Politik

Geheimer Militär-Plan der EU: In Libyen geht es um Öl, nicht um Flüchtlinge

Lesezeit: 3 min
15.05.2015 01:05
Ein Geheimpapier der EU fördert zu Tage: Der geplante Einsatz der Nato gegen Libyen trägt deutlich die Züge einer Invasion. Die EU nimmt außerdem in Kauf, dass Zivilisten bei dem Einsatz getötet werden können. Unter der Führung der US-Regierung wird der Krieg zum Instrument der Politik in Europa. Bei dem Einsatz geht es um die Kontrolle über die Öl-Förderung in Nordafrika.
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Um die Flüchtlingswelle aus Libyen zu stoppen, ist offenbar auch ein Militäreinsatz mit Bodentruppen vorgesehen. Dazu gehören Geheimdienst-Überwachung und Aufklärung, Verpflegungseinheiten, patrouillierende Einheiten, Schiffe, Wasserflugzeuge; Zerstörung aus der Luft, an Land und vom Meer aus, einschließlich militärischer Spezialeinheiten. Die Nato würde demnach eingreifen können, sobald EU-Militäreinheiten aus der Luft, an Land und vom Meer aus angegriffen würden.

Die Pläne klingen wegen ihrer ausschließlich militärischen Komponente nicht mehr wie ein ernsthafter Plan, das Flüchtlingsproblem in menschenwürdiger Weise zu behandeln. Ein EU-Geheimpapier legt eher den Verdacht nahe, als sollte hier unter dem Vorwand der Flüchtlings-Abwehr ein geopolitisches Ziel verfolgt werden. Die USA und die EU scheinen zu versuchen, ohne großen öffentlichen Widerstand zum Player in Libyen zu werden, um die Öl-Förderung in dem von Stammeskämpfen völlig zerrütteten unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Das Land war nach den von den USA initiierten Bombardements gegen den Diktator Gaddafi faktisch zerfallen. Die Ölproduktion stockt seitdem. Zuletzt hatte Ägypten versucht, eine Rolle in der libyschen Produktion zu übernehmen. Ägypten spielt eine etwas undurchsichtige Rolle, die vom Militär eingesetzte Regierung kooperiert sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen.

Die EU bietet sich in dem Einsatz in Libyen die Chance, die Energie-Abhängigkeit von Russland zu mindern. Dies ist eines der wichtigsten strategischen Ziele der Amerikaner, weshalb auch der Konflikt in der Ukraine zu einem neuen Kalten Krieg hochstilisiert wurde. Die erstaunliche Drastik, mit der in der EU das Flüchtlingsproblem von der Politik dargestellt wird, könnte dazu dienen, das Verständnis der Bevölkerung für ein militärisches Eingreifen zu wecken. Zuletzt hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière gesagt, dass eine Million Menschen in Nordafrika darauf warteten, nach Europa überzusetzen. Tragfähige Belege für diese Behauptung hatte der Minister nicht vorgelegt.

Am Montag hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der UNO einen Antrag eingebracht, wonach es um Pläne geht, militärische Angriffe auf Libyen einzuleiten, um dem Zustrom von Einwandern über das Mittelmeer Einhalt zu gebieten. Dies würde allerdings ein „robustes Mandat“ der UNO erfordern.

Der britische Guardian hat sich das 19-seitige Geheim-Papier beschafft, das in der UNO eingebracht wurde. Es sieht vor, dass Bodentruppen in Libyen erforderlich seien, um die Schiffe, Stützpunkte wie auch Treibstofflager der Schleuser zu zerstören.

Demnach konzentriert sich das von der EU vorgelegte Strategiepapier auf die militärische Mission von Luft und Marine-Operationen, beinhaltet aber auch, dass eine „Präsenz am Boden“ erforderlich sei, um Schleuser-Netzwerke effektiv zu bekämpfen.

Weiter heißt es im Guardian, „eine Präsenz am Boden könnte vorgesehen werden, wenn dies mit zuständigen Behörden vereinbart wurde. Der Vorgang würde eine Vielzahl von Luft-, See- und Landressourcen erfordern. Dazu gehören Geheimdienst-Überwachung und Aufklärung; Verpflegungseinheiten, patrouillierende Einheiten (in der Luft und auf See), Schiffe, Wasserflugzeuge mit dem Ziel der Zerstörung aus der Luft, an Land und vom Meer aus, einschließlich militärischer Spezialeinheiten bzw. Sondereinsatztruppen.“

Anzunehmen ist, dass bereits jetzt heimliche Aufklärungsflüge der Nato über Libyen mittels Drohnen ausgeführt werden, um Lageanalysen vorzunehmen.

Das Papier dürfte bereits eng mit der Nato abgestimmt sein. Denn die EU verfügt über keine Armee und kann die in dem Papier geforderten Kapazitäten ohne weitreichende Einbindung der Nato nicht stellen. In der Türkei hatten die EU und die Nato ihre enge Zusammenarbeit bekräftigt, am Abend nach dem Meeting, in dem die Afrika-Strategie besprochen wurde, stimmten einige EU-Außenminister, Mogherini und die militärische Nato-Führung auf offener Bühne gemeinsam das Lied „We are The World“ an (Video hier).

Chefdiplomaten und hohe Brüsseler Funktionäre haben offiziell behauptet, es werde in Libyen keine „Boden-Truppen“ geben. Auch die Außenbeauftragte Federica Mogherini wiederholte am Mittwoch laut dem Guardian diese Position. „Wir planen keinesfalls eine militärische Intervention in Libyen“, so Mogherini.

Diese Aussagen beziehen sich jedoch darauf, dass die EU-Länder das der UNO vorgelegte Planungsdokument – das auch den Einsatz von Bodentruppen beinhaltet – erst noch diskutieren und entscheiden müssen. Eine gemeinsame Sitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister erfolgt am kommenden Montag, gefolgt von einem weiteren Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag. Das EU-Strategiepapier soll beim EU-Gipfel im Juni abgesegnet werden.

Mogherini zeigte sich indessen zuversichtlich, eine schnelle UN-Resolution für den Einsatz gegen die Schleuser zu erhalten. Sie machte allerdings auch deutlich, falls kein UNO-Mandat erfolge, die EU dennoch militärisch außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer und des libyschen Luftraums operieren werde.

Jedoch macht das EU-Strategiepapier laut dem Guardian klar, dass militärische Land-Operationen in Libyen benötigt werden und nicht ausgeschlossen sind. Diese Aktionen „könnten entlang der Küste, im Hafen oder vor Anker liegende Boote der Schleuser vor ihrer Verwendung“ beinhalten.

In dem Papier wird eingeräumt, dass während der „Kampagne“ unschuldige Menschen getötet werden können: „Die Operationen gegen die Schmuggler in Anwesenheit von Migranten hat ein hohes Risiko von Kollateralschäden, einschließlich des Verlustes von Leben.

Das EU-Strategiepapier enthält auch Warnungen vor „Milizen und Terroristen“ als Gefahren für die EU-Streitkräfte.

Sollten diese wiederum angegriffen werden, käme die Nato zum Einsatz, um die Nato-Mitglieder, in diesem Fall die EU-Streitkräfte, zu schützen.

Beobachter bezweifeln, dass der geplante Militär-Einsatz erfolgreich sein werde: Die Nato war bereits 2011 beim Libyen-Einsatz bei dem Versuch gescheitert, die Ölvorkommen in Libyen zu sichern. Stattdessen wurde aus dem Land ein „Failed State“.

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