Deutschland

Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Lesezeit: 1 min
24.09.2012 12:49
Die Erhöhung der Schlagkraft des ESM auf mehr als 2 Billionen Euro stößt bei der Opposition auf heftigen Widerstand. Der Bundestag müsse darüber neu entscheiden, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Immerhin erhöhe sich das Risiko, selbst wenn die Ausleihsumme für Deutschland gleich bleibe.
Opposition fordert Abstimmung im Bundestag zum ESM-Hebel

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Aktuell: EU plant Gesamtpaket für Griechenland, Spanien und Zypern

Die Euro-Staaten haben in einer gemeinsamen Zusatzerklärung festgelegt, dass die Grenzen der Ausleihsummen für die einzelnen Länder nicht erhöht werden dürfen und haben damit jene völkerrechtlich verbindliche Übereinkunft geschaffen, die das BVerfG gefordert hat. Damit ist die Schlagkraft des neuen Rettungsschirms begrenzt und eine Hebelung soll dem nun Abhilfe schaffen (mehr hier).

Doch nicht ganz unerwartet regt sich hinsichtlich dieser neuen Pläne nun Widerstand in der Opposition. „Auch wenn es ohne Erhöhung des Bürgschaftsrahmens zu einer Vervielfachung der Ausleihsumme kommt, muss das Plenum des Deutschen Bundestages neu entscheiden“, sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Passauer Neuen Presse. Die Regierung wolle nun eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, kritisierte er. Ein Produkt, welches denen ,die die Finanzkrise ausgelöst hatten, sehr ähnele.

Neben Carsten Schneider fordert auch Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, eine Abstimmung im Bundestag über eine derartige Hebelung. Selbst wenn sich die Ausleihsumme nicht erhöhe, so erhöhe sich doch das Risiko. „Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern heißt weit mehr Risiko für den Steuerzahler“, stimmte Sarah Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, zu.

In dieser Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestages zunächst über die aktuellen ESM-Leitlinien entscheiden. Ob allein ein Ja des Haushaltsausschusses ausreichen würde, ist noch unklar, da das Bundesverfassungsgericht prüfen will, ob das gesamte Plenum den Leitlinien zustimmen müsse. Das Hauptsacheverfahren des Bundesverfassungsgerichts steht noch an, wenngleich bereits die erste Entscheidung des Gerichts Fragen aufwirft (ein Gastkommentar dazu findet sich hier).

Weitere Themen

Unsicherheit hält an: Nachfrage nach deutschen Bonds mit Negativzins immens hoch

Geschäftsklima auf niedrigstem Stand seit zweieinhalb Jahren

Griechenland: Korruptions-Vorwürfe gegen Samaras-Weggefährten


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Derivate Erklärung: So funktionieren Zertifikate, CFDs und Optionsscheine
07.09.2024

Derivate wie Futures, Optionen, Zertifikate, Optionsscheine, Swaps und CFDs sind heftig umstritten. Einige sehen darin notwendige...

DWN
Immobilien
Immobilien Tag des offenen Denkmals: 7 ungewöhnliche Monumente in Deutschland
07.09.2024

Ob Schloss Neuschwanstein oder Siegessäule: Viele Denkmäler in Deutschland sind international bekannt. Hier werfen wir einen Blick auf...

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft: Die Dynamik nimmt ab
07.09.2024

Im vergangenen Jahr war Windkraft erstmals die Hauptquelle der hiesigen Stromerzeugung, weit vor Kohle. Doch in diesem Jahr ist eine...

DWN
Politik
Politik Trump-Erfolg im Schweigegeld-Prozess: Urteil erst nach US-Wahl
07.09.2024

Im New Yorker Prozess wegen Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl...

DWN
Panorama
Panorama Studie: Ungesunde Ernährung bereits bei Kleinkindern weit verbreitet
07.09.2024

Laut einer aktuellen Studie ernähren sich bereits Kleinkinder zu süß und ungesund. Wie das Max Rubner-Institut (MRI) in Karlsruhe, ein...

DWN
Politik
Politik CDU nach den Wahlen in der Klemme: Wird Ostdeutschland für Merz zum Problem?
07.09.2024

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bringen für die CDU sowohl alte als auch neue Spannungen ans Licht. Parteichef Merz sieht...

DWN
Politik
Politik DWN-Gastautor Stieglitz: Ist die Demokratie wirklich auf dem Rückzug?
07.09.2024

Die freiheitliche Demokratie ist erneut weltweit bedroht. Wir haben derartige Herausforderungen in vielerlei Hinsicht schon früher erlebt...

DWN
Politik
Politik Merz fordert Scholz auf: Notfalls Machtwort zur Migration sprechen
06.09.2024

Im Streit um strengere Maßnahmen zur Migration setzt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz nun direkt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter...