Politik

Steuergelder für die Clintons: Auch Deutschland gehört zu den Spendern

Lesezeit: 2 min
22.04.2015 00:13
Die Clintons sollen sich an Spenden-Geldern, die an ihre Foundation geflossen sind, bereichert haben. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gehört ebenfalls zu den Geldgebern. Doch bei den Geldern soll es sich um „zweckgebundene Zuschüsse“ handeln, um Projekte in Malawi zu finanzieren. Der US-amerikanische Autor Peter Schweizer erhebt in seinem neuesten Buch schwere Vorwürfe gegen Bill und Hillary Clinton.
Steuergelder für die Clintons: Auch Deutschland gehört zu den Spendern

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Am 5. Mai wird das Buch „Clinton Cash, Questions Foreign Donations to Foundation“ vom US-amerikanischen Autor Peter Schweizer in den Handel kommen. Bei dem Werk handelt es sich um eine detaillierte Analyse über die Finanzierung - und in diesem Zusammenhang den Spendern – der Clinton Foundation. „Wir werden ein Muster von Finanztransaktionen, einschließlich der Clintons, sehen, die in der US-Politik Entscheidungen zugunsten ihrer Spender getroffen haben“, zitiert die New York Times Schweizer. Der US-Autor schreibt, dass die Spenden Einnahmen der Clintons sich von 2002 bis 2012 auf 136,5 Millionen Dollar beliefen.

„Während der Jahr des öffentlichen Diensts von Hillary, haben die Clintons hunderte von großen Transaktionen mit Regierungen und Einzelpersonen durchgeführt oder ermöglicht“, so Schweizer. Millionen an Spendengeldern soll in die Taschen der Clinton-Familie geflossen sein. Bill Clinton hatte während seiner Amtszeit als US-Präsident Millionen Dollar an Schulden angehäuft. Doch Clinton konnte seine Schulden jedoch wirkungsvoll abbauen: Für Vorträge erhält Clinton einer Schätzung der New York Times zufolge 450.000 Dollar, Hillary ist bereits für 200.000 Dollar zu haben.

Unter den Geldgebern der Clinton Foundation befindet sich unter anderem die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das geht aus der Spenderliste der Foundation hervor. Die GIZ soll bis 2014 zwischen einer und fünf Millionen Dollar gespendet haben.

Eine Sprecherin der GIZ sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichen:

„Im Auftrag des Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) arbeitet die GIZ mit der Clinton Development Initiative (CDI) in Malawi zusammen. Bei der Zusammenarbeit mit der Clinton-Foundation handelt es sich um einen zweckgebundenen Zuschuss, nicht um eine Spende. Das Ziel der bezuschussten Arbeit der CDI in Malawi ist es, dass über Gesundheitszentren und durch Gemeindegesundheitsarbeiter rd. 500.000 Menschen im ländlichen Malawi Zugang zu essentiellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Das Projekt verknüpft ein bestehendes Landwirtschaftsprojekt der CDI mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitszentren docken an die bestehenden, kommerziell-betriebenen Anker-Farmen an und die Gesundheitsarbeiter nutzen einen dort erprobten Multiplikatorenansatz und die Netzwerke der Bauern. Das Projekt wird im Rahmen einer privat-öffentlichen Partnerschaft (PPP) mit dem malawischen Gesundheitsministerium umgesetzt. Das BMZ bezuschusst das Projekt über die GIZ mit 2,4 Mio. Euro bis Mai 2016. Die Clinton Foundation ist der private Partner. Begleitet wird das PPP über die technische Beratung der PPP-Einheit des malawischen Gesundheitsministeriums durch die GIZ. Hierdurch soll die Nachhaltigkeit des Projektes sichergestellt werden.“

Die GIZ finanziert sich in erster Linie über Aufträge, die zum Großteil aus Steuergeldern finanziert werden: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Ministerien wie das Auswärtige Amt, das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Bildung und Forschung haben die GIZ finanziert, ebenso mehrere Bundesländer, Kommunen, Regierungen anderer Länder, Europäische Kommission, Vereinte Nationen und Weltbank.

In der omiösen Clinton-Spendenliste finden sich unter anderem das Technologieberatungs-Unternehmen Booz Allen Hamilton, Cisco, die Duke Energy Corporation oder ExxonMobil. Eine weitere Spender-Organisation der Clinton Foundation ist die Clinton Family Foundation.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Politik
Politik DWN-Kommentar: Eine Welt ohne Europa?
04.05.2024

Der Krieg in der Ukraine und die Spannungen im Nahen Osten gefährden die Zukunftsfähigkeit der EU. Nun steht sie an einem Scheideweg:...

DWN
Politik
Politik Angriff auf SPD-Europapolitiker: Matthias Ecke in Dresden schwer verletzt
04.05.2024

Schockierende Gewalt: SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke wurde brutal angegriffen. Politiker verurteilen den Angriff als Attacke auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Platzt die ETF-Blase – was dafür, was dagegen spricht
04.05.2024

Kaum eine Investmentform konnte in den zurückliegenden Jahren die Gunst der Anleger derart erlangen wie dies bei Exchange Traded Funds,...

DWN
Immobilien
Immobilien Streikwelle auf Baustellen droht: Gewerkschaft kündigt Massenstreiks an
04.05.2024

Die Bauindustrie steht vor Massenstreiks: Gewerkschaft kündigt flächendeckende Arbeitsniederlegungen mit rund 930.000 Beschäftigten an.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Einfluss in Südostasien: Herausforderung für deutsche Firmen
04.05.2024

Deutsche Unternehmen suchen verstärkt nach Alternativen zum chinesischen Markt und richten ihr Augenmerk auf die aufstrebenden...

DWN
Technologie
Technologie CO2-Speicherung: Vom Nischenthema zum Wachstumsmarkt
04.05.2024

Anreize durch die Politik, eine neue Infrastruktur und sinkende Kosten: CO2-Speicherung entwickelt sich zusehends vom regionalen...

DWN
Politik
Politik Wahljahr-Turbulenzen: Biden im Kreuzfeuer der Gaza-Proteste
04.05.2024

Seit Monaten sind bei fast jedem öffentlichen Auftritt von Präsident Joe Biden propalästinensische Demonstrationen zu sehen, die sich im...

DWN
Politik
Politik Mindestlohn: Neues Streitthema köchelt seit dem Tag der Arbeit
04.05.2024

Im Oktober 2022 wurde das gesetzliche Lohn-Minimum auf zwölf Euro die Stunde erhöht. Seit Jahresanfang liegt es bei 12,41 Euro, die von...