Politik

Friedensforscher: Nato-Mitglieder müssen dauerhaft Militär-Budgets erhöhen

Lesezeit: 2 min
21.04.2015 01:21
Sam Perlo-Freeman vom Friedensforschungs-Instituts Sipri erklärt, dass die osteuropäischen Staaten wegen ihrer Nato-Mitgliedschaft dauerhaft ihre Militär-Ausgaben erhöhen müssen. Die Rüstungsindustrie verschafft sich so einen Vorteil im Wettlauf der Lobbyisten um europäische Steuergelder.
Friedensforscher: Nato-Mitglieder müssen dauerhaft Militär-Budgets erhöhen

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Russland hat im Jahr 2014 seine Militärausgaben um 8,1 Prozent auf 84,5 Milliarden Dollar erhöht. Wird dieser Trend anhalten?

Sam Perlo-Freeman: Wenn die Öl-Preise auf dem derzeitigen geringen Niveau bleiben, wird es schwer für Russland diese Ausgabenhöhe beizubehalten. Der Hauptgrund für diese hohen Ausgaben liegt darin, dass Russland einen wichtigen Teil seines militärischen Bedarfs nicht aus der heimischen Industrie decken kann. Doch es gibt noch weitere Probleme innerhalb der russischen Militärindustrie. Dazu gehören beispielsweise die grassierende Korruption und technologische Lücken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir würden Sie den gescheiterten Mistral-Deal zwischen Frankreich und Russland bewerten?

Sam Perlo-Freeman: Russland war sehr interessiert an diesem Deal, weil es vor allem um den Transfer von Technologie ging. Es ging hauptsächlich um den Transfer von militärisch-technischem Wissen. Moskau kauft auch aus Israel unbemannte Fahrzeuge. Auch hier geht es um Technologie-Transfer. Nicht jedes Land besitzt die Fähigkeit und die Kapazität, militärische Technologie zu transferieren. Doch Russland hat diese Fähigkeiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir beobachten, dass in Ost-Europa massiv aufgerüstet wird.

Sam Perlo-Freeman: Aufgrund der Nato-Mitgliedschaft gab es in den baltischen Staaten einen Anstieg an Militärausgaben – insbesondere in Lettland und Litauen. Die Ukraine-Krise scheint diesen Trend beschleunigen. Doch das Budget dieser Länder ist begrenzt. Wir reden hier von hunderten Millionen und nicht von Milliarden an Ausgaben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber was können Sie uns über die Militärausgaben in Polen, Rumänien und Bulgarien sagen?

Sam Perlo-Freeman: Polen gehört zu den wenigen Staaten, die auch während und nach der Finanzkrise 2007 ihre Militärausgaben nicht gekürzt haben. Die Regierung in Warschau ist besonders begeistert über den Bau des Raketenabwehrsystems. Die Hauptlieferanten von Waffen nach Polen waren in den vergangenen fünf Jahren Finnland, Deutschland und Italien und zwar in dieser Reihenfolge. Erst dann kommen die USA. Polen kauft Waffen von europäischen und US-amerikanischen Firmen. Allerdings verlaufen diese Deals in Form einer Partnerschaft, weil Polen technologisches Wissen transferieren möchte. Das Weimarer Dreieck bildet ebenfalls eine politische Grundlage für eine militärische Kooperation. Doch die USA spielt bei der technologischen Aufrüstung Polens die Hauptrolle.

Rumänien will in den kommenden Jahren seine Militärausgaben erhöhen. Bulgariens Militärausgaben sind aufgrund der Finanzkrise rapide gesunken.

Im Allgemeinen ist es ein Faktum, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas – einschließlich Schwedens – ihre Militärausgaben erhöhen werden. Sie liegen geographisch in der Nachbarschaft Russlands und des Ukraine-Konflikts.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Ukraine will Waffen von den EU und von den USA kaufen. Ist das überhaupt machbar?

Sam Perlo-Freeman: Die meisten EU-Staaten stehen Waffenlieferungen an die Ukraine skeptisch gegenüber. Doch die USA und insbesondere der US-Kongress sind offener für diese Idee. Wenn der Waffenstillstand anhält, wird es unwahrscheinlich, dass es zu Waffenlieferungen kommt. Wenn hingegen der Konflikt eskaliert, wird die Option von westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine immer wahrscheinlicher.

Sam Perlo-Freeman ist Leiter der Forschungsabteilung für Militär-Ausgaben am schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI. Zuvor war er Wissenschaftler an der Universität West of England.

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