Die Europäische Zentralbank (EZB) legt im Kampf gegen die hartnäckige Konjunkturflaute und fallende Preise das erwartete Ankaufprogramm vor. Die EZB wird bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Länder aufkaufen. Das sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt.
Damit liegt die Summe in etwa bei einer Billion Euro, also am unteren Rand der Erwartung. Die Laufzeit bis September 2016 wird als kürzer eingeschätzt. Der Finanzblog Zerohedge schreibt, die Tatsache, dass das Euro-QE nicht mit offenem Ende angekündigt wurde, werde seine Wirksamkeit maßgeblich beeinträchtigen.
Die EZB wird Papiere mit Laufzeiten von 2 bis 30 Jahren kaufen.
Die Entscheidung ist nicht einstimmig erfolgt, Draghi drückte sich um die Frage der Zustimmung und hielt sich über das Abstimmungsergebnis bedeckt. Er sagte, sie sei im "Konsens" gefallen - ein neues Wort in der EZB-Terminologie. Konsens bedeute, dass welche dafür und andere dagegen gestimmt haben können, sagte Draghi. Draghi sagte, die Mehrheit sei so groß gewesen, dass man darüber nicht habe abstimmen müssen.
Die Verteilung der Risiken soll teilweise auf die nationalen Zentralbanken und die EZB erfolgen. Ob die EZB auch Griechenland-Bonds kaufen wird, ist unklar - eigentlich darf sie das nach dem Vortrag des Generalanwalts am EuGH nicht, solange sie Mitglied der Troika in Griechenland ist. Aber die EZB plant dennoch. auch griechische Papiere kaufen, müsse jedoch zuvor technische Details und Fragen zu zulässige Volumina klären. Ab Juli 2015 könnte die Voraussetzungen gegeben sein, dass die EZB griechische Staatsanleihen kauft, analysiert die FT.
Bei Wertpapiere europäischer Institutionen wie etwa Anleihen der europäischen Investitionsbank werde es eine Gemeinschaftshaftung geben. Der Anteil solcher Papiere soll bei 12 Prozent liegen. Acht Prozent der Gesamtsumme an nationalen Staatsanleihen, die von der EZB gekauft werden, fallen ebenfalls unter die gemeinsame Haftung im Euro-System. Das bedeutet: 80 Prozent des Risikos soll bei den nationalen Zentralbanken liegen.
Draghi betonte, dass die EZB das Prinzip der gemeinsamen Haftung nicht aufgeben werde, Diskussionen darüber seien "zwecklos", sagte Draghi.
Die Konsolidierung der Staaten solle durch das Programm nicht gestoppt werden. Allerdings müsse die Konsolidierung wachstumsfreundlich geschehen.
Die Banken sollten die Verkaufserlöse in die Rückzahlung anderer Verbindlichkeiten stecken.
Wie das Verhältnis von Staatsanleihen und ABS sein wird, ist noch unklar. Es sei schwierig, das Verhältnis zu definieren, sagte Draghi.
Die EZB will nicht mehr als 25 Prozent der jeweiligen Auktion und nicht mehr als 33 Prozent an der Gesamtschuld eines Verkäufers erwerben.
Draghi gab deflationäre Gefahren als Grund für die Maßnahmen an. Die Inflation solle erhöht werden. Die bisherigen Maßnahmen der EZB hätten das Ziel nicht erreicht. Draghi räumte ein, dass die aktuell niedrige offizielle Inflation zu einem maßgeblichen Teil auf den niedrigen Ölpreis zurückzuführen sei.
Die EZB äußerste sich skeptisch über die Konjunkturaussichten in der Euro-Zone. Der Kurs des Euro sein nicht Gegenstand der EZB-Politik. Einen Kommentar zur SNB und der Aufwertung des Schweizer Franken lehnte Draghi ab, ohne danach gefragt worden zu sein.
Die Geldmenge M3 hat sich leicht erhöht und werde sich weiter leicht erhöhen.
Die Kredite an Unternehmen seien nur mäßig gewachsen - obwohl es eigentlich die Absicht der EZB gewesen sei, die Kredite zu erhöhen. Die Bankenumfrage der EZB habe im Januar ergeben, dass sich die Kreditvergabe an Unternehmen leicht erhöht habe.
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