Politik

Türkei: EU-Visapflicht ist Verletzung der Menschenrechte

Lesezeit: 1 min
21.09.2012 00:13
Der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan hat gegenüber der Wirtschaftskammer Österreich seinen Unmut über die seiner Ansicht nach ungerechten Visabestimmungen für türkische Staatsbürger innerhalb der EU zum Ausdruck gebracht. Nicht nur für den Politiker handelt es bei der aktuellen Praxis um einen unhaltbaren Zustand.
Türkei: EU-Visapflicht ist Verletzung der Menschenrechte

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

In Richtung Österreich gewandt, brachte Wirtschaftsminister Zafer Caglayan den Ärger der Türkei auf den Punkt: „Wir sind seit 17 Jahren in der Zollunion. Die Hälfte unserer Exporte gehen in die EU. Doch während unsere Güter frei unterwegs sind, werden von unseren Geschäftsleuten, denen diese Güter gehören, Visa verlangt.“

Nach Ansicht des Politikers handelt es sich dabei um eine nicht tragbare Situation. Die derzeitige Praxis bezeichnet er als „eine Verletzung der Menschenrechte, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Das berichtet derzeit die türkische Hürryiet.

Das Thema Visafreiheit ist für die Türkei bereits seit längerem eine leidige Angelegenheit. Ende Februar dieses Jahres hatte sich der türkische EU-Minister Egemen Bağış noch einmal mit deutlichen Worten in Richtung EU gewandt und forderte dazu auf, den „Nonsens zu beenden“, den es seiner Ansicht nach noch immer bezüglich der Visa-Anforderungen für Türken gäbe. Denn: Bereits im vergangenen September setzte sich die EU-Kommission für die Lockerung der Visabestimmungen für türkische Staatsbürger ein. Egemen Bağış sah zu jener Zeit zum ersten Mal seit Jahren Licht am Ende des Tunnels. Passiert ist seitdem allerdings herzlich wenig.

Jörg Rohde (FDP): Visumspflicht für Türken unverständlich

Auch von Seiten deutscher Politiker gab es Unterstützung für die Türkei. So machte etwa Jörg Rohde, Abgeordneter des bayerischen Landtags, erst im vergangenen Juli deutlich, dass es für ihn absolut unverständlich sei, wie die Türkei in Visa-Fragen behandelt werde. „EU-Beitritts-Kandidaten wurden bisher immer von der Visumspflicht befreit, deshalb ist es unverständlich, wieso für die Türkei immer noch Visa angewendet werden. Es ist traurig, dass diese Ausnahme nur für die Türkei gilt“, so der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde seinerzeit gegenüber der Hürriyet. Hintergrund seiner Aussage war ein aktueller Vorfall am Münchner Flughafen. Dort war acht Personen einer 95-köpfigen Gruppe von Apothekern, Ingenieuren und Finanzberatern, die auf Europa-Tour waren, die Einreise verweigert worden.

Fachleute gehen derzeit davon aus, dass eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger bereits ab 2017 oder 2018 möglich sein könnte. Bevor diese aber endlich ohne Visa in die Europäische Union reisen können, muss ihr Heimatland eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllen, die in einem entsprechenden Entwurf eines Aktionsplan der Europäischen Kommission aufgelistet wurden. Umrissen werden darin vier große Bereiche, in denen die Türkei durch Gesetze, Reformen oder Verordnungen aktiv werden muss: Dokumentensicherheit, Steuerung der Migration, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Grundrechte. Dreh- und Angelpunkt ist die Unterzeichnung eines Rückübernahmeabkommens mit der EU.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie Cyberabwehr: Im Westen nichts Neues
30.05.2023

Die Cyberangriffe auf westliche Unternehmen und staatliche Institutionen erreichen ungeahnte Ausmaße. Die desaströse Lage hat nach...

DWN
Politik
Politik DWN Exklusiv – Folker Hellmeyer: „Wir erleben die größte existenzielle Krise seit 1949“
28.05.2023

Die Machtachsen verschieben sich zu Ungunsten des Westens, konstatiert Folker Hellmeyer, Experte für Weltwirtschaft und Geopolitik. Ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex: Jahrelange Haft für Schlüsselfigur Hanno Berger
30.05.2023

Früher kontrollierte Hanno Berger als Finanzbeamter für den Staat Banken. Später wirkte er an einem Geschäftsmodell mit, durch das der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Ende des Wirtschaftswachstums: Kommt nun der Untergang des Abendlandes?
29.05.2023

Stagniert unsere Wirtschaft in Wahrheit seit Jahren? Sinkt der Lebensstandard bereits? Christian Kreiß deckt die Faktoren auf, auf die es...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kreditvergabe an Firmen im Euro-Raum bricht ein
30.05.2023

Die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen ist rückläufig und verliert immer mehr an Schwung. Die Geldpolitik der EZB übt damit...

DWN
Politik
Politik Habecks Heizungsgesetz sorgt für Streit in der Regierung
30.05.2023

Das Gebäudeenergiegesetz aus dem Wirtschaftsministerium sorgt für Unmut – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch bei den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt - trotz wachsendem Widerstand der Klimapolitik
29.05.2023

Der Goldpreis wurde zuletzt durch Geldpolitik und geopolitische Umbrüche nach oben getrieben. Doch nun macht die Klimapolitik der Branche...

DWN
Finanzen
Finanzen So wird der Yuan zur Reservewährung für Eurasien und Afrika
28.05.2023

Große Teile der Welt ersetzen den Dollar für Importe und Exporte durch den Yuan. Die Entwicklung erinnert an die Einführung des...