Politik

Republikaner gewinnen Zwischen-Wahlen in den USA

US-Präsident Barack Obama und die Demokraten haben bei den Wahlen zum US-Kongress eine herbe Niederlage erlitten. Sie verlieren die Mehrheit im Senat. Die Republikaner konnten mindestens 51 von 100 Sitzen ergattern. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner ihre Mehrheit sogar ausbauen.
05.11.2014 07:25
Lesezeit: 2 min

US-Präsident Barack Obama hat bei der Kongresswahl ein Debakel erlitten. Die Republikaner eroberten den Senat und behaupteten zudem ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie kontrollieren damit erstmals seit 2006 künftig wieder beide Kongresskammern. Für Obama wird das Regieren in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch schwieriger. In den vergangenen Jahren sorgte bereits ein gespaltener Kongress für einen weitgehenden politischen Stillstand in Washington.

Die Republikaner profitierten in erster Linie von Obamas Unbeliebtheit in der Bevölkerung. Seine Umfragewerte liegen bei gerade einmal etwa 40 Prozent. Viele Wähler trieben aber auch Sorgen um, ob die konjunkturelle Erholung nach der jahrelangen Wirtschaftskrise anhält. Fraglich ist, ob mit dem Sieg der Republikaner ein Ende der Blockadepolitik einhergehen wird, die das politische Washington in den vergangenen Jahren prägte und unter anderem zu einem erbitterten Haushaltsstreit führte, der Finanzmärkte in aller Welt mehrfach in Atem hielt. Sowohl Obama als auch der voraussichtlich neue Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierten zwar noch in der Nacht zum Mittwoch Kompromissbereitschaft. Einigungen in so schwierigen Streitpunkten wie der Einwanderungspolitik und der Defizitbekämpfung dürften aber angesichts der verhärteten ideologischen Fronten weiterhin extrem schwierig sein.

Noch vor Schließung sämtlicher Wahllokale stand laut Hochrechungen amerikanischer Medien fest, dass die Republikaner den Demokraten mindestens sieben Senatsposten abjagen konnten. Sechs wären nötig gewesen, um die Mehrheit im Senat zu übernehmen. Den Kürzeren zogen die Demokraten diesmal bei Abstimmungen in Arkansas, Montana, Colorado, West Virginia, South Dakota, Iowa und North Carolina. Besonders die Niederlage in North Carolina setzte den Demokraten schwer zu, hatten sie doch bis zuletzt gehofft, dort ihren Sitz verteidigen zu können. „Wenn wir North Carolina verlieren, dann verlieren wir den Senat. Und wenn wir den Senat verlieren, werden die Republikaner die Themen vorgeben“, hatte Obama kurz zuvor in einem Radio-Interview gesagt.

Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner laut Hochrechnungen des TV-Senders NBC sogar ausbauen. 36 der 100 Senatorensitze, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 36 Gouverneure standen zur Wahl. Der 2008 von einer kaum gekannten Welle der Euphorie ins Weiße Haus getragene Obama wird nun zum Ende seiner Amtszeit vom Hoffnungsträger zur sogenannten lame duck - zur „lahmen Ente“.

McConnell kündigte harte Auseinandersetzungen mit Obama und den Demokraten, aber auch Kompromissbereitschaft an. „Es ist Zeit für eine Kehrtwende in diesem Land“, sagte er. Zwar würden die politischen Differenzen zwischen dem Präsidenten und den Republikanern nicht über Nacht verschwinden. „Aber wir haben die Verpflichtung zu einer Zusammenarbeit in Fragen, in denen eine Einigung möglich ist.“ Der bisherige Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid, gratulierte McConnell telefonisch zum Sieg. „Die Botschaft der Wähler ist klar: Sie wollen, dass wir zusammenarbeiten.“ Er freue sich auf die Kooperation mit McConnell im Sinne der Mittelschicht. Auch Obama reagierte. Er lud die Kongress-Spitzen beider Parteien für Freitag zu einem Treffen ins Weiße Haus ein.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics hat der Wahlkampf aller Kandidaten mindestens 3,67 Milliarden US-Dollar gekostet. Zu den größten konservativen Spendern gehören unter anderem die Brüder David und Charles Koch, die National Rifle Association und American Crossroads/Crossroads GPS.

Weiterhin erhielten die Republikaner hauptsächlich Spenden von Sicherheitsfirmen und aus der Investment-Branche. Die Demokraten waren auf Spenden von Großkanzleien und Juristen angewiesen. Doch erstmals schaffte es auch der Natural Resources Defense Council in die Liste der zehn größten Spender. Die Umweltschutz-Organisation gilt als Obama-freundlich.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
USA
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft E Auto im Preiskampf – Preisnachlässe für Elektromobilität wegen strenger CO₂-Vorgaben
06.05.2025

Die Nachlässe auf reine Elektroautos sind im April deutlich gestiegen und liegen laut Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer nun bei...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo-Institut: Selbstständige wegen Auftragsmangel unter Druck
06.05.2025

Das Geschäftsklima für die Selbständigen und Kleinstunternehmen hat sich deutlich verschlechtert: Fast jeder zweite befragte...

DWN
Politik
Politik Kanzlerwahl: Merz im ersten Wahlgang gescheitert – Scholz bleibt vorerst Kanzler - was für ein Zapfenstreich
06.05.2025

Das gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: CDU-Chef Merz hat im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit erreicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie taumelt: Beim US-Elektroautobauer geht es um weit mehr als Elon Musk
06.05.2025

Tesla steht vor der schwersten Krise seit Jahren. Der Tesla-Aktienkurs ist in den vergangenen Monaten dramatisch abgestürzt, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA am Rande einer Rezession – Europa kämpft sich langsam zurück
06.05.2025

Erstmals seit Jahren schrumpft die US-Wirtschaft – trotz boomender Konsumausgaben. Europa zeigt vorsichtige Stabilität, das ist die gute...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warren Buffett tritt ab: Machtwechsel bei Berkshire Hathaway erschüttert Finanzwelt
06.05.2025

Buffetts Abgang bringt Unsicherheit: Der Abschied des Investors trifft Berkshire Hathaway und die Märkte ins Mark – und öffnet die Tür...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Diversität: Deutsche Firmen setzen weiter auf Vielfalt - „Charta der Vielfalt“ sieht keinen Rückzug
06.05.2025

Google, Meta, T-Mobile: In den USA schaffen viele Unternehmen die Diversitätsprogramme zunehmend ab. Firmen in Deutschland hingegen halten...

DWN
Politik
Politik Migration: Deutsche Wohlfahrtsverbände gegen verschärfte Migrationspolitik
06.05.2025

Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Wohlfahrtsverbände gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Sie...