Finanzen

Erfolg für Großbritannien: EuGH verwirft EZB-Regeln für Clearinghäuser

Der Europäische Gerichtshof hat im Clearinghäuser-Prozess ein Urteil zugunsten Großbritanniens und gegen die EZB gefällt. So müssen Clearinghäuser zur Abwicklung von Wertpapieren in Euro-Währung nicht zwangsläufig im Euroraum ansässig sein.
04.03.2015 14:26
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Clearinghäuser müssen zur Abwicklung von Wertpapieren in Euro-Währung nicht zwangsläufig im Euroraum ansässig sein. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch und gab damit einer Klage Großbritanniens gegen die Regelung der Europäischen Zentralbank (EZB) statt (Az: T-496/11). Die EZB verfüge nicht über die erforderliche Befugnis, um zentrale Gegenparteien zur Ansiedlung im Euroraum zu verpflichten, urteilten die Luxemburger Richter.

Großbritannien sah in der Regelung der EZB von 2011 einen Nachteil für den Finanzplatz London und einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union. Die britische Regierung habe stets deutlich gemacht, dass sie die gleichen Rechte für alle Länder im EU-Binnenmarkt fordere, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur Eurozone, sagte Finanzminister George Osborne. „Deshalb haben wir gegen die zutiefst diskriminierende Standortpolitik der EZB geklagt.“ Die EU-kritische Regierung von Premierminister David Cameron verwahrt sich gegen zu strikte EU-Finanzmarktregeln aus Brüssel oder Frankfurt und ist deshalb in mehreren Fällen vor den EuGH gezogen.

Die EZB äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil des höchsten Gerichts in der EU. Die Frankfurter Notenbanker hatten argumentiert, dass ein Eingreifen im Krisenfall einfacher sei, wenn die zentralen Gegenparteien mit einem täglichen Ausfallrisiko von durchschnittlich mehr als fünf Milliarden Euro in den entsprechenden Handelskategorien in der Eurozone angesiedelt sind. Der EuGH argumentierte dagegen, dass eine solche Vorgabe über die bloße Überwachung hinaus gehe und das Geschäft von Clearingstellen reguliere. Wenn die EZB eine Befugnis dafür erhalten wolle, müsse sie sich um eine Änderung der Regeln bei den EU-Gesetzgebern bemühen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Pokémon-Karten als Geldanlage: Hype, Blase oder Millionen-Geschäft?
03.07.2025

Verstaubte Karten aus dem Kinderzimmer bringen heute tausende Euro – doch Experten warnen: Hinter dem Pokémon-Hype steckt eine riskante...

DWN
Finanzen
Finanzen Politische Unsicherheit: Warum Anleger jetzt Fehler machen
03.07.2025

Trumps Kurs schürt Unsicherheit an den Finanzmärkten. Wie Anleger jetzt kühlen Kopf bewahren und welche Fehler sie unbedingt vermeiden...