Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
20.10.2012 23:17
Europaweite Proteste gegen das umstrittene Drohnen-Forschungsprojekt INDECT: Die Überwachungsmethoden zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung werden von der EU mit rund elf Millionen Euro gefördert. Viele Bürger wissen nicht, wozu ihre Steuergelder eingesetzt werden. Die Demonstranten forderten einen Rückzug des Staates aus der Privatsphäre.
Drohnen-Abwehr: Demonstrationen gegen staatliche Eingriffe in Privatsphäre

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: USA: Sprunghafte Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt

In zahlreichen europäischen Staaten gingen Demonstranten am Samstag auf die Straßen und protestierten gegen die Entwicklung neuer Überwachungsmethoden und dessen Einsatz auf öffentlichen Plätzen. Das EU-Project INDECT steht für den Einsatz von unbemannten Drohnen im Stadtbereich durch die Polizei und soll präventiv wirken: gemäß Projektbeschreibung soll durch das Aufspüren auffälliger Verhaltensweisen Straftaten verhindert werden, bevor sie geschehen.

Auf der Kehrseite der Medaille steht der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Bei INDECT geht es vor allem auch um die Verknüpfung unterschiedlichster Überwachungsarten: "Wenn Kameras im öffentlichen Raum zusammengeschaltet werden, wenn gleichzeitig Internetseiten durchforstet werden, gleichzeitig möglicherweise Drohnen über den Köpfen der Menschen kreisen, da sind Willkür Tür und Tor geöffnet“, sagt FDP-Politiker Alexander Alvaro in einem Interview. Drohnen sind frei im Luftraum beweglich und teilweise unsichtbar. Der Winkel der Aufnahme kann meist nicht kontrolliert werden. Bei Demonstrationen werden Drohnen gezielt auch zur Gesichtserkennung eingesetzt.

In Wien wurde unter dem Motto „Kein Steuergeld für Big Brother“ auf Protestmärschen und Infoveranstaltung gegen das Vorhaben der EU demonstriert. Es besteht noch viel Aufklärungsbedarf bei den Bürgern, berichtete der ORF: "Viele Menschen wissen nicht einmal, dass es ihre Steuergelder sind, die Projekte wie INDECT erst ermöglichen. INDECT wird weit mehr überwachen als nur das Internet, vielmehr ist eine Zusammenführung möglichst vieler Datenquellen das Ziel", sagt Patryk Kopaczynsky, von der Piratenpartei. Die Daten, die vom Staat durch Überwachungsmaßnahmen gesammelt werden, könnten auch mit Profilen auf sozialen Netzwerken zur Identitätsfeststellung abgeglichen werden.

Die Vorwürfe der Demonstranten richten sich vor allem an die mangelnde Transparenz des Überwachungsvorhabens. Für Art, Umfang und Einsatzmöglichkeiten der Überwachung gibt es noch keine politischen Rahmenbedingungen. Beunruhigend ist der Einsatz von Drohnen im Stadtgebiet. In Deutschland hat das Bundesland Niedersachsen bereits seit 2008 Drohnen im Einsatz. Bei „größeren Demonstrationsereignissen oder vor größeren Spielereignissen wie bei Fussballeinsätzen machen wir Übersichtsaufnahmen“, erklärt Marc Günther von der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Auch bei der Grenzüberwachung und bei Kastortransporten kamen bereits Drohnen zum Einsatz.

Die Hacker-Gemeinschaft Anonymous bündelt die Proteste gegen das europäische INDECT-Programm und seinem amerikanischen Pendant „Trapwire“ zu einer öffentlichen Kampagne auf den größten sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Dort kann man unter den Hash-Tags #opINDECT und #opBigBrother die Proteste verfolgen. Die Untergrundgruppe verwies bereits bei Protesten im Juni durch eine Video-Botschaft auf die Gefahren einer universellen Überwachung durch den Staat.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Weitere Themen:

Griechenland: Troika-Reformen am Arbeitsmarkt rechtswidrig

DIW: Vermögenssteuer würde 11 Milliarden Euro jährlich einbringen

Spanien: Zwei weitere Regionen brauchen Staatshilfe

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX bietet US-Börsen die Stirn - heute spricht die Bundesbank

Das deutsche Leitbarometer hat sich Mitte der Woche zumindest wieder etwas erholt. Heute äußert sich die EU zur aktuellen Lage über die...

DWN
Deutschland
Deutschland Preise für Wohnimmobilien steigen trotz Corona-Rezession spürbar

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland lagen im zweiten Quartal durchschnittlich 6,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Doch es gibt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der "Great Reset" wird von Blackrock gesteuert: Die Staaten dürfen nur assistieren

Der große Reset befindet sich derzeit in der Planungs-und Vorbereitungsphase - Blackrock spielt dabei die führende Rolle.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rosneft: Wie die russische Ölmacht klammheimlich in Deutschland weiter aufrüstet

Deutschland ist stark vom russischen Gas abhängig - nicht unbedingt eine ganz neue Einsicht. Doch dass die Russen auch schon weite Teile...

DWN
Deutschland
Deutschland Opposition kritisiert Finanzminister Scholz für Staatsfinanzierung auf Pump

Die Corona-Krise hat massive Löcher in den Bundeshaushalt gerissen. Doch ob und wie er sie stopfen will, lässt Bundesfinanzminister Olaf...

DWN
Deutschland
Deutschland Staatsanwaltschaft klagt noch mehr VW-Mitarbeiter in Abgasaffäre an

Ex-Konzernchef Winterkorn und vier weitere Führungskräfte von Volkswagen müssen sich schon auf einen Strafprozess einstellen. Nun hat...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission setzt bei neuer Asylreform auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer....

DWN
Deutschland
Deutschland Drosten warnt: „Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen - auch bei uns“

Der Berliner Virologe Christian Drosten sieht Deutschland in der Corona-Pandemie noch nicht ausreichend für die kommende Zeit gewappnet....

DWN
Politik
Politik Lukaschenko überraschend schnell für sechste Amtszeit vereidigt

Die Bundesregierung sieht in der überraschenden Zeremonie keine Legitimation für Präsident Lukaschenko und dringt auf weitere Sanktionen.

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Razzia: Kritik an Fleischbranche wegen gefälschter Papiere

Leiharbeit in der Fleischindustrie steht spätestens seit der Corona-Pandemie im Fokus der Öffentlichkeit. Am Mittwoch hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung beschließt höheren Zusatzbeitrag der Krankenkassen

Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen künftig rund 3 Milliarden Euro mehr zur Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Auch der...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise: Der Mittelstand lobt die Bundesregierung - und rügt sie gleichzeitig

Der Mittelstand ist grundsätzlich zufrieden mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Doch es gibt auch Kritik. Es wird unter anderem...

DWN
Politik
Politik FBI-Ermittler wurde gezwungen, Clinton-E-Mails an Laptop von Sexualverbrecher zu vertuschen

Neuen Enthüllungen zufolge wurde ein FBI-Agent dazu gezwungen, Kontakt-E-Mails von Hillary Clinton zu einem Sexualverbrecher zu vertuschen.

DWN
Deutschland
Deutschland Entwicklungsminister: An Lockdown-Folgen sterben mehr Menschen als am Virus

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warnt vor den Kollateralschäden im Kampf gegen Corona.

celtra_fin_Interscroller