Deutschland

Bundespräsident Joachim Gauck hat ESM unterzeichnet

Nun ist die letzte Hürde für die Ratifizierung des ESM in Deutschland genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat den ESM Vertrag unterzeichnet.
27.09.2012 18:12
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden

Wie das Bundespräsidialamt am Donnerstag mitteilte hat nun Bundespräsident Joachim Gauck den ESM-Vertrag unterzeichnet und damit die Ratifizierung in Deutschland angeschlossen. „Bundespräsident Joachim Gauck hat heute die Urkunde unterzeichnet, mit der der Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ratifiziert wird“, hieß es in einer Pressemitteilung.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett die entsprechende Erklärung gebilligt, die vorschreibt, dass die Haftungsobergrenze des ESM nicht ohne Zustimmung des Bundestages über die vereinbarten 190 Milliarden Euro hinaus ansteigen darf (hier).

Weitere Themen

Französische Linke: Politik der deutschen Regierung führt ins Desaster

Ratingagentur Egan Jones stuft Spanien auf Junk-Status

Jetzt kommt die ganz große Bazooka: China wirft Gelddruck-Presse an

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Technik streikt: Zählt Ausfallzeit zur Arbeitszeit?
01.07.2025

Wenn im Büro plötzlich die Technik versagt, stellt sich schnell eine Frage: Muss weitergearbeitet werden – oder zählt die Zeit...

DWN
Politik
Politik NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
01.07.2025

Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...