Politik

Gericht verurteilt österreichische Heta zu Milliarden-Zahlung an BayernLB

Lesezeit: 2 min
08.05.2015 17:17
Die BayernLB hat überraschend einen Prozess gegen die österreichische Heta gewonnen. Auf den österreichischen Steuerzahler kommen Milliarden-Risiken zu. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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Überraschend hat das Landgericht München die Abwicklungsanstalt der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria zur Rückzahlung einer Milliardensumme an die BayernLB verurteilt. Die Bank müsse offene Kreditforderungen der BayernLB aus mehreren Verträgen mitsamt Zinsen ersetzen, sagte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz am Freitagnachmittag in München. In dem Prozess verlangte die BayernLB von der einstigen Tochter HGAA die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte.

Damit hat die BayernLB sich in einem Streit durchgesetzt, der seit rund eineinhalb Jahren vor Gericht tobt. Das Österreich-Engagement hatte der Landesbank mit dem Haupteigentümer Bayern tiefe Wunden geschlagen. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass dies schon das Ende der Auseinandersetzungen ist.

Ende 2012 hatte die frühere BayernLB-Tochter die Rückzahlung der Kredite mit Verweis auf ihre eigene Notlage eingestellt. Seitdem weigerte sie sich trotz mehrerer Aufforderungen, das Geld zu überweisen. In ihrer Urteilsbegründung listete die Richterin sämtliche Kreditverträge auf, die die Abwicklungsanstalt der Hypo Alpe Adria nun erfüllen soll.

Die österreichische Abwicklungsanstalt der Skandalbank Hypo Alpe Adria wehrte sich in dem Prozess mit allen Mitteln gegen die milliardenschwere Rückzahlung. Die Anwälte der österreichischen Bank holten selbst am Freitag noch zu neuen Angriffen aus und zweifelten die Kompetenz eines Gutachters an, den die Richterinnen beauftragt hatten.

Als Sachverständiger äußerte sich der Mainzer Jura-Professor Peter Mülbert zu strittigen Fragen zwischen beiden Seiten nach österreichischem Recht und stützte dabei grundsätzlich die Haltung der BayernLB. Die Anwälte der Abwicklungsanstalt kritisierten, da er weder in Österreich studiert noch geforscht habe, mangele es ihm an Sachkunde. Im vergangenen Jahr hatten sie auch schon die Richterinnen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert und ihnen vorgeworfen, von dem Fall überfordert zu sein.

Inzwischen betrifft der Umgang Österreichs mit den Resten der HGAA auch etliche andere Banken in Deutschland, da das Land vor zwei Monaten auch die HGAA-Abwicklungsanstalt namens Heta auf Eis gelegt hat. Das Münchner Urteil könnte wegen einiger grundsätzlicher Rechtsfragen auch Signalwirkung für diese Banken haben, die zum Teil dreistellige Millionensummen bei der Heta im Feuer haben.

Betroffen sind unter anderem die Commerzbank, die Hypo Real Estate, die Hypovereinsbank und auch die Versicherer Munich Re und Allianz. Auf Rat der Finanzaufsicht mussten betroffene Institute den Wert ihrer Anleihen und Kredite in der Heta in den vergangenen Wochen halbieren. Auch die BayernLB schrieb den Wert ihrer Forderungen bereits zur Hälfte ab und schloss das Jahr 2014 mit einem Milliardenverlust ab.

Österreich hatte die marode Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 nach Milliardenverlusten von der BayernLB zurückgenommen und erst verstaatlicht und schließlich abgewickelt.


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