Die europäischen Sozialdemokraten wollen in den transatlantischen Freihandelsabkommen eine kosmetische Korrektur zum Thema Investorenschutz vornehmen. In einem Papier, über das am Wochenende auf einer Konferenz sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs in Madrid diskutiert wurde, werden "neue Grundsätze für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem" gefordert. Missbrauch soll demnach ein Riegel vorgeschoben werden. Das noch nicht ratifizierte Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) solle entsprechend geändert werden. In einem Reuters-Interview äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zuversichtlich, dass dies noch möglich sei. "Ich bin (...) zuversichtlich, dass wir bei den Investor-Staat-Schiedsverfahren Fortschritte erzielen werden."
Tatsächlich ist das Ansinnen nicht besonders aussichtsreich. Die EU hatte bereits vor Monaten signalisiert, dass das Abkommen fertig verhandelt sei und nicht mehr geändert werden könne. Freihandelsabkommen sind seit 2009 eine Materie, die in die Kompetenz der EU fällt. Auch das CETA wird nicht mehr in den nationalen Parlamenten diskutiert. Das EU-Parlament und der EU-Rat müssen dem Abkommen noch zustimmen.
Die einzige Möglichkeit, die die Sozialdemokraten noch haben, wäre, dass das CETA im EU-Parlament abgelehnt wird. Dazu müssten die Sozialdemokraten allerdings die bestehende Große Koalition mit den Konservativen verlassen und mit den linken und grünen Parteien im EU-Parlament eine neue Koalition schmieden. Dies würde zwangsläufig zu schweren Verwerfungen führen. Ganz ausgeschlossen werden kann ein solcher Vorstoß allerdings nicht: Seit dem Wahlsieg der Syriza in Griechenland und dem Schrumpfen der griechischen Sozialdemokraten (Pasok) auf eine Mini-Partei sind die Parteizentralen in ganz Europa in heller Aufregung: Sie fürchten, von den neuen linken Parteien ersetzt zu werden und sind auf der Suche nach europäischen Allianzen, um sich von den Konservativen abzugrenzen. In den vergangenen Jahren hatten, wie ein Studie zeigt, Sozialdemokraten und Konservative in der EU in neun von zehn Fällen identisch abgestimmt.
Das Thema Investorenschutz könnte den Sozialdemokraten eine Gelegenheit bieten, sich aus der Umklammerung zu lösen. Den Bürgern würde es allerdings wenig bringen: Denn der Investorenschutz exisiert seit vielen Jahren und ist bisher bilateral zwischen einzelnen Staaten verhandelt worden. Nun sollen die Schiedsgerichte in Brüssel zentralisiert werden, wogegen die Sozialdemokraten nichts einzuwenden haben.
Das wirkliche Problem des Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist jedoch das zu erwartende Lohndumping in Europa: Dieses werde deutlich zunehmen, das TTIP etwa wird fast 600.000 Arbeitsplätze in Europa vernichten. Dies zeigt eine unabhängige Studie - die bisher von den Sozialdemokraten in keiner Weise rezipiert oder gar diskutiert wurde.
Es ist daher vorstellbar, dass die Konservativen dem Drängen der Sozialdemokraten nachgeben könnten und beim Investorenschutz noch Modifikationen zulassen, um die transatlantische Abkommen nicht zu gefährden. Einer Kontrolle der privaten Schiedsgerichte durch die EU sind auch die Konservativen nicht abgeneigt, weil damit eine weitere Abgabe von nationalstaatlicher Souveränität an die EU verbunden wäre. Dieses Ziel einer schrittweise erzwungenen Einigung zählt zum Programmkern aller konservativen Parteien in der EU. Lediglich die britischen Konservativen sagen das nicht ganz so offen, um nicht den Euro-Skeptikern von Nigel Farage eine allzu offene Flanke zu bieten.
Die Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), bei denen Streitfälle zwischen Firmen sowie Unternehmen und Staaten außergerichtlich geklärt werden, sind einer der größten Streitpunkte in den angestrebten Abkommen mit Kanada und den USA (TTIP). Die SPD-Linken haben Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel kritisiert, weil dieser im November eingestehen musste, dass dieses Thema aus dem Ceta-Abkommen nicht mehr gestrichen werden könne.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist am Montag Thema von zwei Kongressen der Wirtschaft und der SPD in Berlin. Zunächst gibt es ein transatlantisches Wirtschaftsforum des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Am Nachmittag folgt eine Freihandelskonferenz mit Bürgeranhörungen der SPD zu den geplanten Abkommen mit Kanada (CETA) und TTIP. Daran nehmen unter anderem Gabriel, Malmström und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz teil.
Investoren sollen nach Auffassung der EU-Sozialdemokraten nicht damit rechnen können, dass allein aus Rücksicht auf Gewinnerwartungen Gesetzesänderungen unterbleiben. Die Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen wird von den Sozialdemokraten zwar grundsätzlich akzeptiert. Allerdings ist von einem neuen "Schiedsmechanismus" die Rede, etwa in Form eines Handels- und Investitionsgerichts. Gegen Entscheidungen sollte Berufung möglich sein. "Wir drängen darauf, dass Vertragsstaaten weiterhin das umfassende Recht haben, die Schutzstandards eines Abkommens auszulegen, auch nachdem dieses in Kraft getreten ist", heißt es in dem Papier weiter. Ausländische Investoren dürften innerhalb der EU nicht besser als inländische behandelt werden.
Oppermann sagte: "Wir wollen nicht, dass der demokratische Gesetzgeber durch Schiedsgerichtsverfahren in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt wird." Deshalb dürften staatliche Maßnahmen, die Unternehmen nicht diskriminierten, nicht vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden. Das Ceta-Abkommen gehe bereits in die richtige Richtung. "Der Text sieht vor, dass das 'right to regulate' zur Verfolgung legitimer Ziele wie Gesundheitsschutz, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Förderung und dem Schutz kultureller Diversität nicht beeinträchtigt werden darf", erklärte Opperman.
Mit Blick auf Kritik an CETAund TTIP wünscht sich der Fraktionschef eine sachlichere Debatte. "Wichtig ist mir, dass wir keine öffentliche Panikmache betreiben", sagte er. Oppermann ließ an seiner prinzipiellen Unterstützung für transatlantische Freihandelsabkommen keine Zweifel. Er kündigte an, dass seine Partei ihre Position im Sommer entscheiden werde, wenn alle Verhandlungsergebnisse vorliegen.
Bürgerinitiativen und NGOs laufen seit Monaten Sturm gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen - mit teilweise guten Argumenten, wie ein Video von Attac zeigt (am Anfang des Artikels). Eine EU-Umfrage soll allerdings ergeben haben, dass die Zustimmung der Bürger zum TTIP überwältigend ist.
