Die neuesten Daten von Eurostat bringen Ernüchterung in die Hoffnung der niederländischen Regierung, dass Defizit schnell auf die vorgegebenen 3 Prozent des BIP zu senken. Wie Eurostat berichtet, hatte ausgerechnet das Land, das immer auf die Einhaltung der Defizitgrenze pochte, im Jahr 2011 ein höheres Defizit als das unter einem Rettungsschirm stehende Portugal. Während Portugal 2011 ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP aufwies, waren es in den Niederlanden 4,7 Prozent des BIP. Das ist auch deutlich mehr als Italiens mit 3,9 Prozent des BIP.
Am Montag hatte Premier Mark Rutte bei der niederländischen Königin Beatrix treffen seinen Rücktritt eingereicht. Am Wochenende waren die Verhandlungen über weitere Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden mit Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ gescheitert (hier). Noch gehören die Niederlande mit Deutschland, Finnland und Luxemburg zu den einzigen Ländern mit der Bestnote im Ranking. Diese Bewertung wackelt allerdings zusehends. Die neuen Defizitzahlen stellen auch eine Gefahr für die Konsolidierung in Europa dar: Weil die Wahl in den Niederlanden erst im Herbst stattfindet, erwarten Beobachter, ähnlich wie in Frankreich, einen Wahlkampf, in dem den Wählern eher Geschenke angeboten als harte Sparprogramme aufgedrückt werden.
