Politik

Sanktionen der EU verstärken die autoritären Tendenzen in Russland

Lesezeit: 4 min
03.11.2014 00:53
Die Sanktionen des Westens verstärken in Russland die autoritären Tendenzen. Denn die Kosten tragen nicht die Eliten, sondern die Bürger. Sie spüren die wirtschaftlichen Einschränkungen und die Repression im Bereich der Menschen- und Bürgerrechte. Das Friedensprojekt EU trägt mit seiner neuen, kriegerischen Ausrichtung somit nicht dazu bei, dass der Wohlstand auf der Erde gerechter verteilt wird - im Gegenteil: Neue Oligarchen profitieren von einem globalen Feudal-System, das die europäischen Steuerzahler am Leben erhalten müssen.
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Die Sanktionen der EU gegen Russland schaden nicht bloß der Wirtschaft, wenngleich der Einbruch der deutschen Exporte ein erstes handfestes Signal für die realen Konsequenzen ist. Die Aggression, die sich in der EU gegen Russland breitgemacht hat, ist das Ergebnis einer schleichenden Militarisierung in Europa. Mittlerweile beherrschen Mitteilungen der Nato oder der CIA die Nachrichten, als hätten diese Organisationen bereits die Herrschaft in den westlichen Demokratien übernommen. Der Liedermacher Konstantin Wecker hat das im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten so formuliert: „Wir sind eine sehr kriegerische Gesellschaft geworden. Vom ersten Atemzug unseres Lebens wird uns eine Wirklichkeit aufgezwungen, die auf Kampf angelegt ist.“

Auch in Russland sieht es nicht besser aus: Alte Feindbilder wurden erfolgreich neu belebt. Die Nesawissimaja Gaseta berichtet von einer Umfrage, derzufolge 79 Prozent der befragten Russen der Ansicht sind, dass die USA, Deutschland, Japan, Großbritannien Gegner Russlands seien und ihre Probleme auf Kosten Moskaus lösen wollen. Vor vier Jahren hatten diese Denkweise des Kalten Krieges nur 44 Prozent der Befragten geteilt.

Der neu entbrannte Kampf zwischen den politischen Blöcken ist kein Wettbewerb im marktwirtschaftlichen Sinne. Es ist ein der Gesellschaft aufgezwungener Marsch in die Zerstörung. Zwar gibt es Wirtschafts-Theorien, die besagen dass Kriege die beste Stimulanz für die Weltwirtschaft seien. Tyler Cowen von der George Mason Universität hatte diese alte Idee in der New York Times aufgewärmt und der US-Regierung empfohlen, sich zu überlegen, wie man das lahmende Wirtschaftswachstum auf diese Weise beflügeln könnte.

Krieg kann allerdings nicht nur unter einem rein ökonomischen Aspekt gesehen werden. Die These Cowens lässt alle sozialen Komponenten außer Acht. Würde man Tote und Verwundete mit einem verlorenen Geldwert in die Rechnung einbeziehen, kann kein Krieg unterm Strich als profitabel bezeichnet werden.

Neben dem Kultur-Verfall haben die Russland-Sanktionen und das Engagement der EU in der Ukraine auch handfeste Konsequenzen für die Steuerzahler in Europa: Die EU und der IWF haben der Ukraine einen „Bail-Out“ gewährt, der langfristig mit Sicherheit die Griechenland-Dimension übertreffen wird. Griechenland wurde mit neuen Krediten in der Höhe von 240 Milliarden Euro zugeschüttet. Die Folge: Die Folge: Die Verschuldung des Landes ist laut Eurostat in den vergangenen zwei Jahren auf rund 175 Prozent des BIP in die Höhe geschnellt. Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit und Armutsquote liegen unverändert auf nicht nachhaltigem Niveau.

Die erste Rechnung, die die EU-Steuerzahler in der Ukraine zu bezahlen haben, sind die Schulden, die die Regierung in Kiew beim ebenfalls nicht zimperlichen russischen Staatskonzern Gazprom nicht mehr bedient. EU-Kommissar Günther Oettinger hat bereits vor Monaten angekündigt, dass die EU bereit stehe. So ungeschickt kann man in einer Verhandlungssituation nur vorgehen, wenn es sich um Geld handelt, dass andere für die Politiker verdienen müssen.

