Politik

Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Lesezeit: 1 min
10.11.2014 18:07
Juristische Kenner wissen es seit Monaten: Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht mehr geändert werden. Somit tritt der Investorenschutz in Kraft. Für Sigmar Gabriel bedeutet dies eine schwere Niederlage. Bis zuletzt hatte er den Eindruck erweckt, dass Anpassungen noch möglich sind.
Blamage für Gabriel: CETA kann nicht mehr geändert werden

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Bei den Verhandlungen bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind nur noch kleine Änderungen in den Verträgen möglich. Auch im bereits ausgehandelten Vertrag mit Kanada (CETA) könne es noch Nachbesserungen geben, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag bei ihrem Antrittsbesuch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. „Es kann kleinere Klarstellungen und Anpassungen geben“, sagte sie.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ergänzte, ihm sei klar, dass Regelungen etwa zum Schutz von Investitionen nicht mehr komplett verändert werden könnten. Es seien aber in einigen Punkten noch Verbesserungen möglich.

Gabriel selbst ist mit seiner Forderung nach Neuverhandlungen von CETA Ende September beim kanadischen Premier Harper und dem damaligen EU-Kommissionspräsident abgeblitzt. Der entsprechenden Vertrag zu CETA hat die Kommission bereits im Internet veröffentlicht.

Zuvor hatte Sigmar Gabriel der SPD versprochen, dass seine Partei darauf bestehen werde, das neue Investitionsschutz-Kapitel aus dem CETA heraus zu verhandeln.

Vor diesem Versprechen hatte Gabriels Wirtschaftsministerium jedoch ein Gutachten vorgelegt, das Investitionsschutz in dem Abkommen unbedenklich sein.

Doch die aktuelle Diskussion um TTIP und CETA ist ein gewaltiges Ablenkungsmanöver: Tatsächlich leitet die juristische Form der neuen Freihandelsabkommen das Ende der Mitwirkung der nationalen Parlamente in der Frage des Schutzes der Konsumenten ein. Künftig können zentrale Fragen der Gesellschaft von der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission behandelt werden.

Welche Interessen die EU-Kommission leiten könnten, kann man an den Biografien einzelner Kommissare erkennen: Der spanische Kommissar ist mit der Öl-Industrie verflochten. Der britische Kommissar kommt von der Banken-Lobby. Und EU-Kommissionspräsident Jen-Claude Juncker ist eben erst unter Beschuss geraten, weil er sein Heimatland Luxemburg zur Steueroase gemacht hat. Juncker hat in seiner Regierungszeit als verlässlicher Partner der internationalen Finanz-Konzerne die hohe Wertschätzung der Branche genossen.

Das CETA-Abkommen mit Kanada und der geplante TTIP-Vertrag mit den USA haben Befürchtungen ausgelöst, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge insgesamt groß.

Gabriel betonte jedoch, er wolle sowohl Ceta als auch TTIP zum Erfolg führen. „Für ein exportorientiertes Land wie Deutschland sind Freihandelsabkommen von großer Bedeutung“, sagte er. „Es geht nicht um Standard-Abschwächungen.“ Die Verträge seien auch deshalb wichtig, da sie als Blaupause für weitere etwa mit asiatischen Staaten dienen würden.

Zuletzt hatten die vier großen Wirtschaftsverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH die Vorzüge der Investorenschutzvereinbarungen hervorgehoben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Nato-Staaten einig – Ukraine soll Mitglied werden
01.06.2023

Nato-Chef Stoltenberg gab am Donnerstag in Oslo bekannt, dass alle Mitgliedsstaaten sich darin einig seien, die Ukraine in das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neues Liefergesetz aus Brüssel stranguliert deutsche Wirtschaft
01.06.2023

Was die Wirtschaft in Deutschland und insbesondere der Mittelstand befürchtet hatte, ist nun eingetreten: Das Europäische Parlament hat...

DWN
Politik
Politik Selenskyj fordert Patriot-Raketen und Kampfjets vom Westen
01.06.2023

Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert von seinen Verbündeten weitere militärische Unterstützung. Konkret benötige die Ukraine...

DWN
Technologie
Technologie Hollywood-Stars zittern – Macht KI sie bald arbeitslos?
01.06.2023

Der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist zentrales Thema bei Gagen-Verhandlungen in Hollywood. Denn Schauspieler könnten durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Garmischer Zugunglück: Beschädigte Betonschwellen verursachten den Unfall
01.06.2023

Fünf Menschen starben im Juni 2022 beim Zugunglück von Garmisch-Partenkirchen, 78 wurden verletzt. Kurz vor dem Jahrestag liegt nun der...

DWN
Deutschland
Deutschland Urteil im Fall Lina E.: Linksextremisten kündigen bundesweite Randale an
01.06.2023

Die Studentin Lina E. wurde vom Oberlandesgericht Dresden wegen linksextremistischer Gewalttaten zu einer Haftstrafe von mehr als 5 Jahren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DIHK: Arbeitsmarkt für Absolventen der Höheren Berufsbildung „komplett leergefegt“
01.06.2023

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK). Absolventen der Höheren...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei
31.05.2023

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber...