Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
27.09.2012 23:12
Ein Team von Staatsanwälten soll sich in Zukunft als europäische Staatsanwaltschaft mit Betrugsfällen in der gesamten Europäischen Union befassen. Dies sei vor allem zum Schutz der Steuerzahler, so der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung. Widerstand hierzu kommt vor allem aus Großbritannien.
Erste Behörde für den Superstaat: EU gründet Staatsanwaltschaft

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Das Ausmaß der grenzüberschreitenden Verbrechen wie Schmuggel und Betrug macht es für die einzelnen Mitgliedsstaaten zunehmend schwieriger, adäquat einzugreifen, begründet Giovanni Kessler, der Leiter der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, den Schritt der Europäischen Kommission, eine europäische Staatsanwaltschaft ins Leben zu rufen. Ein Team von Staatsanwälten soll in Zukunft dazu ermächtigt werden, sich mit Betrugsfällen in der gesamten EU zu befassen.

„Die Europäische Kommission plant, einen entsprechenden Verordnungstext zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft im Juni nächsten Jahres“ demnächst zu veröffentlichen, so Giovanni Kessler in einem Interview mit der AFP. Der derzeitig vorherrschende Ansatz, mit nationalen Strafbehörden gegen transnationale Betrugsfälle vorzugehen, sei nicht mehr angemessen. „Jeder versteht, dass das notwendig ist, um etwas Bedeutendes in dieser Zeit der wirtschaftlichen Krise zu tun.“ Jede Regierung „schuldet es ihren Steuerzahlern, ihren Wählern“, die „reduzierte Menge an Geld zu schützen“, fügte er hinzu.

Um die großen transnationalen „Ketten zur Verbreitung illegaler Zigaretten oder das Kartell der Kriminellen“, die hinter dieser Wirtschaftskriminalität stecken, zu entdecken und zu „demontieren, haben wir einen transnationalen Ansatz“, einen „integrierten, europäischen Ansatz gebraucht“. Wenn man hier lediglich auf nationaler Ebene versucht zu handeln, könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbrechen nur aus nationaler Perspektive behandelt werden“, so Giovanni Kessler. Man wolle aber den nationalen Stellen zur Bekämpfung von Betrugsfällen nicht auf die Füße treten, sondern mit ihnen zusammenarbeiten.

Die europäische Staatsanwaltschaft solle aus einer zentralen Gruppe von Staatsanwälten aus allen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt werden und sich ausschließlich auf die vorher beschrieben Verbrechen konzentrieren. Ein anderes Netzwerk von Staatsanwälten soll in ihrem nationalen Amt verbleiben und entsprechende Hinweise etc. an die Zentrale melden. Giovanni Kessler zufolge unterstütze eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten diesen Plan. Ein Skeptiker ist jedoch beispielsweise Großbritannien, das traditionell vorsichtig ist, wenn es um eine stärkere Zentralisierung der Macht gehe.

Weitere Themen

Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

Ratingagentur Egan Jones stuft Spanien auf Junk-Status

Monti will Regierungschef bleiben, ohne sich der Wahl zu stellen

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Blackrock: Mastermind hinter der globalen Anti-Corona-Strategie

Im August 2019 stellte Blackrock eine Strategie vor, wie auf eine neue Krise zu reagieren sei. Rund ein Jahr später werden zahlreiche der...

DWN
Politik
Politik UN an Tech-Milliardäre: „Es ist an der Zeit, dass Sie den Hungernden dieser Welt helfen“

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen appelliert an die Superreichen, einen Teil ihres enormen Vermögens den Armen zu...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Durcheinander bei US-TV-Präsidentschaftsduell belastet den Dax

Die unruhige Entwicklung des Dax geht erst einmal weiter: Und zwar in erster Linie wegen des TV-Duells der beiden...

DWN
Finanzen
Finanzen Lagarde öffnet einer höheren Inflation die Tür - auf Sparer kommen schwere Zeiten zu

Die Europäische Zentralbank folgt der Federal Reserve und kündigt eine Tolerierung höherer Inflationswerte an. Da die Geldentwertung...

DWN
Deutschland
Deutschland Aktuelle Studie: Große Mehrheit der Deutschen erwartet sinkenden Lebensstandard

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Start des Forum New Economy in Berlin zufolge befürchtet eine deutliche Mehrheit der Deutschen, sozial...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Volkswagen: US-Aufpassern wird der rote Teppich ausgerollt, deutsche Prüfer werden ausgesperrt

Während ein vom US-Justizministerium eingesetzter Sonderkontrolleur in Wolfsburg mit seinem Team alles durchleuchtet, was er möchte,...

DWN
Politik
Politik US-Wahlkampf: Erstes TV-Duell zwischen Trump und Biden verläuft chaotisch, Märkte werden nervös

Der US-Präsident fällt seinem Herausforderer ständig ins Wort, Biden wiederum bezeichnet den Amtsinhaber als „Clown“, "Putins...

DWN
Politik
Politik Berlins rot-rot-grüne Sprachpolizei: Beamte sollen künftig „gendergerecht“ sprechen

Statt sich auf die drängenden Probleme der Hauptstadt wie das BER-Desaster oder die Wirtschaftskrise zu fokussieren, stellt Berlins linke...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Glasindustrie kommt in der Krise mit blauem Auge davon, Corona-Produkt könnte Umsätze sogar explodieren lassen

Die Glashersteller verzeichneten zwar bis Ende Juni insgesamt Umsatzeinbußen, doch fallen die Rückgänge einigermaßen moderat aus. Die...

DWN
Politik
Politik Merkel lobt Demonstranten in Weißrussland in höchsten Tönen

Kanzlerin Merkel hat die oppositionellen Demonstranten in Weißrussland, die gegen die Regierung auf die Straßen gehen, gelobt. Eine...

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Politik
Politik Demos in Weißrussland: Für die EU spielen Corona-Regeln plötzlich keine Rolle mehr

Die EU und Kanzlerin Merkel machen keinen Hehl aus ihrer Unterstützung für die Demos in Weißrussland. Doch die Massendemos verlaufen...

DWN
Politik
Politik „The Great Decline“: Es gibt Anzeichen für das Ende der USA als Weltmacht

Der frühere Bürochef von US-Außenminister Colin Powell sieht in der Militär-Struktur der USA Anzeichen dafür, dass das Land als...

celtra_fin_Interscroller