Politik

Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

Lesezeit: 2 min
04.10.2012 16:17
Ein militärische Intervention wird jetzt immer wahrscheinlicher. Das Türkische Parlament hat einem Militäreinsatz in Syrien zugestimmt. Die Regierung kann nun Auslandeinsätze bis zu einem Jahr durchführen.
Kriegsgefahr spitzt sich zu: Türkisches Parlament genehmigt Syrien-Einsatz

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Die Entscheidung erlaubt es der Regierung mit militärischen Mitteln gegen syrische Ziele vorzugehen. Am Donnerstag stimmten in Ankara 320 Parlamentsabgeordnete dem Entwurf, der einen Syrien-Einsatz möglich macht, zu und 129 lehnten ihn ab. Damit kann die Regierung für eine Zeitspanne von einem Jahr türkische Truppen ins Ausland senden. Damit kann die Türkei nun auch ohne die Unterstützung der NATO, die bisher ein Eingreifen in Syrien ablehnte, in Syrien einmarschieren.

Während die Regierungspartei AKP und die nationalistische MHP für den Entwurf stimmten, lehnte ihn die größte Oppositionspartei CHP ab. Sie wolle der Regierung nicht die Erlaubnis für einen Krieg gegen Syrien geben, wie aus türkischen Medienangaben hervorgeht. Nach der Sitzung sprach der stellvertretende Ministerpräsident Beşir Atalay lediglich von einer “Abschreckungsmaßnahme”.

Im Vorfeld der Abstimmung war kritisiert worden, dass die Sitzung geheim abgehalten wurde. Die Regierung betont, dass auf diese Wiese die Sicherheit des Landes gewährleistet werden könne. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Gefechten an der türkisch-syrischen Grenze. Nicht zum ersten Mal landeten syrische Geschosse auf türkischem Boden.

Die Krise in Syrien beeinflusse die Stabilität und Sicherheit in der Region und die eskalierende Feindseligkeit nun auch die nationale Sicherheit des Landes, heißt es in dem Entwurf.

Nach türkischen Medienangaben hatte die Türkei am Mittwoch bereits einen Brief an den UN-Sicherheitsrat verfasst, in dem sie den Rat auffordert, die syrische Aggression zu stoppen. Bereits drei Resolutionsentwürfe gegen Syrien waren hier jedoch am Veto Russlands und Chinas gescheitert.

Die USA sagten der Türkei ihre Unterstützung zu. “Wir stehen zu unserem türkischen Verbündeten”, so Hillary Clinton. Auch Deutschland steht der Türkei bei: “Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen,” sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied. Nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags müssen alle Mitglieder einen Verbündeten militärisch unterstützen, wenn dieser angegriffen wird. Am Mittwochabend hatte die NATO in einer Sondersitzung, den Angriff als Bruch internationalen Rechts und als Sicherheitsbedrohung für die Türkei bezeichnet.

Die angespannte Lage der Türkei zum Iran, der ebenfalls regionale Machtanasprüche hat, könnte die Situation in der Region weiter anheizen, denn Iran unterstützt offen das Assad-Regime. In einer Pressemitteilung des türkischen Außenministeriums wird derweil auf den Besuch des iranischen Vizepräsidenten Muhammed Rıza Rahimi hingewiesen, der zu Gesprächen heute und morgen in der Türkei sei.

Nach dem gestrigen Granatenangriff auf das türkische Dorf Akcakale hatte die Türkei begonnen, Ziele der syrischen Armee zu beschiessen. Nachdem eine syrische Granate am Mittwoch nach türkischen Angaben eine Mutter und ihre vier Kinder tötete und 13 Menschen verletzte. Unterdessen will der syrische Informationsminister Omran al-Subi eine Untersuchung des Angriffs einleiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana gestern berichtete.

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