Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse

Vor einigen Monaten haben wir bei den DWN die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker aufgelistet (mehr zum Leben im Luxus – hier).

Es hat sich nichts geändert: Sie leben immer noch auf großem Fuß.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments genießen im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler besondere Rechte. Auf Reisen mit dem Flugzeug oder der Bahn sitzen die Parlamentarier stets in der Ersten Klasse.

Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis der Abgeordneten und dem EU-Sitz in Brüssel fallen so schon 6,34 Millionen Euro jährliche Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen, wie die Welt berichtet. Für die anfallenden Kosten musss der europäische Steuerzahler komplett aufkommen. Die AfD setzt sich im Europa-Wahlkampf dafür ein, dass lediglich die Kosten für Reisen Zweiter Klasse bezahlt werden.

„Das ist eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern“, findet AfD-Chef Bernd Lucke. Deshalb solle die EU den Abgeordneten nur „die notwendigen Reisekosten ersetzen – also die der zweiten Klasse“.

Für Büromieten und Telefonrechnungen erhalten die aktuell 766 Abgeordneten 4299 Euro pro Monat, zusätzlich zu ihren Diäten von jährlichen 213.924 Euro, inklusive Zulagen. Damit gehören sie zu den am meisten verdienenden Politikern weltweit und lassen selbst ihre Kollegen, die Abgeordneten im US-Kongress, hinter sich, wie Netz-Trends ausführt.

Weiter heißt es in der Welt: „Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. „Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“

Die Grüne Abgeordnete Ska Keller, derzeit in Talk-Runden der Öffentlich-Rechtlichen zu den Europawahlen zu sehen und zu hören, erläuterte zum Thema „Tagegeld“, sie habe Sitzungsgelder beansprucht, sofern sie anwesend gewesen sei. Dagegen stellte Markus Ferber, EU-Parlamentarier für die CSU, in der Welt klar: „Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen an den Tagen, an denen Sie parlamentarisch tätig sind, ein Tagegeld. Dieses erhält man automatisch, es muss nicht beantragt werden“.

Allein die EU-Kommissare kosten die europäischen Steuerzahler 280 Millionen Euro (mehr hier).

Wieviel Steuergelder für den Wahlkampf der beiden „Spitzenkandidaten“ Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz ausgegeben wird, dürfte erst nach der Wahl publik werden. Ob einer der beiden tatsächlich den Vorsitz der EU-Kommission wird übernehmen können, ist noch unklar (hier). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichsten Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren.