Politik

Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

Lesezeit: 2 min
04.10.2012 16:17
Ein militärische Intervention wird jetzt immer wahrscheinlicher. Das Türkische Parlament hat einem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt. Die Regierung kann nun Auslandeinsätze bis zu einem Jahr durchführen.
Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Die Entscheidung erlaubt es der Regierung mit militärischen Mitteln gegen syrische Ziele vorzugehen. Am Donnerstag stimmten in Ankara 320 Parlamentsabgeordnete dem Entwurf, der einen Syrien-Einsatz möglich macht, zu und 129 lehnten ihn ab. Damit kann die Regierung für eine Zeitspanne von einem Jahr türkische Truppen ins Ausland senden. Damit kann die Türkei nun auch ohne die Unterstützung der NATO, die bisher ein Eingreifen in Syrien ablehnte, in Syrien einmarschieren.

Während die Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP für den Entwurf stimmten, lehnte ihn die größte Oppositionspartei CHP ab. Sie wolle der Regierung nicht die Erlaubnis für einen Krieg gegen Syrien geben, wie aus türkischen Medienangaben hervorgeht. Nach der Sitzung sprach der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay lediglich von einer “Abschreckungsmaßnahme”.

Im Vorfeld der Abstimmung war kritisiert worden, dass die Sitzung geheim abgehalten wurde. Die Regierung betont, dass auf diese Wiese die Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Gefechten an der türkisch-syrischen Grenze. Nicht zum ersten Mal landeten syrische Geschosse auf türkischem Boden.

Die Krise in Syrien beeinflusse die Stabilität und Sicherheit in der Region und die eskalierende Feindseligkeit nun auch die nationale Sicherheit des Landes, heißt es in dem Entwurf.

Nach türkischen Medienangaben hatte die Türkei am Mittwoch bereits einen Brief an den UN-Sicherheitsrat verfasst, in dem sie den Rat auffordert, die syrische Aggression zu stoppen. Bereits drei Resolutionsentwürfe gegen Syrien waren hier jedoch am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. “Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten”, so Hillary Clinton. Auch Deutschland steht der Türkei bei: “Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen,” sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied. Nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags müssen alle Mitglieder einen Verbündeten militärisch unterstützen, wenn dieser angegriffen wird. Am Mittwochabend hatte die NATO in einer Sondersitzung, den Angriff als Bruch internationalen Rechts und als Sicherheitsbedrohung für die Türkei bezeichnet.

Die angespannte Lage der Türkei zum Iran, der ebenfalls regionale Machtanasprüche hat, könnte die Situation in der Region weiter anheizen, denn Iran unterstützt offen das Assad-Regime. In einer Pressemitteilung des türkischen Außenministeriums wird derweil auf den Besuch des iranischen Vizepräsidenten Muhammed Rıza Rahimi hingewiesen, der zu Gesprächen heute und morgen in der Türkei sei.

Nach dem gestrigen Granatenangriff auf das türkische Dorf Akcakale hatte die Türkei begonnen, Ziele der syrischen Armee zu beschiessen. Nachdem eine syrische Granate am Mittwoch nach türkischen Angaben eine Mutter und ihre vier Kinder tötete und 13 Menschen verletzte. Unterdessen will der syrische Informationsminister Omran al-Subi eine Untersuchung des Angriffs einleiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana gestern berichtete.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Weitere Themen

EU-Kommission überzieht Haushalt und fordert 10 Milliarden Euro von Staaten

Draghi lehnt EZB-Schuldenschnitt in Griechenland ab

Krise am deutschen Automarkt: Absatzeinbruch bei Daimler

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Sichere Mobilgeräte für Ihr Business: Das Samsung Security Ecosystem

In vielen Unternehmen sind Smartphones und Tablets längst zum unverzichtbaren Arbeitsmittel geworden. Je nach Einsatzgebiet sind die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesanleihe verzeichnet höchste Rendite seit 2011
25.09.2023

Anleger haben die Hoffnung auf ein baldiges Ende der hohen Zinsen aufgegeben. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt auf dem...

DWN
Politik
Politik EU-Staaten verhindern Deutschlands strengere Abgasnorm
25.09.2023

Deutschland konnte sich in der EU mit Forderungen nach der Abgasnorm Euro 7 nicht durchsetzen. Die anderen Staaten lehnten die strengeren...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Geschäftsklima sinkt nur minimal - Geht es jetzt wieder bergauf?
25.09.2023

Der Ifo-Index zum Geschäftsklima ist den 5. Monat in Folge gefallen, aber nur minimal. Der Pessimismus nimmt ab. Ist das Schlimmste für...

DWN
Politik
Politik Westen fürchtet Wahlen in der Slowakei
25.09.2023

Bei den Wahlen in der Slowakei am Samstag steht Ex-Premierminister Fico vor einem möglichen Comeback, der "keine einzige Patrone in die...

DWN
Politik
Politik Eklat um SS-Veteran beim Selenskyj-Besuch in Kanada
25.09.2023

Das kanadische Parlament hat beim Selenskyj-Besuch einen ukrainischen "Kriegsveteranen" mit Jubel und stehendem Applaus gewürdigt. Nach...

DWN
Immobilien
Immobilien Das plant die Regierung gegen die Wohnungsmisere
25.09.2023

Die Bau-Branche gibt sich positiv überrascht von den Beschlüssen der Bundesregierung, fordert nun aber eine schnelle Umsetzung. Denn die...

DWN
Politik
Politik DWN-Interview: Wie die USA Europa eroberten
24.09.2023

Der Publizist Werner Rügemer äußert sich im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten zum Anspruch der USA, alleinige Weltmacht...

DWN
Finanzen
Finanzen Beginn einer Ent-Euroisierung? Euro-Nutzung bricht laut Swift ein
24.09.2023

Der Euro wird im internationalen Handel viel weniger verwendet. Das zeigen kürzlich erschienene Swift-Zahlen. Ökonomen sehen darin eine...