Politik

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Lesezeit: 1 min
18.01.2015 01:47
Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter gewissen Auflagen rechtmäßig seien.

Doch Karlsruhe selbst hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen und überließ die Entscheidung dem EuGH. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. „Das OMT-Programm und mehr noch die angekündigten Anleihenkäufe bedeuten eine weitere Gefährdung der nationalen Budgethoheit“, so Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Sollte der EuGH der Stellungnahme ihres Generalanwalts folgen, ist das in der Tat ein Problem für das Verfassungsgericht. Die Frage ist, ob es sich mit den Maßgaben, wie sie im Votum aufgeführt werden, zufrieden gibt oder Einschränkungen fordert. Karlsruhe hat allerdings keine unmittelbare Handhabe, um einzugreifen“, so Degenhart.

Das Bundeserfassungsgericht müsse zunächst abwarten, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt. Dann dürfte es wohl verhältnismäßig schnell zu einer neuen Verhandlung in Karlsruhe kommen“.

Spätestens im Herbst wird der EuGH ein endgültiges Urteil sprechen. Auch die EZB selber müsse dann Konsequenzen ziehen: „Wenn der EuGH die Stellungnahme seines Generalanwalts bestätigt, wird die EZB wohl die Troika verlassen müssen. Es wird in diese Richtung laufen“, so der Verfassungsrechtler.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schock für Beschäftigte: Brillenhersteller Rodenstock verlagert heimische Stellen ins Ausland
09.09.2024

Stellenabbau und Abwanderung: Das Münchner Traditionsunternehmen Rodenstock, weltweit bekannt für Brillengläser höchster Qualität,...

DWN
Technologie
Technologie Magnesium neu gedacht: Salzwasser und kräftig Sonne ergibt das Metall der Zukunft
09.09.2024

Die meisten Menschen dosieren Magnesium üblicherweise nur in Pillengröße als tägliches Nahrungsergänzungsmittel. Für so manchen wirkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Fed-Zinspolitik, Goldpreis und Nvidia-Aktie: Wie geht es an den US-Börsen weiter?
09.09.2024

An der Wall Street wird über die Wirtschaftsprogramme der US-Präsidentschaftskandidaten gesprochen und die größte Angst - die...

DWN
Politik
Politik Debatte um begrenzte Migration: Regierung prüft „vertraulich“
09.09.2024

Mehr Zurückweisungen? Können bald mehr Nicht-EU-Ausländer an der deutschen Grenze abgewiesen werden? Das fordert die Union. Wie weit die...

DWN
Panorama
Panorama Nahostkonflikt: Sorge vor militärischer Eskalation zwischen Israel und Hisbollah
09.09.2024

Israel will, dass sich die Hisbollah von seiner Nordgrenze zurückzieht. Grund ist der fortwährende Beschuss des israelischen Nordens...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Arbeitsplatz Rheinmetall: Rüstungsbranche boomt!
09.09.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...

DWN
Politik
Politik Fachkräftemangel: Arbeit im Alter soll mit Renten-Prämie belohnt werden
09.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll das künftig finanziell...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Automobilindustrie: Krise der Autobauer alarmiert EU
09.09.2024

Trägt die EU mit überzogenen Vorgaben zur Krise der europäischen Autoindustrie bei? Ist der Wettbewerb mit hochsubventionierten...