
Im Vorfeld der Wahlen in der Ukraine ist es offenbar vereinzelt zu Übergriffen von Rechtsextremen auf Kandidaten anderer Parteien gekommen. Die Kommunisten treten trotz der Auflösung der Parlamentsfraktion an. Den Sieg wird jedoch der Präsident und Oligarch Petro Poroschenko erringen. Er ist für viele Ukrainer das geringste Übel.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Parteien werden behindert? Bleiben die Kommunisten ausgeschlossen?

Andrej Hunko: Die Parlaments-Fraktion der Kommunistischen Partei wurde zuvor aufgelöst, dadurch können sie auch nicht an allen Wahlkomitees teilnehmen. Das darauffolgende Verbotsverfahren wurde vertagt. Die Kommunisten werden zur Wahl antreten. Sie werden insoweit behindert, als dass es Übergriffe des Rechten Sektors auf Kommunisten gibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie auffällig sind Swoboda/Rechter Sektor? Gibt es Vorkommnisse mit rechten Schlägertrupps?

Andrej Hunko: Die Anhänger des Rechten Sektors fallen vor allem durch Übergriffe gegen den Oppositions-Block und die Kommunisten auf. Mitglieder des Rechten Sektors haben Anfang Oktober den Abgeordneten Nestor Schufritsch von der Partei der Regionen auf offener Straße zusammengeschlagen. Er wurde anschließend durch die Straßen geschliffen. Die Stimmung vor den Wahlen in der Ukraine ist insgesamt von steigender Gewalt geprägt. Allerdings habe ich den Eindruck, dass zumindest die Übergriffe des Rechten Sektors organisiert sind.

Sogar die Vertreter der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ beschweren sich über Übergriffe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Werden Russen gezielt behindert?

Andrej Hunko: In der Ostukraine leben fünf Millionen Menschen, die mehrheitlich russisch sprachig sind. Etwa 2,5 Millionen Menschen von ihnen leben auf dem Territorium, das die so genannten Separatisten kontrollieren. Diese Menschen werden weitestgehend nicht an den Wahlen teilnehmen. Das ist ausgeschlossen, da die Separatisten das nicht zulassen würden. Die restlichen 2,5 Millionen russisch sprachigen Ukrainer der Gebiete um Donezk und Lugansk leben auf Territorium, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Doch nicht alle von ihnen werden wählen können. In einigen Gebieten können keine Wahlurnen aufgestellt werden, weil dort Gefechte stattfinden. Ich glaube nicht, dass die russischstämmigen Wähler am Wahltag behindert werden. Allerdings muss man sich schon fragen, ob Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs überhaupt Sinn machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Poroschenko meldet durchgehend auf Twitter, dass er die Korruption und den Schmuggel im Land bekämpfen möchte. Heute war er in Odessa. Er trat mit einer Uniform vor die Kameras und bekräftigte seinen Anti-Korruptions-Kampf. Konnte er in diesen Bereichen bisher Erfolge erzielen? Ist das Populismus oder meint Herr Poroschenko das ernst?

Andrej Hunko: Poroschenko ist ein Milliardär, der sich sein Reichtum in den 1990er Jahren zusammengeraubt hat. Ich habe relativ wenig Vertrauen in die Glaubwürdigkeit solcher Personen. Doch das ukrainische Volk hat eine andere Sichtweise, weil es sich in einer anderen Situation befindet. Die Ukrainer trauen Poroschenko am ehesten etwas zu. Unter den prowestlichen und antirussischen Parteien ist der Block Poroschenko der Gemäßigste. Das sieht man ganz deutlich. Alle anderen sind deutlich radikaler.

Einen Einfluss von reichen Oligarchen auf die Politik gibt es leider überall, aber nirgendwo in Europa ist er so groß, wie in der Ukraine. Der Umsturz im Februar hat bislang nur dazu geführt, dass der eine Oligarch von einem anderen ausgewechselt wird. Und dann geht das Spiel im Regelfall von vorne los. Die Nutznießer sind im Regelfall immer der nähere Bekannten- oder Familienkreis.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Partei wird voraussichtlich als Gewinner aus den Wahlen hervorgehen? Wie lautet Ihre Prognose?

Andrej Hunko: Aktuellen Prognosen zufolge hat der „Block Petro Poroschenko“ über 30 Prozent. Alle anderen Parteien liegen unter diesem Ergebnis.

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