Politik

Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Lesezeit: 2 min
21.05.2015 01:03
Deutschland hat Saudi-Arabien vor und während des Militäreinsatzes im Jemen mit Rüstungsgütern versorgt. Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung auch künftig Waffen-Lieferungen an das Königreich genehmigen wird. Schließlich werden deutsche Regierungsmitglieder bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien regelmäßig von Vertretern der deutschen Rüstungsbranche begleitet.
Deutschland liefert Saudi-Arabien Waffen für Jemen-Krieg

Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat vor der militärischen Intervention Saudi-Arabiens im Jemen das Königreich mit Waffen beliefert. Die Lieferungen fanden im Februar und im März 2015 statt. Insgesamt wurden 23 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von über 16 Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Unter den gelieferten Rüstungsgütern befinden sich neben diversen Teilen für Kanonenmunition und Munition für Pistolen auch Schießsimulationssysteme, Zieldarstellungs-Drohnen, Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Kampfflugzeuge oder Geländewagen.

Auf die Frage der Fraktion der Linken, ob die Interventionen Saudi-Arabiens im Jemen aus Sicht der Bundesregierung im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands sei, antwortet die Bundesregierung: „Die Bundesregierung hat ein außen- und sicherheitspolitisches Interesse an einer stabilen Golfregion und an einer Lösung des Konfliktes im Jemen. Die Rebellengruppe der Huthis hat den unter Leitung der Vereinten Nationen geführten ,Nationalen Dialog‘ im Jemen in Frage gestellt und mehrere Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Huthis haben schließlich den legitimen Staatspräsidenten Hadi durch ihren militärischen Vormarsch auf Aden und Luftangriffe auf seinen Amtssitz unmittelbar bedroht. Präsident Hadi hat daraufhin die Staaten des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga um militärische Hilfe ersucht.“

Damit macht die Bundesregierung unmissverständlich deutlich, dass sie Partei für Saudi-Arabien ergreift. Doch damit nicht genug. Saudi-Arabien wird als Stabilitätsfaktor - und nicht andersherum – im Nahen Osten eingestuft.

Die Bundesregierung wörtlich: „Saudi-Arabien spielt mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für Sicherheit in der von Krisen geprägten Region. Sicherheit und Stabilität gehören zu den erklärten außenpolitischen Prioritäten Saudi-Arabiens“.

Zudem geht aus der Kleinen Anfrage hervor, dass in den vergangenen Jahren hochrangige Mitglieder der Bundesregierung bei ihren Staatsbesuchen in Saudi-Arabien des Öfteren von Vertretern der Rüstungs-Industrie begleitet wurden. So heißt es in einer Antwort:

„Bei Besuchen in Saudi-Arabien wurde Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier von folgenden Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet:

– 23./24. Mai 2006: Friedrich Lürßen (Lürssen Werft GmbH), Dr. Stefan Zoller

(EADS Deutschland GmbH),

– 28./29. Oktober 2008: Friedrich Lürßen (Lürssen-Werft GmbH), Dr. Stefan

Zoller (EADS Deutschland GmbH). An Bundesminister Dr. Steinmeiers Besuchen in Saudi-Arabien am 15./16. August 2006, 7. bis 9. Mai 2007 und 12./13. Oktober 2014 nahmen keine Wirtschaftsvertreter teil.“

Im Gegenzug besuchten seit dem 1. Januar 2013 Vertreter der saudi-arabischen Landstreitkräfte Bundeswehreinheiten in Deutschland. Bei den Besuchen wurde den arabischen Militärs in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie Waffen-Systeme vorgestellt. Offenbar wird Saudi-Arabien auch in Zukunft ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter bleiben. Allerdings sollte die Bundesregierung bedenken, dass die aktuelle Staatsspitze Saudi-Arabiens im Nahen Osten ausschließlich auf Krieg setzt, um den Fortbestand des autoritär-religiösen Regimes zu sichern.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..



DWN
Ratgeber
Ratgeber Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin - oberstes Ziel ist die „Klima-Neutralität“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock soll ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Baerbock wird dem Ziel, die...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Militär testet Roboter im Häuserkampf

Das französische Militär hat getestet, wie sich eine Reihe von Robotern im Häuserkampf bewähren. Ein Soldat berichtet, dass eine...

DWN
Politik
Politik WHO kritisiert Corona-Impfzwang bei internationalen Reisen

Das Notfallkomitee der Weltgesundheitsorganisation spricht sich gegen verpflichtende Corona-Impfnachweise bei internationalen Reisen aus....

DWN
Finanzen
Finanzen Darum sollten Sie Ihren Nachlass rechtzeitig regeln

Niemand denkt gerne an den eigenen Tod. Und doch ereilt er uns irgendwann alle. Vor allem, wenn man selbst Kinder hat, sollte man früh...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie schwimmt in Aufträgen - "Reichweitenrekord"

Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist den neunten Monat in Folge gewachsen. In der Folge ist die sogenannte "Reichweite" auf...

DWN
Deutschland
Deutschland Mittelstand verzichtet wegen Corona auf Weiterbildung der Mitarbeiter

Vielen mittelständischen Firmen fehlt es in der Krise an Geld und Zeit für die Weiterbildung der Beschäftigten. Die Förderbank KfW...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ABN Amro zahlt halbe Milliarde Euro für Geldwäsche-Verstöße

Die niederländische Bank ABN Amro muss wegen Geldwäsche-Verstößen knapp eine halbe Milliarde Euro bezahlen. Der Skandal hat die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Zentralbanken: Aufbruch in neue monetäre Welten

Im Windschatten der Coronakrise betritt die EZB monetäres Neuland. Rettungspakete von tausenden Milliarden Euro werden schon bald nichts...