Politik

Schweden: Minderheitsregierung gescheitert, Neuwahlen ausgerufen

Lesezeit: 1 min
03.12.2014 16:44
Der schwedische Premier Stefan Lofven hat Neuwahlen für 2015 angekündigt. Zuvor kam es zu einer Niederlage der Minderheitsregierung: Das Parlament lehnte den vorgelegten Haushaltsentwurf ab.
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Nach einer Niederlage bei der Abstimmung über den Haushalt im Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven Neuwahlen angekündigt. Sie würden am 22. März stattfinden, sagte der Regierungschef am Mittwoch. Man müsse die Wähler angesichts einer „neuen politischen Landschaft“ entscheiden lassen.

Zuvor hatte Schwedens Parlament den Haushaltsentwurf der neuen rot-grünen Minderheitsregierung abgelehnt.

Am Dienstag hatte Lofven für den Fall einer Niederlage mit dem Rücktritt gedroht. Davor hat er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Regierung ihre erste Bewährungsprobe besteht.

Die Sozialdemokraten hatten die Wahl im September zwar gewonnen. Aber selbst mit Unterstützung der Linkspartei verfügt ihre Koalition mit den Grünen nicht über eine Mehrheit im Reichstag.

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