Politik

Euronews: Vom Steuerzahler finanzierter Sender wird an Oligarchen verkauft

Lesezeit: 3 min
10.05.2015 01:06
Der TV-Sender Euronews erhielt in den vergangenen vier Jahren rund 110 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler. Der ägyptische Oligarch Naguib Sawiris erwirbt mit nur 35 Millionen Euro die Mehrheit an dem TV-Sender. Der Vorgang zeigt, dass die wirksame Kontrolle der Steuergelder in Europa sehr zu wünschen übrig lässt.
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Der Sender Euronews wandert in ägyptischen Besitz. Der Sender hat die europäischen Steuerzahler bisher Millionen gekostet. Die Europäische Kommission zahlt euronews seit 2011 rund ein Drittel des jährlichen Budgets (25 von 72 Millionen Euro):

2011: 26 Millionen Euro

2012: 29,5 Millionen Euro

2013: 28,2 Millionen Euro

2014: 25 Millionen Euro

Jetzt hat der ägyptische Investor, Naguib Sawiris, mit einer Einlage von 35 Millionen Euro ganze 53 Prozent am Sender euronews erworben. Die Zeitschrift Forbes beziffert sein Vermögen auf mehr als drei Milliarden US-Dollar. Er sei demnach der zehntreichste Afrikaner. Gewinne macht seine Familie vor allem mit Telekom-, Mobilfunk- und Kabelfernsehunternehmen in Nordafrika, Südasien und dem Nahen Osten. Seine Firma Orascom betreibt Handynetze unter anderem in Ägypten, im Irak und in Nordkorea mit zusammen rund 120 Millionen Kunden.

In Ägypten unterstützt Sawiris die Militärs im Kampf gegen die Muslimbrüder. Seinen Sender ONTV nannte er einmal „das Schwert gegen die Islamisten“. Diese hatten den koptischen Christen während ihrer Herrschaft unter Ex-Präsident Mursi unter anderem wegen Steuervergehen angeklagt. Sawiris floh nach London.

In mehreren Interviews hat der Investor versprochen, dass er die objektive Berichterstattung und die Unabhängigkeit der Redaktion respektieren werde. Euronews sei der neutralste Sender Europas und der westlichen Welt. An anderer Stelle beklagte er die angeblich wegen der Menschenrechtsverletzungen zu kritischen Berichte europäischer Medien über die ägyptischen Militärs, die den gewählten Präsidenten Mursi gestürzt hatten.

Sawiris sieht seinen Einstieg bei euronews als „langfristige Investition“. Die Modernisierung und Umgestaltung des Senders werde mindestens drei bis fünf Jahren dauern. Mit neuer Technik und modernen Formaten wolle man verstärkt jüngere Zuschauer ansprechen. Euronews-Geschäftsführer Michael Peters will einen unabhängigen Aufsichtsrat ähnlich dem der BBC bei euronews installieren.

In der Ukraine hat den ukrainischsprachigen Dienst von euronews im März die Inter Media Group Ltd. (IMG) des Oligarchen Dmytro Firtasch übernommen. Dieser hatte die größte Sendergruppe der Ukraine 2013 für 2,5 Milliarden US-Dollar vom früheren stellvertretenden Ministerpräsidenten Walerij Choroschkowskiy gekauft. Dieser war für die Geheimdienste des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch verantwortlich.

Im März haben die österreichischen Behörden Firtasch festgenommen. Die USA haben seine Auslieferung wegen Bestechung und anderer Straftatbestände beantragt. Gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro haben ihn die Österreicher freigelassen. Er muss vorerst in Wien bleiben, berichtet Euractiv.

