Wie bereits vermutet, hat EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz das OMT-Programm verkündet und wird mit dem Kauf von Staatsanleihen starten. Um 60 Milliarden Euro monatlich sollen Papiere gekauft werden, um die Banken zu entlasten. Die EZB wird sowohl Staatsanleihen als auch ABS (Asset Backed Securities) kaufen. Das Programm soll bis September 2016 dauern.
Die neuen Geldschwemme der EZB gaben dem Dax am Donnerstag Auftrieb. Er steigt um bis zu ein Prozent auf ein Rekordhoch von 10.399,67 Punkte. Der Euro hingegen um bis zu 0,8 Prozent auf 1,1511 Dollar ab.
Das OMT-Programm ist nicht unumstritten: Der deutsche Verfassungsrechtler Christoph Degenhart kritisiert den Vorstoß der Quantitativen Lockerung (QE) scharf. Er hat rechtliche Bedenken. „Das OMT-Programm und mehr noch die angekündigten Anleihenkäufe bedeuten eine weitere Gefährdung der nationalen Budgethoheit“, so Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Deshalb hatte er gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil.
Der Think Tank Open Europe zweifelt hingegen am finanziellen Effekt. Denn das QE wird nicht dieselbe Wirkung auf die Staatsschulden haben, wie es in den USA oder Großbritannien der Fall war. So bestehe die Gefahr, dass die mangelnde Kreditvergabe der Banken in der Eurozone dazu führt, dass das Geld nicht in die Realwirtschaft durchsickert.
Zudem werden die Staatsanleihenkäufe wohl nach den EZB-Kapitalanteilen aufgeteilt werden. Das bedeutet, dass fast die Hälfte der Kapitalspritze nach Deutschland und Frankreich fließen wird, also 26 und 20 Prozent. Bei einem hypothetischen Kaufprogramm in Höhe von einer Billion Euro würden nur 9,6 Prozent der italienischen Staatsschulden, 15 Prozent der spanischen und somit lediglich 13 Prozent der Schulden der Eurozone erworben werden. Im Vergleich zu den USA (21,5 Prozent) und Großbritannien (27,5 Prozent) ist das wenig.
Selbst die Weltbank sieht keinen wirtschaftlichen Nutzen der quantitativen Lockerung.
