Politik

EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Lesezeit: 1 min
09.03.2015 23:04
Die EU hat den ehemaligen Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes von der Sanktionsliste genommen. Alexander Jakimenkos Rolle bei der Gewalt am Maidan ist ungeklärt. Warum die EU ausgerechnet ihn nun pardoniert hat, ist unklar.
EU hebt Sanktionen gegen ehemaligen ukrainischen Geheimdienst-Chef auf

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mitte März 2014 erließ die EU eine Verordnung über „restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine“. Insgesamt wurden 18 Personen auf die Blacklist gesetzt. Auch der ehemalige Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Alexander Jakimenko, war von der Verordnung betroffen. Vier von diesen Personen wurden nun von der Blacklist genommen, könne sich in der EU frei bewegen und haben wieder Zugriff auf ihre Konten, meldet der EU-Observer. Die Sanktionen gegenüber Janukowitsch und 14 weiteren Personen wurden hingegen von der EU um ein Jahr verlängert.

Neben Alexander Jakimenko und dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Premiers Asarow, Alex Asarow, sind auch Andrej Portnow und Igor Kalinin von den Sanktionen befreit. Als Begründung für die Kontosperrungen von Jakimenko gab die EU im März 2014 an: Jakimenko „ist in der Ukraine Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung zur Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder der Ukraine und des illegalen Transfers dieser Gelder in das Ausland.“

Darüber hinaus bezichtigte das ukrainische Innenministerium Jakimenko jedoch auch, an den Verbrechen auf dem Maidan beteiligt gewesen zu sein. Ihm, dem ehemaligen Präsidenten Janukowitsch und dem ehemaligen Innenminister Zachartschenko wurde vorgeworfen, eine terroristische Organisation gegründet zu haben, zitiert Radio Ukraine International die Staatsanwaltschaft. Nach damaligen Regierungsangaben waren 47 Menschen ums Leben gekommen. Scharf- und Heckenschützen hatten auf beiden Seiten in die Zusammenstöße eingegriffen und gezielt Menschen getötet und verwundet. Eine BBC-Dokumentation hatte enthüllt, dass die Opposition in die Schüsse verwickelt gewesen ist.

Die Befreiung Jakimenkos von den Sanktionen ist interessant, weil der ehemalige Geheimdienstchef in einem Interview mit dem russischen Sender Rossija 1 schwere Vorwürfe gegen die Amerikaner und die neue Regierung erhoben hatte: Jakimenko sagte in dem Interview, das die Linke Zeitung übersetzt und verschriftlicht hat, dass sein Nachfolger Nali­vay­chenko der CIA ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt habe. Auch seien frische Dollar-Noten nach Kiew gebracht worden, um die Proteste gegen Janukowitsch zu unterstützen. Jakimenko legte zwar keine Belege vor - doch als Geheimdienst-Chef dürfte er über beträchtliches Insider-Wissen über die Vorgänge auf dem Maidan verfügen.

Es ist unklar, warum die EU ihn jetzt von der Liste genommen hat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Der Amerikanische Traum ist ausgeträumt – auch in Deutschland
09.12.2023

In den USA werden immer mehr Bürger ökonomisch abgehängt. Insbesondere drei Faktoren führen dazu, dass der Traum vom sozialen Aufstieg...

DWN
Politik
Politik Europa steht mit Klima-Politik weltweit isoliert da
09.12.2023

Die Europäer zahlen bereits den Preis für die geplante De-Karbonisierung der Wirtschaft. Der Großteil der Welt schaut zu und wartet ab.

DWN
Politik
Politik Pistorius hält Wiedereinführung der Wehrpflicht für möglich
09.12.2023

Verteidigungsminister Boris Pistorius eröffnet die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Welche Folgen der Fachkräftemangel in der Wirtschaft hat
09.12.2023

Die deutsche Wirtschaft klagt seit langem über Personalengpässe. Das hat viele Auswirkungen. Schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Der...

DWN
Politik
Politik Netzagentur: E-Autos kann jederzeit der Strom abgedreht werden
09.12.2023

Neue Eingriffsrechte der Bundesnetzagentur zeigen: wer eine Wärmepumpe oder ein E-Auto hat, kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Nächstes Debakel: Grundsteuer-System von Olaf Scholz auch verfassungswidrig?
08.12.2023

Nach zwei Entscheidungen des Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz vor wenigen Tagen droht das maßgeblich einst von Olaf Scholz (als...

DWN
Politik
Politik US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein
08.12.2023

Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für...

DWN
Politik
Politik USA blockieren UN-Sicherheitsrat bei Forderung nach Gaza-Waffenstillstand
09.12.2023

Die US-Regierung hat im UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg verhindert.