Politik

Wahlfälschung in Polen: Demonstranten besetzen Gebäude der Wahl-Kommission

Lesezeit: 1 min
21.11.2014 22:44
Demonstranten haben in Polen das Gebäude der staatlichen Wahlkommission besetzt. Sie befürchten, dass bei der Stimmenauszählung zu den Kommunalwahlen manipuliert werden könnte. Am vergangenen Sonntag sind die Auszählungs-Systeme ausgefallen. Seitdem wird per Hand ausgezählt.

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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag besetzten Demonstranten das Gebäude der staatlichen Wahlkommission.

Sie wollten gegen die angeblichen Manipulationen bei der Auszählung zu den Kommunalwahlen protestieren. Die Stimmen werden schon seit fünf Tagen ausgezählt. Die Polizei nahm zwölf Besetzer vorübergehend fest.

Doch diese spezielle Kritik ist nicht neu. In den vergangenen Jahren haben sie dem politischen Establishment in Warschau durchgehend Wahlmanipulationen vorgeworfen, berichtet das Wall Street Journal.

Ein Versagen des technischen Auszählungs- und Übermittlungssystems hatte die zuständigen Kommissionen nach der Wahl am Sonntag gezwungen, die Stimmen für Bürgermeister, Stadt- und Landräte per Hand zu zählen. Ministerpräsidentin Ewa Kopacz wies am Freitag Forderungen nach einer Wiederholung der Kommunalwahlen zurück. „Das ist absolut ausgeschlossen“, betonte sie im Rundfunksender „Radio Zet“. Die Besetzung der Wahlkommission sei ein Skandal.

Gleichzeitig kritisierte Ministerpräsidentin Ewa Kopacz die Wahlkommission, die ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sei. Allerdings müsse nun der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. „Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln.“

Bei den vergangenen Kommunalwahlen im Jahr 2010 erhielt die Bürgerplattform (PO) unter Donald Tusk 20,91 Prozent der Stimmen, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP. Den zweiten Platz errang die national-konservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) unter Jarosław Kaczyński. Sie konnte 17,25 Prozent aller Stimmen einfahren. Doch die lokalen Wahlbündnisse erhielten 38,12 Prozent der Stimmen.


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