Politik

Steuergelder für die Clintons: Auch Deutschland gehört zu den Spendern

Lesezeit: 2 min
22.04.2015 00:13
Die Clintons sollen sich an Spenden-Geldern, die an ihre Foundation geflossen sind, bereichert haben. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gehört ebenfalls zu den Geldgebern. Doch bei den Geldern soll es sich um „zweckgebundene Zuschüsse“ handeln, um Projekte in Malawi zu finanzieren. Der US-amerikanische Autor Peter Schweizer erhebt in seinem neuesten Buch schwere Vorwürfe gegen Bill und Hillary Clinton.
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Am 5. Mai wird das Buch „Clinton Cash, Questions Foreign Donations to Foundation“ vom US-amerikanischen Autor Peter Schweizer in den Handel kommen. Bei dem Werk handelt es sich um eine detaillierte Analyse über die Finanzierung - und in diesem Zusammenhang den Spendern – der Clinton Foundation. „Wir werden ein Muster von Finanztransaktionen, einschließlich der Clintons, sehen, die in der US-Politik Entscheidungen zugunsten ihrer Spender getroffen haben“, zitiert die New York Times Schweizer. Der US-Autor schreibt, dass die Spenden Einnahmen der Clintons sich von 2002 bis 2012 auf 136,5 Millionen Dollar beliefen.

„Während der Jahr des öffentlichen Diensts von Hillary, haben die Clintons hunderte von großen Transaktionen mit Regierungen und Einzelpersonen durchgeführt oder ermöglicht“, so Schweizer. Millionen an Spendengeldern soll in die Taschen der Clinton-Familie geflossen sein. Bill Clinton hatte während seiner Amtszeit als US-Präsident Millionen Dollar an Schulden angehäuft. Doch Clinton konnte seine Schulden jedoch wirkungsvoll abbauen: Für Vorträge erhält Clinton einer Schätzung der New York Times zufolge 450.000 Dollar, Hillary ist bereits für 200.000 Dollar zu haben.

Unter den Geldgebern der Clinton Foundation befindet sich unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das geht aus der Spenderliste der Foundation hervor. Die GIZ soll bis 2014 zwischen einer und fünf Millionen Dollar gespendet haben.

Eine Sprecherin der GIZ sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichen:

„Im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) arbeitet die GIZ mit der Clinton Development Initiative (CDI) in Malawi zusammen. Bei der Zusammenarbeit mit der Clinton-Foundation handelt es sich um einen zweckgebundenen Zuschuss, nicht um eine Spende. Das Ziel der bezuschussten Arbeit der CDI in Malawi ist es, dass über Gesundheitszentren und durch Gemeindegesundheitsarbeiter rd. 500.000 Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essentiellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Das Projekt verknüpft ein bestehendes Landwirtschaftsprojekt der CDI mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitszentren docken an die bestehenden, kommerziell-betriebenen Anker-Farmen an und die Gesundheitsarbeiter nutzen einen dort erprobten Multiplikatorenansatz und die Netzwerke der Bauern. Das Projekt wird im Rahmen einer privat-öffentlichen Partnerschaft (PPP) mit dem malawischen Gesundheitsministerium umgesetzt. Das BMZ bezuschusst das Projekt über die GIZ mit 2,4 Mio. Euro bis Mai 2016. Die Clinton Foundation ist der private Partner. Begleitet wird das PPP über die technische Beratung der PPP-Einheit des malawischen Gesundheitsministeriums durch die GIZ. Hierdurch soll die Nachhaltigkeit des Projektes sichergestellt werden.“

Die GIZ finanziert sich in erster Linie über Aufträge, die zum Großteil aus Steuergeldern finanziert werden: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben die GIZ finanziert, ebenso mehrere Bundesländer, Kommunen, Regierungen anderer Länder, Europäische Kommission, Vereinte Nationen und Weltbank.

In der omiösen Clinton-Spendenliste finden sich unter anderem das Technologieberatungs-Unternehmen Booz Allen Hamilton, Cisco, die Duke Energy Corporation oder ExxonMobil. Eine weitere Spender-Organisation der Clinton Foundation ist die Clinton Family Foundation.

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