Politik

Frankreich als Vorbild: Irland will aus EU-Sparkurs aussteigen

Lesezeit: 1 min
16.03.2015 23:23
Irlands Regierung will beim kommenden Haushalt weniger sparen und stattdessen mehr ausgeben. Schließlich sei das Wachstum stabil und Frankreich habe auch von der EU mehr Zeit zum Defizitabbau erhalten. Mit mehr Ausgaben soll anlässlich anstehender Wahlen die Gunst der Wähler erlangt werden.
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Im Oktober dieses Jahres wird in Irland das neue Budget beschließen. Allerdings müssen die Ausgaben mit der EU-Kommission abgesprochen werden und ein fester Beitrag sollte zum Defizitabbau genutzt werden. Das Oktober-Budget ist wichtig, es ist der letzte Haushalt vor den Wahlen im Frühjahr 2016. Die Wachstumsrate liegt derzeit bei 3,5 Prozent, mehr als in vielen anderen Mitgliedstaaten der EU. Und noch im Februar gab  die EU-Kommission Frankreich, mehr Zeit, um das nationale Defizit abzubauen. Dies ist schon den Belgiern sauer aufgestoßen, die kritisieren, dass sich größere Staaten offenbar leichter mit der EU-Kommission arrangieren können als kleine. 

Der regierende Labour Party zufolge werden die wirtschaftlichen Entwicklungen im Land noch besser ausfallen als ursprünglich gedacht. Das erhöht auch die Einnahmen des Staates. „Wenn das der Fall ist, dann glaube ich, sollte die Regierung sich alle Optionen offen halten“, sagte Joan Burton, die auch das Amt der Ministerin für sozialen Schutz innehat.

Burton ist die Vorsitzende der Irish Labour Party. „Wir sollten nicht durch strenge oder zu eng ausgelegte EU-Regeln der Kommission davon abgehalten werden, wichtige Investitionen zu tätigen.“ Wenn Irland es sich leisten könne, ein wenig die Schmerzen, die von der Rezession verursacht worden, zu lindern, sollte das Land dies tun, so Burton. „Wenn wir es uns leisten können, den Menschen mehr Geld in ihre Taschen zu geben, sollten wir es. Wenn wir es uns leisten können, öffentliche Dienstleistungen zu verbessern, sollten wir es.“ Aber es werde keine Verschwendung geben.

Burton ist nicht die einzige, die für eine Lockerung der EU-Regeln wirbt. Auch der irische Finanzminister, Michael Noonan, hat sich dafür ausgesprochen. Noonan soll bereits mit Finanzminister Schäuble und Teilen der EU-Kommission beim Treffen in Brüssel in der vergangenen Woche darüber gesprochen haben, berichtet die Irish Times. Zuletzt hatte sich Irland auch für einen Schuldenschnitt in Griechenland ausgesprochen. Mit dem Gedanken, selbst eine Erleichterung beim Defizitabbau zu erreichen. Schließlich wurde das Bailout-Geld hauptsächlich für die Sanierung der Banken genommen - Geld, für das die irischen Steuerzahler noch heute zahlen.

Im vergangenen Jahr hatten die irischen Steuerzahler gezeigt, wie viel Geduld sie bezüglich des Sparens und der Sozialkürzungen noch besitzen. Zehntausende demonstrierten, als die geplante Einführung der Wassergebühren als Teil des Bailout-Programms näher rückte. Auch Burton spürte die Wut. Demonstranten hatten versucht, ihr Auto umzukippen, ein mit Wasser gefüllter Ball traf sie im Genick (Video).

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