Aktuell: Schlappe für Monti: Zinsen für kurzfristige Anleihen steigen
Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat nach einer Sondersitzung des Kabinetts am frühen Mittwochmorgen Steuersenkungen angekündigt. Angesichts des strikten Sparplans der Regierung ist diese Entlastung, die vor allem Geringverdienern zu Gute kommt, eine überraschende Wende in der Finanzpolitik Italiens. Die vereinbarten Sparziele will die Regierung dabei aber nicht aus den Augen verlieren, berichtet Reuters.
Die Steuersätze der zwei untersten Einkommensschichten sollen um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Geringverdiener bis zu einem Jahresgehalt von 15.000 Euro versteuern künftig 22 anstatt 23 Prozent, für ein Jahreseinkommen bis zu 28.000 Euro sinken die Abgaben von 27 auf 26 Prozent. Die Steuerbelastung der drei oberen Einkommenskategorien bleibt indes unverändert. Italien könne nächstes Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt nachweisen, lautet die Aussage eines Regierungssprechers nach der Kabinettssitzung.
Der harte Sparkurs der Regierung wurde zuvor von allen politischen Fraktionen Italiens kritisiert. Regierungsschef Monti zeigte sich davon aber unbeeindruckt und kündigte nach der Einleitung der Sparmaßnahmen für 2013 ein Jahr des Wachstums an (mehr hier).
Der Zeitpunkt der Entlastungen kommt unmittelbar vor der nächsten Parlamentswahl in sechs Monaten und ist somit strategisch klug getroffen. Noch ist zwar unklar, ob Mario Monti sich erneut für eine Kandidatur zur Verfügung stellen wird. Der ehemalige Regierungschef Silvio Berlusconi deutete bereits an, keinen neuen Anlauf mehr auf das Amt des Ministerpräsidenten unternehmen zu wollen (hier).
Italien hat innerhalb der Europäischen Union in den letzten zehn Jahren die höchste Steuerbelastung pro Kopf (mehr hier). Dies wirkte sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum aus. Monti bleibt jedoch optimistisch: „Heute sehen wir, dass Haushaltsdisziplin Sinn macht, da wir uns jetzt eine kleine Erleichterung erlauben können“, berichtet CNBC.
Desweiteren wurde in der Kabinettssitzung die Ausarbeitung einer Verfassungsreform zur Zentralisierung der regionalen Budgets beschlossen, die eine effektivere Ausgabenkontrolle erlauben soll. Italiens Regionalpolitiker waren wegen diverser Korruptionsdelikte negativ aufgefallen (hier).
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