Finanzen

Österreich: Notverstaatlichung der HGAA war heimliche Banken-Rettung

Lesezeit: 1 min
24.01.2015 02:15
Die von der österreichischen Regierung als Notverstaatlichung bezeichnete Umleitung von Steuergeldern in die marode HGAA war nach nun vorliegenden Dokumenten eine heimliche Bankenrettung: Insgesamt hätte die Insolvenz österreichische Banken 4,9 Milliarden Euro gekostet.
Österreich: Notverstaatlichung der HGAA war heimliche Banken-Rettung

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Den österreichischen Banken wäre eine Pleite der Hypo Alpe-Adria viel teurer gekommen, als bislang gedacht. Insgesamt hätte die Insolvenz den anderen Geldhäusern 4,9 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einem internen Papier der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor, welches der Tageszeitung Die Presse vorliegt.

Demnach wären drei Landesbanken (Landeshypos) durch eine Pleite ins Schleudern geraten. Die ehemalige Mehrheitseignerin BayernLB hätte ebenfalls ihre Drohung nicht wahrmachen können, die Hypo in die Insolvenz zu schicken. Denn im Fall einer Pleite hätte sie 6,1 Milliarden Euro verloren. Die Drohung aus Bayern wurde stets als Argument herangezogen, die Notverstaatlichung der Hypo durchzuführen.

In dem Endbericht der unabhängigen Untersuchungskommission wird die Verstaatlichung der Hypo kritisiert. Sie sei „keineswegs alternativlos“ gewesen. Die Rettung durch den Staat hat vor allem den anderen Banken genutzt. Mit der Bayerischen Landesbank, die ihren Mehrheitsanteil um einen Euro an die Republik Österreich verkaufte, hätte fachlich fundiert und härter verhandelt werden müssen:

„Um die Verhandlungen zielgerichtet vorzubereiten, wäre es notwendig gewesen, in einem Strategiepapier die Stärken und Schwächen der Positionen aller beteiligten Akteure zu analysieren und Szenarien zu entwickeln, die der Bund seinerseits hätte vorschlagen und verfolgen können. Trotz der Bedeutung der anstehenden Verhandlungen wurden aber weder zeitgerecht die notwendigen Informationen beschafft noch wurden Alternativszenarien zur Insolvenz entwickelt“, heißt es im Bericht.

Das österreichische Parlament will das Debakel um die Krisenbank Hypo Alpe Adria nun mit Hilfe eines Untersuchungsausschuss durchleuchten. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Neos stellten mit einem entsprechenden Antrag Mitte Januar 2015 die Weichen dafür. Sie wollen neben den milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten für die Bank auch die Vorgänge rund um den Verkauf an die BayernLB, die Verstaatlichung 2009 sowie die darauf folgenden Entscheidungen von Politikern und der EU unter die Lupe nehmen. Wann das Gremium startet und welche Zeugen dabei vernommen werden, ist noch nicht klar.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Der große Schuldenerlass wirft seinen Schatten voraus
05.06.2023

Angesichts stark steigender Schulden erwarten einige Analysten einen großen Schuldenerlass. Möglich sei, dass dieser global ausfällt....

DWN
Politik
Politik Hat von der Leyen Bulgarien Euro- Beitritt unter „Umgehung der Regeln“ in Aussicht gestellt?
05.06.2023

Ein angebliches Telefonat sorgt in Bulgarien für erhebliche politische Unruhe. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen dem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jeder sechste Industriebetrieb verlagert Jobs und Produktion ins Ausland
05.06.2023

Der Industrieverband BDI schlägt Alarm: Jedes sechste Industrieunternehmen will Jobs und Produktion aus Deutschland abziehen. Die Politik...

DWN
Panorama
Panorama US-Kampfjets fangen Flugzeug nahe Washington D.C. ab
05.06.2023

Ein Kleinflugzeug nähert sich der US-Hauptstadt. Der Pilot reagiert nicht auf Ansprachen. Auch nicht auf Leuchtraketen. Kampfjets des...

DWN
Politik
Politik Grüne Planwirtschaft: Energie-Effizienz-Gesetz wird zum „Wachstumskiller“
05.06.2023

Das Ifo-Institut sieht durch das neue Energie-Effizienz-Gesetz eine Art Wirtschafts-Schrumpfungsprogramm auf uns zurollen. Das eigentliche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Data-Act: Innovativ und souverän oder eher schädlich?
05.06.2023

Kleinen und mittelständischen Unternehmen werden laut Bestrebungen der EU-Kommission durch den Data Act bessere Wettbewerbsbedingungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aufträge für deutsche Maschinenbauer brechen ein
05.06.2023

Deutsche Maschinenbauer haben mit einer anhaltend schlechten Auftragslage zu kämpfen. Nach einer leichten Erholung im Vormonat gab es im...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen können sich bald für „Klimaschutzverträge“ bewerben
05.06.2023

Mit sogenannten „Klimaschutzverträgen“ will Wirtschaftsminister Habeck Unternehmen subventionieren, die auf eine klimafreundliche,...