Politik
Das Dilemma von Karlsruhe

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
18.01.2015 01:47
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Tariftreuegesetz kommt: Gesetz für mehr Tarifverträge in Deutschland beschlossen
DWN
Politik
Politik Tariftreuegesetz kommt: Gesetz für mehr Tarifverträge in Deutschland beschlossen
27.03.2026

Lange wurde darüber gestritten, wie die Politik für mehr Tarifverträge in Deutschland sorgen kann. Nun hat der Bundesrat das...

Goldpreis unter Druck: Warum Anleger jetzt aus Goldaktien aussteigen
DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis unter Druck: Warum Anleger jetzt aus Goldaktien aussteigen
27.03.2026

Der Goldpreis galt lange als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten. Doch jetzt ziehen erste Anleger Gewinne ab und warnen vor einer...

Iran-Krieg und Düngemittelpreise: Warum der Konflikt unsere Lebensmittel verteuert
DWN
Politik
Politik Iran-Krieg und Düngemittelpreise: Warum der Konflikt unsere Lebensmittel verteuert
27.03.2026

Der Iran-Krieg trifft nicht nur Energie und Märkte, sondern das Fundament der globalen Lebensmittelproduktion. Warum steigende...

Ifo: Stellenabbau etwas langsamer, aber keine Trendwende
DWN
Unternehmen
Unternehmen Ifo: Stellenabbau etwas langsamer, aber keine Trendwende
27.03.2026

Das Ifo-Institut meldet eine positive Entwicklung. Und dämpft die Hoffnung gleich wieder.

DWN-Wochenrückblick KW 13: Die wichtigsten Analysen der Woche
DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 13: Die wichtigsten Analysen der Woche
27.03.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 13 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

Sinkender Bierkonsum: Ostdeutsche Traditionsbrauerei Mauritius meldet Insolvenz
DWN
Unternehmen
Unternehmen Sinkender Bierkonsum: Ostdeutsche Traditionsbrauerei Mauritius meldet Insolvenz
27.03.2026

Überteuerte Rohstoffpreise und sinkender Bierkonsum bedrohen 165 Jahre Brautradition aus Sachsen: Mauritius Brauerei aus Zwickau hat...

Schmerzhafte Reformen für Deutschland: Merz lobt Klingbeil für Vorschläge
DWN
Politik
Politik Schmerzhafte Reformen für Deutschland: Merz lobt Klingbeil für Vorschläge
27.03.2026

Mit warmen Worten lobt der Bundeskanzler die Reformrede des SPD-Chefs und stellt sich damit demonstrativ hinter Finanzminister Klingbeil....

Jugendschutz im Netz: EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor
DWN
Panorama
Panorama Jugendschutz im Netz: EU-Kommission geht gegen Snapchat und Pornoseiten vor
27.03.2026

Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser geschützt werden: EU-Kommission nimmt mehrere große Plattformen ins Visier. So soll Snapchat...