Finanzen

Korruption mit Steuergeldern: Italien und Frankreich im Visier von OLAF

EU-Gelder in Höhe von 450 Millionen Euro flossen bereits in die umstrittene Schnellzugstrecke zwischen Lyon und Turin. Weitere Milliarden sollen folgen. Die Untersuchungen zu möglichen Mafia-Verbindungen und aufgrund zu hoher Kosten sind noch nicht abgeschlossen. Hollande und sein italienischer Amtskollege wollen aber dennoch weitermachen.
25.02.2015 23:01
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Am Dienstag hatten sich der französische Präsident Hollande und Italiens Premier Renzi zu Gesprächen zur Förderung der italienisch-französischen Beziehungen getroffen. Wirtschaftlich sollen die Länder enger zusammenwachsen. Dazu gehört auch das Schnellzug-Projekt, mit dem Lyon und Turin verbunden werden sollen. Hollande und Renzi teilten nach ihrem Treffen mit, dass sie das Projekt trotz der massiven Kritik fortführen werden, so EurActiv Frankreich.

Das Projekt war zuletzt Anfang Februar in die Schlagzeilen gekommen, als die Europäische Betrugsbehörde OLAF eine Untersuchung eingeleitet hatte. So soll es mindestens bei zwei der am Bau beteiligten Unternehmen Verbindungen zur Mafia geben. Aber auch die Überschreitung der Kosten bei der IT-Ausstattung ist im Fokus, so EurActiv. Insgesamt hatte die EU zugesagt, sich zu 40 Prozent an den Kosten des Projekts zu beteiligen. 450 Millionen Euro der versprochenen 3,4 Milliarden Euro sind bereits geflossen. An den Studien zum Projekt hatte sich die EU finanziell ebenfalls beteiligt, im Rahmen des Programms für das transeuropäische Verkehrsnetz.

Eine aktuelle Schätzung des französischen Rechnungshofs sieht die Kosten für den Tunnel mittlerweile bei 26 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie ursprünglich veranlagt. Die Strecke zwischen Turin und Lyon, die auch einen 58 Kilometer langen Tunnel durch die Alpen beinhaltet, soll 2028 in Betrieb genommen werden.

In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu fragwürdigen, von der EU geförderten Projekten gekommen. Vor allem bei Infrastruktur-Projekten gab es oft viele Ungereimtheiten. Insofern wird der 315 Milliarden Investment-Plan von Juncker möglicherweise weiteren zwielichtigen und nicht wirtschaftlichen Projekten Gelder beisteuern. Das fürchtet auch der Chef der Europäischen Entwicklungsbank, Werner Hoyer. So sagte er hinsichtlich des Juncker-Plans, dass viele Mitgliedsländer „willkürliche“ Projekte auf ihre Wunschliste gesetzt hätten. Regierungen hätten sich dazu hinreißen lassen, Projekte zu nennen, die wahrscheinlich niemals gefördert werden können. Der Plan werde ins Leere laufen, wenn er nicht von Reformen begleitet würde. Etwas später merkte zudem Juncker an, dass sein Plan nicht die Lösung für alle europäischen Probleme sei. „Dieser Plan wird ohne Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Bürokratieabbau (der Länder) ein Totalausfall“, zitiert der EUObserver den EU-Kommissions-Präsident.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...

DWN
Politik
Politik Generälin über Krieg mit Russland: Ist Lettland die Schwachstelle der NATO?
11.07.2025

NATO-Generälin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs unter Druck: Sorgen um US-Zölle dämpfen Rekordlaune
11.07.2025

Nach seinem Rekordhoch gerät der DAX-Kurs zum Wochenausklang unter Druck. Drohende Zölle aus den USA und schwache Unternehmensdaten...

DWN
Politik
Politik Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
11.07.2025

Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April...