Italien: Staatshaushalt wurde trotz hoher Steuern nicht saniert

 

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08.10.2012 00:44
Italien hat in den vergangenen Jahren die massivsten Steuererhöhungen in ganz Europa erlebt. Das Steuersystem drosselt Italiens Wirtschaftswachstum. Das Beispiel zeigt: Ohne eine Reduktion der öffentlichen Ausgaben und ohne effiziente Steuereintreibung ist ein Staat nicht zu sanieren.
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Die italienische Bevölkerung hat innerhalb der letzten Dekade die drastischsten Steuererhöhungen von allen EU-Staaten verkraften müssen. Zu diesem Ergebnis kam die Studie der Deutschen Bank „Die Auswirkungen der Steuersysteme auf das Wirtschaftswachstum in Europa“. Dieser Studie zufolge stieg die Steuerlast in Italien in den letzten zehn Jahren um ein Prozent gemessen am BIP. In ganz Europa sank sie hingegen im Durchschnitt um 1,5 Prozent.

Italien führte zwar einige steuersenkende Maßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer und der Kapitalsteuer durch, erhöhte diese aber signifikant im Bereich der Arbeitskosten. Die Studie empfiehlt für ganz Europa „ein wachstumsförderndes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen auf Kapital und Arbeit und relativ hohen Konsum-, Eigentums-, und Erbsteuern“. Diese Steuerpolitik könne ein aufkommendes Wirtschaftswachstum angemessen unterstützen.

Doch davon ist Italien noch weit entfernt. Die italienische Wirtschaft leidet schwer unter der globalen Wirtschaftskrise und befindet sich in einer Rezession. Der italienische Premierminister Mario Monti hat jedoch bereits im August aufgrund der hohen Schuldenlast Medienberichte über eine geplante Mehrwertsteuersenkung dementiert. Stattdessen kündigte er jetzt ein umfassendes Sparpaket für Politiker an.

Italien hat seit langem mit Korruption und Vetternwirtschaft, insbesondere in der Regionalpolitik, zu kämpfen. In einem Versuch, exzessive Ausgaben und Korruption einzudämmen, hat Monti nun die Budgets von Lokal- und Regionalpolitikern beschnitten. „Es ist wichtig, dass wir etwas noch Wertvolleres retten als Geld, das Vertrauen der italienischen Bürger in ihre Institutionen“, sagte Monti der Businessweek.

Um mehr Transparenz in die Reisekosten und Spesenkonten zu bringen, müssen Regionalpolitiker künftig Angaben über Einkünfte und persönliches Vermögen auf den Internetseiten der Regionalverwaltung geben. Monti war zum Handeln gezwungen nachdem Franco Fiorito, ein ehemaliger regionaler Parteichef, Steuergelder in Höhe von mehreren zehntausend Euro für private Zwecke auf einer zehntägigen Dienstreise in Sardinien ausgab.

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