Politik

Korruptions-Vorwürfe gegen EU-Beamte im Kosovo

Einige Beamte der Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU sollen im Kosovo Bestechungsgelder von strafverdächtigen Kosovaren erhalten haben. Im Gegenzug sollen die EU-Beamten laufende Strafverfahren gegen die Verdächtigen fallen gelassen haben.
01.11.2014 02:30
Lesezeit: 1 min

Die Rechtsstaatlichkeits-Mission der EU (EULEX) im Kosovo kämpft um ihre Glaubwürdigkeit. Ihren Vertretern wird Bestechlichkeit und Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Sie sollen Journalisten bedroht haben.

Doch EULEX-Chef Gabriele Meucci nahm die betroffenen EULEX-Mitarbeiter auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Schutz. In Piristina sagte er, dass die EULEX-Mitarbeiter den Kosovo für die Menschen und ihre Kinder zu einem besseren Ort machen wollen. „Sie verdienen es, ihre Arbeit zu erledigen und am Abend zu ihren Familien zurückzukehren, ohne dem Verdacht der Korruption ausgesetzt zu sein“, zitiert der EU Observer Meucci.

Gegen Bestechung verfolge er eine „Null-Toleranz“-Politik. Wenn EULEX ein Problem entdecke, werde sofort reagiert. Deshalb werden jährlich durchschnittlich 100 interne Untersuchungen durchgeführt.

Auf Nachfrage eines Reporters, ob es stimmt, dass EULEX Druck auf einen lokalen Reporter ausgeübt habe, um die Berichterstattung über Bestechungs-Vorfälle zu unterbinden, sagte Meucci: „Absolut nicht. Meine Mitarbeiter trafen sich mit den Medien in gutem Glauben.“

Die EU-Sprecherin Maja Kocijancic sagte am selben Tag, dass EULEX „nichts unversucht lasse“, um die Korruption unter ihren Beamten auszumerzen. Seit 2013 würde EULEX den Vorwürfen nachgehen, die in den Medien veröffentlicht wurden.

Der gesamte Korruptions-Skandal begann als die kosovarische Zeitung Koha Ditore darüber berichtete, dass Strafverdächtige unsachgemäß enge Kontakte zu EULEX-Beamten pflegen würden. Koha Ditore berief sich dabei auf interne EULEX-Dokumente.

Die Dateien enthielten Briefe der britischen Staatsanwältin Maria Bamieh, die auf die EU-Mission angesetzt wurde. Den Briefen zufolge sollen die EULEX-Chefanklägerin Jaroslava Novotna und der Ex-Vorsitzender von EULEX, Franceso Florit, in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Strafverfahren gegen Bezahlung fallen gelassen haben. Alleine Florit soll 370.000 Euro an Bestechungsgeldern eingestrichen haben, berichtet

Der hochrangige EULEX-Vertreterin Jonathan Ratel soll dann anschließende interne Untersuchungen bezüglich der Verdachtsfälle auf Bestechung verhindert haben.

EULEX hat kürzlich ihre Mitarbeiter-Anzahl von 2.200 auf 1.600 verkleinert. Sie ist immer noch die größte EU-Krisenmission im Ausland.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Frühere AfD-Chefin: Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an - Alternative für die FDP?
11.05.2025

Die frühere Vorsitzende der AfD will vom kommenden Jahr an mit einer neuen Partei bei Wahlen antreten. Ziel der Partei soll sein, dass...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...