Politik

Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor

Lesezeit: 2 min
08.12.2014 14:18
Deutschland bereitet offenkundig einen bewaffneten Einsatz gegen den IS im Irak vor. Dies dürfte im Zuge einer Nato-Operation geschehen. Weil die Regierung im Bundestag eine satte Mehrheit hat, tut sie sich in diesem Fall auch mit der Einbindung des Parlaments leicht.
Gegen IS: Bundesregierung bereitet Kampf-Einsatz im Irak vor

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die NATO bereitet sich auf einen Militär-Einsatz im Irak vor. Das westliche Militär-Bündnis will Bagdad im Kampf gegen den den Islamischen Staat (IS) unterstützen. Der irakische Premierminister Haidar Al Abadi zeigt sich erfreut über diesen Ansatz. Er will nach eigenen Angaben schon bald eine offizielle Anfrage an die NATO stellen.

Deutschland wird möglicherweise noch vor Weihnachten zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den IS beschließen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte „Bild“ vom Montag auf eine entsprechende Frage: „Darauf müssen wir uns einstellen.“ Derzeit prüfe Deutschland zusammen mit seinen Verbündeten, wie die Ausbildung der irakischen Truppen intensiviert werden könne, um diese besser für den Kampf gegen IS zu rüsten. „Eine Entscheidung darüber könnte noch vor Weihnachten fallen“, so die Ministerin.

Offiziell hält sich das Auswärtige Amt noch bedeckt. Doch es bekräftigte auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Position des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier: „Das kann ich mir ehrlich gesagt kaum vorstellen. Die Sensibilitäten – gerade bei den arabischen Staaten - sind groß, was eine sichtbare Rolle der NATO angeht.“

Von der Leyen hingegen unterstrich, der Kampf gegen IS müsse auf allen Ebenen geführt werden und könne Jahre dauern. „Wir müssen IS militärisch bezwingen“, forderte sie. Zudem müsse man die Finanzquellen der Miliz austrocknen und ihre Propaganda wirksam entlarven. Es müsse geschafft werden, dass IS den Rückhalt in dem sunnitischen Teil der irakischen Bevölkerung verliert.

Die Ministerin würdigte die Leistung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Irak, die Christen, Jesiden und sunnitischen Flüchtlingen Schutz böten. Kurden-Präsident Massud Barsani habe sie bei einem Telefonat vor kurzem um mehr Ausbildung seiner Truppen durch deutsche Experten gebeten.

Offen ist, ob es für den Einsatz wie üblich ein Bundestags-Mandat geben soll. Die Verteidigungsexperten der Union haben die Bundesregierung bereits davor gewarnt, den Einsatz ohne Mandat zu beschließen. "Auch wenn ein Kampfeinsatz ausgeschlossen ist und es sich ausschließlich um eine Ausbildungsmission handelt, sollten wir unsere Soldaten nicht ohne die Legitimation des deutschen Parlaments in dieses Krisengebiet senden", betonte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn schon im Oktober. Diese Tradition habe sich bewährt und entspreche den deutschen Grundsätzen einer Parlamentsarmee.

Die Bundesregierung habe großes Interesse daran, den Bundestag bei der Entscheidung eng einzubinden und größtmöglichen Rückhalt für ein Engagement im Nordirak zu bekommen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Ob es aber ein Bundestagsmandat geben werde, könne sie noch nicht sagen, da auch noch nicht klar sei, wie der Einsatz aussehen solle. "Sobald das klar ist, wird auch die Frage geklärt werden können, welche Art von Beteiligung des Parlamentes hier in Frage kommen muss", sagte sie.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Palästinenser nehmen Tel Aviv unter Beschuss, Israel zerstört Medien-Hochhaus in Gaza

Gleich drei Mal gab es in Tel Aviv Raketenalarm. Israels Militär zerstört Dutzende Waffenfabriken der Hamas und ein Hochhaus mit...

DWN
Politik
Politik Unionsfraktionsvize will CO2-Preis ab 2022 fast verdoppeln

Andreas Jung schlägt vor, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr drastisch zu erhöhen. Benzin würde sich dadurch um 13...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflationswarnung: Getreidehändler melden historische Preisanstiege

Getreidehändler verzeichnen historische Preisausschläge, die sich bald auch in den Supermärkten zeigen werden - etwa bei Mehl, Fleisch...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Politik
Politik Nahost-Konflikt: Jede Chance auf Frieden löst ein Blutbad aus

Friedensverhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis sind sinnlos, wie die Geschichte lehrt: Nur wenn die Fronten verhärtet sind,...

DWN
Politik
Politik Deutschlandweit Proteste gegen Israel, Ausschreitungen in Berlin

Auch in Deutschland sind die Auswirkungen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu spüren. Zunächst friedliche...

DWN
Technologie
Technologie China landet erstmals Rover auf dem Mars

China feiert die erfolgreiche Landung der Sonde Tianwen-1 auf dem Mars. Es ist das erste Mal, dass das Land auf einem Planeten eine Sonde...

DWN
Deutschland
Deutschland 850 Menschen stehen in Bayern Schlange für eine Impfdosis

Im oberbayerischen Ebersberg standen am Samstag 850 Menschen an, einige schon ab 5 Uhr früh. Der Vorfall ist kein Einzelfall.