Politik
Das Dilemma von Karlsruhe

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
18.01.2015 01:47
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
DWN
Politik
Politik Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
29.06.2026

Die Rentenkommission schlägt der Bundesregierung vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Die bisher „geringfügig Beschäftigten“...

Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
DWN
Politik
Politik Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
29.06.2026

Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die...

Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld bedroht? Bundesfinanzministerium kündigt Gesetze gegen Steuerbetrug an
29.06.2026

Das Bundesfinanzministerium geht gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Wie Staatssekretär Michael Schrodi (SPD) nach einem...

Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
DWN
Politik
Politik Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
29.06.2026

Auf dem Markt für militärische Drohnen wird eine Auslese erwartet. Doch der Krieg in der Ukraine gibt Europa die Chance, sich global zu...

Verfassungsschutz: Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert ehemaligen Arbeitgeber 
DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz: Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert ehemaligen Arbeitgeber 
29.06.2026

Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes Hans-Georg Maaßen kritisiert beim 1. Demokratiekongress der AfD seine ehemaligen...

Aus von Minijobs? CDU Generalsekretär rechtfertigt Reform-Vorschlag
DWN
Politik
Politik Aus von Minijobs? CDU Generalsekretär rechtfertigt Reform-Vorschlag
29.06.2026

Die Koalition ringt um Sozialreformen, und bei der Rente sorgt eine Experten-Empfehlung zu Minijobs für Wirbel. Der CDU-Generalsekretär...

Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Großbritanniens EU-Austritt 2016: So hoch fiel die Rechnung für den Brexit aus
29.06.2026

Man hatte eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und wirtschaftliches Chaos prophezeit. Zehn Jahre nach dem Brexit ist klar, dass die...

Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
DWN
Politik
Politik Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
28.06.2026

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen...