Politik

US-Statthalter beginnen mit dem Ausverkauf der Ukraine

Lesezeit: 3 min
10.06.2015 00:02
Der von der US-Regierung ins Amt gehievte ukrainische Premier Jazenjuk will hunderte Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen. Abgewickelt werden die Deals von seiner aus den USA stammenden Finanzministerin und einem der Korruption überführten Beamten.
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Der Premierminister der Ukraine Arseni „Jaz“ Jazenjuk betreibt derzeit verstärkt Lobbyarbeit in Washington, um amerikanische Unternehmen für den Aufkauf ukrainischer Staatsbetriebe zu gewinnen. Jazenjuk traf sich dafür mit dem US-Senator Dick Durbin, einem führenden Vertreter der Demokratischen Partei. Im Gespräch der beiden Politiker ging es vor allem um den derzeitigen Stand der Wirtschaftsreformen in Ukraine, nachdem die USA dem Land eine weitere Milliarde an finanzieller Unterstützung zugesagt haben.

„Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten“, so eine Stellungnahme aus Kiew.

Das Forbes Magazine berichtet, dass Jazenjuk sich zwar im Klaren darüber sei, dass „der Ausverkauf der Staatseigentümer für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt“. Doch die Umfragewerte der Regierung seien - spätestens nach der drastischen Erhöhung der Energiepreise - ohnehin im Keller. Deshalb wolle Jazenjuk vor allem verhindern, dass Russland die Kontrolle über die Teile der Wirtschaft übernimmt und die Schlüsselindustrien lieber an US-Unternehmen verkaufen.

Das ukrainische Parlament hat am 12. Mai dem Gesetzesentwurf zum Verkauf von mehr als 300 Staatsbetrieben aus den Bereichen Chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft zugestimmt. Der Energiekonzern Naftogaz ist bisher von der Privatisierung ausgeschlossen. Der Staatsfonds, der das Vermögen verwaltet und die Privatisierung organisiert, schätzt den derzeitigen Aktienwert der Unternehmen auf rund 135 Millionen Euro. Der tatsächliche Wert dürfte jedoch fünfmal so hoch liegen. Forbes schätzt den Marktwert der Staatsbetriebe auf rund 680 Millionen Euro.

Bei seinem US-Besuch machte der ukrainische Premier deutlich, dass er die Anzahl der zum Verkauf stehenden Staatsunternehmen für zu gering hält. Jazenjuk plant bis zu 1.200 Staatsbetriebe zu privatisieren. Angesichts der hohen Anzahl und der geringen Preise der veräußerten Staatsbetriebe spricht Forbes sogar von einem „Panikverkauf“. Das Interesse amerikanischer Unternehmen am Privatisierungsprozess der Ukraine dürfte hoch sein. Im westlichen Teil des Landes hat die Regierung bereits mit dem Verkauf fruchtbarer Agrarflächen an internationale Saatgutkonzerne begonnen. Doch der Großteil der industriellen Produktion befindet sich im Osten des Landes – und damit unter der Kontrolle der Separatisten.

Für Wirbel sorgt zudem eine kürzlich getroffene Personalentscheidung von Premier Jazenjuk: Igor Bilous wurde zum Chef des Staatsfonds und damit zum Hauptverantwortlichen für den Privatisierungsprozess ernannt, wie Radio Free Europe berichtet. Bilous leitete zuvor die Steuerbehörde des Landes und sollte dort der Steuerflucht und Korruption ein Ende setzen. Der ehemalige Investmentbanker galt zunächst als Aushängeschild der Maidan-Bewegung, der den Kampf gegen die korrupten Eliten des Landes aufnimmt. So deckte er nach seiner Ernennung die systematische Veruntreuung von Milliarden an Steuergeldern unter der Regierung Janukowitsch auf.

Doch nur acht Monate nach seiner Ernennung zum Chef der Steuerbehörde wurde er aufgrund von Korruptionsvorwürfen wieder aus dem Amt entlassen. Wie Bloomberg berichtet, habe Bilous zusammen mit Polizisten, Geheimdienstmitarbeitern und Strafverfolgern ein „Komplott zur Ausplünderung des Landes“ durchgesetzt. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte die ukrainische Regierung daraufhin unter Druck, stärker gegen Korruption und Steuerflucht vorzugehen. Jazenjuk blieb deshalb nichts weiter übrig, als sich von Bilous zu trennen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Entscheidung des Premier äußerst fragwürdig, Igor Bilous nun zum Leiter des Privatisierungsprozess zu ernennen.

Die weitreichende Privatisierung der Staatsbetriebe ist eine der Bedingungen des IWF für die gewährten Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar. Insgesamt haben IWF, EU und die USA dem Land rund 40 Milliarden Dollar bereitgestellt. Deutschland steuert allein etwa 500 Millionen Euro zu den Krediten bei. Dass die Ukraine die Schulden jemals bedienen kann, gilt als unwahrscheinlich. Kiew hat bereits ein Gesetz verabschiedet, dass die Möglichkeit zu einem Schuldenschnitt vorsieht. Der Vorstoß gilt zum einen Russland, das der Ukraine vor dem Umsturz einen Milliardenkredit gewährt hat. Doch auch institutionelle Gläubiger wie der US-Vermögensverwalter Franklin Templeton halten ukrainischen Staatsanleihen in Milliardenhöhe und wären von einem Schuldenschnitt betroffen.

Die Ukraine hat vergangene Woche fünfjährige Staatsanleihen in Höhe von umgerechnet 915 Millionen Euro begeben. Die Amerikaner haben Garantien für die Papiere übernommen.

Natalie Jaresko, die Finanzministerin der Ukraine, ist Amerikanerin und hat früher für die US-Regierung gearbeitet. In ihrer Zeit als Investment-Bankerin hat sie jedoch eine dubiose Rolle bei der Verwaltung von US-Steuergeldern gespielt: Während der von ihr verwaltete private Fonds Zuflüsse zu verzeichnen hatte, schrumpfte der Fonds mit den amerikanischen Steuergeldern.

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