Aktuell: Merkel: „Wir wollen die EU nicht spalten“
Hermann van Rompuys Idee-Papier zur Schaffung eines gemeinsamen Euro-Budgets sorgt schon vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels für erhebliche Konflikte. Wie das niederländische Haarlems Dagblatt berichtet, hat sich nun auch Deutschland gegen ein gemeinsames Budget ausgesprochen (Finnland hatte sich am Sonntag dagegen ausgesprochen – hier). Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, bezeichnete den Vorschlag als nur für den Papierkorb geeignet. Die Debatte über ein zusätzliches Budget gehe in die falsche Richtung. „Für die deutsche Regierung steht ein zweiter Haushalt zusätzlich zu den vorhandenen Budgets nicht auf der Tagesordnung“. Großbritannien indes befürwortet den Vorschlag, wie die FT berichtet.
Derzeit befindet sich Michael Link mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg. Die Europaminister bereiten den EU-Gipfels vor. Dabei kam es auch zu einer deutlichen Auseinandersetzung zwischen Michael Link und seinem französischen Kollegen. Während der französische Europaminister, Bernard Cazeneuve, am Rande von EU-Beratungen in Luxemburg zu den Eurobonds bemerkte: „Wir sagen dazu ganz klar ja“, lehnte Michael Link dies ab. „Mit dieser Bundesregierung wird es das Element gesamtschuldnerischer Haftung nicht geben“.
Bezüglich der Schaffung der Bankenunion waren sich beide ebenfalls uneinig. „Der festgelegte Kalender sieht das bis Jahresende vor“, sagte Bernard Cazeneuve. „Man sollte immer versuchen, den festgelegten Kalender einzuhalten. Immer." Michael Link hingegen sagte, es sei besser, „nicht über konkrete Daten zu reden, denn das enttäuscht nur die Leute". EZB-Chef Draghi hingegen liegt eher auf Seiten Michael Links, er kann sich eine Bankenaufsicht frühestens 2014 vorstellen (hier).
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