Politik

Türkei-Wahlen: Erdoğan will ein Präsidialsystem wie in Russland

Lesezeit: 1 min
07.06.2015 13:56
In der Türkei finden aktuell die Parlamentswahlen statt. Es sind insgesamt 56,6 Millionen türkische Staatsbürger wahlberechtigt. Davon befinden sich 2,9 Millionen im Ausland. Sollte die Regierungspartei AKP erneut die absolute Mehrheit erringen, wird sie die türkische Verfassung ändern und die Türkei in ein Präsidialsystem nach russischem Vorbild umfunktionieren.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Türkei wählt ein neues Parlament: Noch bis 16.00 Uhr (MESZ) sind die Wähler dazu aufgerufen, die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung in Ankara zu bestimmen. Die Regierungspartei AKP strebt eine 60-Prozent-Mehrheit der Parlamentssitze an, die für ein Referendum über eine Verfassungsreform notwendig ist. Mit der Reform will die Partei - wie in Russland - ein Präsidialsystem mit Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan an der Spitze einführen. Erdoğan würde dadurch noch mächtiger. Deshalb hatte der Grünen-Politiker Cem Özdemir den türkischen Staatschef Ende Mai mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. Erdoğan trage mittlerweile „putineske Züge“, so Özdemir.

Die zentrale Frage ist, ob die kurdisch-nationalistische HDP, die als politischer Arm der PKK gilt, die Zehn-Prozent-Hürde überwindet. In diesem Fall dürfte die AKP die für das Referendum nötige Mehrheit verfehlen. Erste Teilergebnisse werden ab 18.00 Uhr (MESZ) erwartet. Sollte die HDP dabei um die zehn Prozent liegen, könnte sich ein belastbares Ergebnis bis Montag verzögern.

Umfragen sagen der seit mehr als zwölf Jahren regierenden AKP Stimmenverluste voraus. Die von Erdoğan mitgegründete Partei bliebe demnach aber die dominierende Kraft. Umfragen zufolge kommt die sozialdemokratische Partei CHP auf den zweiten, die nationalistische MHP auf den dritten Platz.

Das Wahlkampfende wurde von schwerer Gewalt überschattet. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung im Südosten der Türkei wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 weitere verletzt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoğlu sagte nach seiner Stimmabgabe Angaben der Nachrichtenagentur DHA zufolge, ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Er selbst vermutet einen bewussten Terror-Anschlag, um Chaos zu stiften.

56,6 Millionen Türken sind zur Wahl aufgerufen: 53,7 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Bis Ende Mai konnten Auslandstürken in türkischen Botschaften und Konsulaten wählen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland gaben gut 480 000 ihre Stimme in der Bundesrepublik ab. Auslandstürken können am Sonntag noch an Flughäfen und Grenzübergängen in der Türkei wählen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nach dem Attentat auf Trump: Was erwartet uns beim Republikaner-Parteitag?
15.07.2024

Trotz des Attentats auf Donald Trump soll der Republikaner in dieser Woche offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wo steht die deutsche Landwirtschaft
15.07.2024

Die deutsche Landwirtschaft kämpft an vorderster Front gegen tiefgreifende Veränderungen: Während Bauernproteste die Dringlichkeit ihrer...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...

DWN
Politik
Politik Trump-Attentat: Schüsse bei Wahlkampfauftritt und die Sorge vor einer Gewaltspirale
14.07.2024

Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse, am Ohr des Ex-Präsidenten ist Blut, ein Attentat! Die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Big Tech in der Cloud
14.07.2024

Die digitale Transformation hat in den letzten Jahren einen enormen Schub erfahren, und die Cloud-Technologie spielt dabei eine zentrale...

DWN
Panorama
Panorama Schutz vor Vogelgrippe: Wie gut ist Deutschland auf die nächste Pandemie vorbereitet?
14.07.2024

Virologen sehen das Vogelgrippevirus H5N1 als potenziellen Pandemie-Kandidaten. Was das für Deutschland bedeutet und warum Experten...

DWN
Politik
Politik Der letzte Diktator Europas? Lukaschenko feiert 30 Jahre im Amt und 70. Geburtstag
14.07.2024

Seit drei Jahrzehnten lenkt Alexander Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt, die Geschicke von Belarus. In diesem...