Noch nachhaltiger kann der Schaden allerdings auf einem anderen Sektor sein: Die Sanktionen verstärken die autoritären Tendenzen in Russland. Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. So geriet der russische Journalist Achmednabi Achmednabijew ins Visier der Behörden, wie Reporter ohne Grenzen berichtet. Achmednabijew war in Russland bekannt für seine Berichte über Menschenrechtsverletzungen, über Wahlbetrug und über die Verfolgung religiöser Minderheiten. Schon 2009 stand sein Name auf einer schwarzen Liste. Das Papier beschuldigte ihn und andere Journalisten der Zusammenarbeit mit den militanten Islamisten in der Teilrepublik Dagestan. Er hatte auch andere Drohungen erhalten und war im Januar 2013 knapp einem Anschlag entkommen. Dennoch erhielt Achmednabijew keinen Schutz der Behörden. Im Juli 2013 wurde er erschossen. Nur massiver Protest verhinderte die Einstellung der Ermittlungen. Festnahmen gab es keine.

Das Feindbild des „dekadenten Westens“ bekommen gesellschaftliche Gruppe zu spüren, die schon vor den Sanktionen einer beispiellosen Diskriminierung unterworfen waren, wie etwa die Homosexuellen, die im Übrigen auch in der Ukraine - trotz der angeblichen Zugehörigkeit des Landes zu Europa - gegen Diffamierung und Verfolgung kämpfen müssen. In der Süddeutschen Zeitung hat ein Aktivist vor einiger Zeit den Zusammenhang von wirtschaftlichem Verfall und der Verfolgung von Minderheiten zusammengefasst, als die Ukraine ihre Homosexuellen-Gesetze verschärfen wollte: „Der Wirtschaft geht es miserabel, Partei der Regionen und Opposition blockieren sich gegenseitig und machen das Land unregierbar. Aber wer diese Art von Gesetz vorantreibt, der kann immerhin so tun, als täte er was. Als rette er wenigstens die Moral.“

Der Konfrontationskurs, in den die EU von der US-Regierung getrieben wurde, beschleunigt die Rückkehr zur Staats-Wirtschaft. Dieser Trend ist in all jenen Ländern zu erkennen, in denen unkontrollierte Geldflüsse aus dem Ausland nicht die Zivilgesellschaften, sondern bestimmte Oligarchen gestärkt haben. Dies gilt für Länder wie Bulgarien und Rumänien ebenso wie für die Ukraine. Es gilt jedoch auch für Russland, obwohl die Sanktionen das Gegenteil hätten bewirken sollen: Die beiden russischen Gaskonzerne Gazprom und Rosneft sprechen erstmals von einer Zusammenarbeit. Im Schatten der Sanktionen wird in Russland der letzte Rest der Marktwirtschaft beseitigt. Neue Oligarchen lösen die alten ab, die Folgen für die Bevölkerung sind die gleichen: Weniger Angebot, weniger Freiheit, geringere Aufstiegschancen, wenn man nicht zu einem der herrschenden Netzwerke gehört.

Wenn in Russland unter dem Druck von außen neue Staats-Monopole entstehen, wird das nicht, wie von Angela Merkel und Barack Obama gerne behauptet, Putin und seiner Umgebung schaden. Den Preis zahlt die russische Bevölkerung, der der Kreml unter dem Vorwand des Patriotismus immer neue Entbehrungen auferlegen kann. Den höchsten Preis zahlen in Zeiten der politischen Repression immer die Ärmsten in einer Gesellschaft. Höhere Inflation und schlechtere Versorgung werden die Folgen sein. Der Absturz des Rubels ist ein Vorbote von möglichen Verwerfungen. Am Sonntag protestierten in Moskau Bürger gegen die Gesundheitsreform: Ihnen drohen höhere Kosten und eine schlechtere Versorgung. Oligarchen sind von diesem Problem nicht betroffen: Sie können sich, wie die Julia Timoschenko, auch in der Charité in Berlin behandeln lassen.

Das Ziel, dass damit eine neue Revolution ausgelöst und Putin gestürzt werden könnte, ist nur mit gewaltigen „Opfern“ zu erreichen, weil die Bürger in Russland wie in Europa für den Schaden zahlen müssen, den ihnen ihre politischen und wirtschaftlichen Eliten zugefügt haben.

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