Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
04.10.2012 16:17
Ein militärische Intervention wird jetzt immer wahrscheinlicher. Das Türkische Parlament hat einem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt. Die Regierung kann nun Auslandeinsätze bis zu einem Jahr durchführen.
Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Außenminister Fabius erwartet Spekulanten-Attacke gegen Frankreich

Die Entscheidung erlaubt es der Regierung mit militärischen Mitteln gegen syrische Ziele vorzugehen. Am Donnerstag stimmten in Ankara 320 Parlamentsabgeordnete dem Entwurf, der einen Syrien-Einsatz möglich macht, zu und 129 lehnten ihn ab. Damit kann die Regierung für eine Zeitspanne von einem Jahr türkische Truppen ins Ausland senden. Damit kann die Türkei nun auch ohne die Unterstützung der NATO, die bisher ein Eingreifen in Syrien ablehnte, in Syrien einmarschieren.

Während die Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP für den Entwurf stimmten, lehnte ihn die größte Oppositionspartei CHP ab. Sie wolle der Regierung nicht die Erlaubnis für einen Krieg gegen Syrien geben, wie aus türkischen Medienangaben hervorgeht. Nach der Sitzung sprach der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay lediglich von einer “Abschreckungsmaßnahme”.

Im Vorfeld der Abstimmung war kritisiert worden, dass die Sitzung geheim abgehalten wurde. Die Regierung betont, dass auf diese Wiese die Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Gefechten an der türkisch-syrischen Grenze. Nicht zum ersten Mal landeten syrische Geschosse auf türkischem Boden.

Die Krise in Syrien beeinflusse die Stabilität und Sicherheit in der Region und die eskalierende Feindseligkeit nun auch die nationale Sicherheit des Landes, heißt es in dem Entwurf.

Nach türkischen Medienangaben hatte die Türkei am Mittwoch bereits einen Brief an den UN-Sicherheitsrat verfasst, in dem sie den Rat auffordert, die syrische Aggression zu stoppen. Bereits drei Resolutionsentwürfe gegen Syrien waren hier jedoch am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. “Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten”, so Hillary Clinton. Auch Deutschland steht der Türkei bei: “Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen,” sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied. Nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags müssen alle Mitglieder einen Verbündeten militärisch unterstützen, wenn dieser angegriffen wird. Am Mittwochabend hatte die NATO in einer Sondersitzung, den Angriff als Bruch internationalen Rechts und als Sicherheitsbedrohung für die Türkei bezeichnet.

Die angespannte Lage der Türkei zum Iran, der ebenfalls regionale Machtanasprüche hat, könnte die Situation in der Region weiter anheizen, denn Iran unterstützt offen das Assad-Regime. In einer Pressemitteilung des türkischen Außenministeriums wird derweil auf den Besuch des iranischen Vizepräsidenten Muhammed Rıza Rahimi hingewiesen, der zu Gesprächen heute und morgen in der Türkei sei.

Nach dem gestrigen Granatenangriff auf das türkische Dorf Akcakale hatte die Türkei begonnen, Ziele der syrischen Armee zu beschiessen. Nachdem eine syrische Granate am Mittwoch nach türkischen Angaben eine Mutter und ihre vier Kinder tötete und 13 Menschen verletzte. Unterdessen will der syrische Informationsminister Omran al-Subi eine Untersuchung des Angriffs einleiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana gestern berichtete.

Weitere Themen

EU-Kommission überzieht Haushalt und fordert 10 Milliarden Euro von Staaten

Draghi lehnt EZB-Schuldenschnitt in Griechenland ab

Krise am deutschen Automarkt: Absatzeinbruch bei Daimler


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbanken fürchten um ihre Macht: Gehört die Zukunft einer goldgedeckten Digitalwährung?

DWN-Kolumnist Ernst Wolff analysiert den Kampf um die Währung der Zukunft.

DWN
Politik
Politik 75 Jahre Vereinte Nationen: Kein Grund zum Feiern

Die UN verlieren zunehmend an Bedeutung - dafür ist nicht nur, aber vor allem, ihr Sicherheitsrat verantwortlich.

DWN
Politik
Politik Das große DWN-Interview mit dem echten Top Gun-Piloten

Im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten schildert Dave Baranek seine Erfahrungen als Kampfpilot und Ausbilder bei der...

DWN
Politik
Politik Russland-Affäre: Untersuchung des US-Senats entlastet Trump - belastet jedoch Putin

Inwiefern hat Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Hilfe von Russland bekommen? Eine parteiübergreifende Untersuchung des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Niedrige Lohnkosten, sichere Lieferketten: Wird Polen das neue China?

Die Pandemie hat gezeigt, dass China unberechenbar ist. Eine Analyse am Beispiel VW, warum Polen als Standort aufgewertet werden muss.

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz unterstützt Ärzte bei Krebs-Diagnose

Die Zahl der Krebsfälle steigt immer mehr. Eine neue Technologie soll Mediziner dabei unterstützen, die Krankheit zu diagnostizieren,

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Deutschland
Deutschland Afrikanische Schweinepest in Deutschland - wie lange bleibt sie?

Dass die Afrikanische Schweinepest aus Osteuropa in Deutschland ausbrechen würde, haben Virologen, Tierärzte und Tierhalter erwartet. Wie...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

celtra_fin_Interscroller