Die spanische Regierung hat trotz Protesten aus Politik, Justiz und Bevölkerung ein Gesetz beschlossen, das umfangreiche Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Der Maßnahmenkatalog nennt sich „Gesetz für die Sicherheit der Bürger“ und umfasst dutzende Regeln, die etwa die Teilnahme an einer spontanen Demonstration, den Aufruf zur selbigen oder das Fotografieren von Polizisten als „Vergehen gegen die Sicherheit der Bürger“ mit Geldbußen bis zu 600.000 Euro ahnden, berichtet die Zeitung El País.
Mit dem von Kritikern als „Knebelgesetz“ bezeichneten Beschluss hat die Regierung einen Weg gefunden, die Gerichte zu umgehen: Wie die spanische Zeitung El Diario berichtet, hatten die spanischen Richter sich bisher meist geweigert, vorgeladene Demonstranten zu verurteilen, weil diese lediglich „ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausübten“. Die Regierung hat die neuen Vergehen in dem Regelwerk daher als „Ordnungswidrigkeiten“ definiert. Anders als bei Verbrechen ist somit kein Gerichts-Verfahren nötig. Weil sie juristisch nicht gegen die Demonstranten vorgehen könne, versuche die Regierung demnach die Demonstranten auf dem behördlichen Weg zu bestrafen – mit teils extremen Geldbußen von bis zu 600.000 Euro.
Die Bürger sind somit fortan der Willkür der Polizei unterworfen: Vergehen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden zukünftig direkt wie Falsch-Parken bestraft. Ein Punkte-System teilt die Bußgelder nach Schwere der Vergehen ein: Drei leichte Vergehen ergeben dabei ein schweres (bis zu 30.000 Euro) und drei schwere ein sehr schweres Vergehen mit Bußgeldbescheiden bis zu 600.000 Euro.
So werden künftig für den spontanen Protest etwa gegen Zwangsräumungen 100 bis 600 Euro fällig, wer via Twitter zum Protest aufruft oder sich weigert, Polizisten den Ausweis zu zeigen, zahlt wie für jede Art von „Respektlosigkeit“ gegenüber den Beamten weitere 600 Euro.
Wenn es bei dem Protest Ausschreitungen gibt, erhöht sich die Strafe für die Teilnahme jedoch auf bis zu 30.000 Euro. Der Protest vor Regierungsgebäuden am Vorabend einer Wahl gilt fortan gar als sehr schweres Vergehen und wird mit einem Bußgeld bis zu 600.000 Euro belegt. Gleiches gilt für Demos vor einem Atomkraftwerk: Beides gefährde dem Gesetz zufolge „wichtige Infrastruktur“.
Auch wer auf einer Demo ein Foto von einem prügelnden Polizisten macht oder veröffentlicht, zahlt bis zu 30.000 Euro. Durch das Foto-Verbot wolle die Regierung den Medien zufolge auch verhindern, dass die sich häufenden Gewalt-Exzesse der Polizisten auf den Demos an die Öffentlichkeit gelangen.
Die Opposition stimmte gegen das Gesetz der Regierung, Menschenrechtsorganisationen kritisierten die massive Einschränkung der Bürgerrechte, Anwälte wollen vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen klagen. Tausende Bürger versammelten sich vor dem Kongress in Madrid zu einem „Trauerzug“, bei dem sie symbolisch die Bürgerrechte zu Grabe trugen. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift: „Demokratie- die Bürger werden dich nie vergessen“. Eine Umfrage der Zeitung El País ergab, dass über 80 Prozent der Spanier das Gesetz ganz oder teilweise ablehnen.
In den USA werden aktuell Regelungen diskutiert, nach denen Polizisten grundsätzlich mit einer Videokamera ausgestattet werden sollen. Angeblich, um allfälliges Fehlverhalten zu dokumentieren. Im Lichte der spanischen Entscheidung entsteht allerdings eher der Eindruck, dass das Fotografieren im öffentlichen Raum bald schon als Staatsmonopol angesehen werden könnte.