Der 1993 als Alternative zu CNN gestartete Fernsehsender Euronews soll in Nachrichten, Berichte und Magazinen Themen aus einer europäischen Perspektive präsentieren. Er gehört bisher vor allem 21 nationalen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Die größten Anteilseigner sind nach Angaben von euronews die französische France Télévisions (22,84 Prozent), die italienische RAI (20 Prozent), das russische Staatsfernsehen RTR (15 Prozent) und die türkische TRT (14 Prozent). Weitere Anteile gehören dem Schweizer Rundfunk dem marokkanischen, belgischen, portugiesischen, finnischen, tunesischen und ägyptischen Fernsehen sowie der Region Lyon, wo euronews seinen Sitz hat. ARD, ZDF und Deutsche Welle haben sich ebenso wenig beteiligt wie die britische BBC. Beide wollen ihren eigenen Programmen keine Konkurrenz machen. In Deutschland widerspräche die Mischfananzierung aus privaten und öffentlichen Quellen außerdem dem nationalen Rundfunkrecht. Rund 600 Journalisten (400 festangestellte und etwa 200 Freie) produzieren Programme in 13 Sprachen. Euronews erreicht nach eigenen Angaben rund 6,8 Millionen Zuschauer, mehr als die Konkurrenten CNN und BBC World zusammen.

Finanziert würden damit einer Vereinbarung zwischen dem Sender und der Kommission zufolge „die Produktion und die Ausstrahlung einiger Sendungen und Magazine zu Themen der Europäischen Union sowie die täglichen Programme in griechischer, ungarischer, portugiesischer, arabischer Sprache und auf Farsi“.

Euronews sei ein unabhängiger privater Sender, auf dessen Investitionsentscheidungen die EU-Kommission keinen Einfluss habe. Die redaktionelle Unabhängigkeit von Euronews sei in den Verträgen mit der Kommission festgeschrieben. Die Europäische Kommission sicherte zu, die Einhaltung des Vertrages laufend zu kontrollieren. In ihrer Antwort auf die Anfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten weist die Kommission außerdem darauf hin, dass sie immer wieder (erfolglos) versucht habe, weitere öffentlich-rechtliche Sender der Mitgliedsländer für eine Beteiligung an euronews zu gewinnen. Dennoch hätten einige Sendeanstalten das Unternehmen inzwischen verlassen. Weitere Informationen finden sich im Vertrag der EU-Kommission mit Euronews.

Teilweise skeptisch reagieren deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament auf die neuesten Entwicklungen bei Euronews: „Problematisch“ nennt beispielsweise die SPD-Europa-Abgeordnete Petra Kammerevert aus Duisburg die Finanzierung des Senders durch die Kommission. Sie vermisst ein „unabhängiges Kontrollgremium, das „die Einhaltung eines klar zu definierenden Sendeauftrags und die redaktionelle Unabhängigkeit überwacht“. Die Anfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten hat sie Mitte April zum Anlass genommen, bei der EU-Kommission nachzufragen: Sie will wissen ob „die Kommission angesichts der neuen Eigentümerstruktur ihr Engagement bei Euronews überdenkt.“ Außerdem hat sie nachgefragt, „wie die Kommission die neue Eigentümer-Struktur von Euronews bewertet“.

Die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen sorgt sich wie ihre grüne Kollegin Rebecca Harms um das ukrainischsprachige Programm von Euronews. Beide sehen die Gefahr, dass die Sendungen der IMG von den Interessen des Kreml in Moskau beeinflusst würden.

In der Sawiris-Beteiligung sieht Verheyen „kein großes Problem.“ Die Kommission achte darauf, dass ihre Zuschüsse vertragsgemäß eingesetzt würden. Sie könne die Überweisungen stoppen, wenn die interne Pressefreiheit bei Euronews nicht mehr gewahrt sei. Bisher habe der Sender mit dem Geld aus Brüssel „einen guten Job“ gemacht.

Dennoch hat die EU nach Ansicht von Rebecca Harms in Sachen euronews „noch etwas zu klären“. Sie sieht die Gefahr, dass vom Kreml beeinflusste Programme die russischen Minderheiten in der EU verunsicherten. Zu wenige in der EU achteten darauf, dass diese Menschen „gute Informationen auf Russisch“ bekämen. Wie SPD-Frau Kammerevert hält sie die Konstruktion von euronews aus privaten Investoren, öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und Zuschüssen der EU-Kommission für falsch.

Klare Worte findet die linke Europa-Abgeordnete Martina Michels: „Eine weitere Berlusconisierung der Medienlandschaft ist ein empfindlicher Eingriff in die zarten Pflänzchen einer europäischen Medienöffentlichkeit“. Sie fordert mehr demokratische Kontrolle für alle Medien, seien sie gebühren-, staatlich- oder privat finanziert.

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