Politik

EU: Abgeordnete wollen mehr Geld und mehr Angestellte

Die Gelder und Zuschüsse für die EU-Parlamentarier reichen nicht mehr aus, sagt der Chef der Europäischen Volkspartei. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht erhöht worden. Man brauche aber mehr Geld, um wirklich „kompetente Mitarbeiter“ einzustellen und die Tagesgelder für die Abgeordneten an die Inflation anzugleichen. Interessant: Die EZB meldet jeden Monat einen Rückgang der Inflation.
21.02.2015 02:04
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Sowohl der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, als auch der Generalsekretär des Europäischen Parlaments, Klaus Welle, fordern einen höheren Verwaltungshaushalt. Das  geht aus einem Schreiben des Generalsekretärs an das Präsidium des Parlaments hervor. Im kommenden Jahr sollen es 5 Prozent mehr sein, ein Haushalt von 1,9 Milliarden Euro.

Die Gelder für die Abgeordneten  sollten dem Schreiben nach erhöht werden, weil sie zwischen 2013 und 2015 eingefroren wurden, keine Erhöhung oder Anpassung an die Inflation stattfand. 4.320 Euro  stehen den Abgeordneten derzeit monatlich zu, um die Bürokosten zu decken, berichtet die European Voice. 21.370 Euro monatlich können für Assistenten und Sekretariatskräfte ausgegeben werden. Ein Sprecher der EVP sagte, der Chef seiner Partei, Manfred Weber, habe die Erhöhung der Sekretariatszulage gefordert, um kompetente Mitarbeiter einstellen zu können. Die Sekretariatszulage wurde zuletzt 2011 um 1.500 Euro angehoben, was zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 132 Millionen Euro führte. Die Assistenzzulage wurde bereits 2010 erhöht. Mehr als 6.000 Mitarbeiter und Assistenten sind im EU-Parlament tätig.

Zusätzlich dazu, will Klaus Welle in seinem Schreiben aber auch die Kostenpauschale für Reisen der Abgeordneten erhöhen. Hier gab es seit 2007 keine Anhebung, obwohl sich die Preise in Straßburg Welle zufolge seitdem um 11,9 Prozent erhöht haben. Außerdem sei 2016 das einzige Jahr im Haushalt für 2014-2019, in dem das Europäische Parlament nicht mit außerordentlichen Ausgaben konfrontiert sei. 2019 kämen nämlich wieder Kosten für die Informationskampagne zur EU-Wahl auf das Parlament zu. Für die letzte Wahl 2014 gab das Parlament dafür 17,8 Millionen Euro aus. Am 26. Februar soll das Verwaltungsbudget des Parlaments dem Haushaltskomitee präsentiert werden und im April folgt aller Voraussicht nach die Abstimmung im Plenum zusammen mit dem Komitee. Im Anschluss daran muss das Verwaltungsbudget noch in das EU-Budget aufgenommen werden.

Das EU-Parlament könnte mit den neuen Forderungen auf Widerstand zumindest in der Bevölkerung stoßen. Denn die Abgeordneten sind in Sachen Kosten-Nutzen kein Vorbild für die Steuerzahler. So kosten die Reisen der Abgeordneten den europäischen Steuerzahler allein schon jährlich allein 14 Millionen Euro, weil sie immer erster Klasse reisen. Viele Abgeordnete nehmen darüber hinaus gar nicht an Parlaments-Sitzungen teil. Sie leisten eine Unterschrift, um das Sitzungsgeld zu kassieren, und gehen wieder. Und wenn nach einem monatelangen Budgetstreit mit der Kommission ihr Urlaub einen Tag später zu beginnen droht, stimmen sie doch noch dem EU-Budget zu.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Inhaber strömen zu ALL4 Mining, um mit dem Bitcoin-Mining zu beginnen und verdienen 9.777 US-Dollar pro Tag

Nach zwei Bärenmärkten und einem langwierigen Kampf mit der US-Börsenaufsicht SEC hat XRP endlich seinen Rekord von 2018...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Führungswechsel bei Novo Nordisk: Hoffnungsträger unter Druck
30.07.2025

Novo Nordisk stellt die Spitze neu auf – mit Mike Doustdar übernimmt ein Mann mit Konzernkenntnis, aber vor allem mit enormer...

DWN
Technologie
Technologie Solaranlage auf dem Dach: Warum viele Betreiber kein Geld sehen
30.07.2025

Strom erzeugen und dafür kassieren – das ist die Idee hinter privaten Solaranlagen. Doch wer heute in Deutschland einspeist, muss...

DWN
Politik
Politik Waren die EU-Zusagen von Ursula von der Leyen an Trump leere Versprechen?
30.07.2025

Die EU hat den USA unter Trump Investitionen und Energieimporte in Billionenhöhe versprochen. Doch in Brüssel wächst der Zweifel: Die...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn, Solarstrom, KI: Was sich im August ändert
30.07.2025

Der August bringt spürbare Veränderungen – auf der Schiene, beim Strompreis, im Umgang mit KI. Für Millionen Menschen heißt das: neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Regenwetter drückt Umsätze – wie Gastronomen jetzt reagieren sollten
30.07.2025

Der Sommer 2025 hat vielen Gastronomen einen Strich durch die Rechnung gemacht: Statt voller Biergärten und spontaner Hotelbuchungen gab...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Adidas-Aktie: Keine Preiserhöhung wegen Zöllen außerhalb der USA
30.07.2025

Trotz wachsender Unsicherheit durch US-Zölle liefert Adidas starke Halbjahreszahlen – und verzichtet bewusst auf Preiserhöhungen...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlockung Bitcoin-Kurs: Doch das Misstrauen wächst mit dem Hype
30.07.2025

Donald Trump will Bitcoin zur Staatsstrategie machen, institutionelle Anleger kaufen in Milliardenhöhe, und der Bitcoin-Kurs...

DWN
Technologie
Technologie GenAI: Wie Unternehmen generative KI sicher einführen können
30.07.2025

Generative Künstliche Intelligenz (GenAI) verspricht höhere Effizienz und geringere Kosten – doch eine unbedachte Einführung kann...