Finanzen

Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik

Lesezeit: 2 min
23.10.2012 13:31
Der ehemalige Chef-Ökonom der EZB hat die Vorgehensweise der EZB scharf kritisiert. Die EZB mache keine reine Geldpolitik mehr, sondern Fiskalpolitik. Sie habe die „rote Linie“ längst überschritten. Sie mache sich damit zum Gefangenen der Politik.
Jürgen Stark: EZB macht sich zum Gefangenen der Politik

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Ernüchterung: Spaniens Zinsen steigen wieder

Die außergewöhnlichen Maßnahmen, die die EZB bis jetzt ergriffen hat und in Form des unbegrenzten Kaufs weiterer Staatsanleihen fortsetzen wird, haben nichts mehr mit der eigentlichen Aufgabe der EZB zu tun. „Die roten Linien wurden überschritten, wenn es um die Geldpolitik geht“, sagte Jürgen Stark, das ehemalige Direktoriums-Mitglied der EZB in einem Interview mit der CNBC.  Jürgen Stark war von seinem Posten in der EZB zurückgetreten – er soll mit der EZB-Politik nicht mehr einverstanden gewesen sein.

Es sei „offenkundig, dass es nicht mehr um Geldpolitik geht, sondern dass es um Fiskalpolitik geht. Es dürfe nicht sein, „dass sich einzelne Mitgliedsstaaten zu günstigeren Bedingungen als der Markt es im Augenblick hergibt, refinanzieren können“.  Die Regeln für die EZB sind im Maastricht-Vertrag eindeutig festgelegt. Unter anderem heißt es dort in Artikel 104: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten  bei der EZB (…) sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken“.

Zudem müsse Mario Draghi in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am Mittwoch genau erklären, wer am Ende die Kosten dafür bezahlt, wenn die Krisenländer ihre Vereinbarungen nicht einhalten können. Am Ende wird es „der europäische Steuerzahler sein“, sagte Stark dem Handelsblatt. Anderenfalls müsse die EZB ihr Versprechen rückgängig machen und den Ländern den Hahn zudrehen, sollten sich diese nicht an getroffene Sparvereinbarungen halten.

Das hält Jürgen Stark für unwahrscheinlich. „Die EZB macht sich zum Gefangenen der Politik (und) kommt aus dieser Falle nicht ohne weiteres heraus“. Die direkte Staatsfinanzierung durch die EZB werde sogar von der Bundesregierung unterstütz, sagt Jürgen Stark und attackiert das Vorgehen der Regierung scharf: „Dahinter steht ein kurzfristiges politisches Kalkül, damit man nicht erneut sofort in den Bundestag gehen und um zusätzliches Geld bitten muss“. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Ländern wie Spanien oder Griechenland mit finanziellen Mitteln zu helfen.

Desweiteren dürfe die EZB ihre Geldpolitik nicht von Forderungen abhängig machen. „Wenn es ein geldpolitisches Problem gibt, dann hat die EZB keine Berechtigung und keinen Grund dazu, ihre Intervention an Bedingungen zu knüpfen“, sagte Stark der CNBC. Nicht zuletzt verringere der Aktionismus der EZB den Reformwillen der Mitgliedstaaten. Der muss aber aufrecht erhalten bleiben. In Kürze wird erwartet, dass Spanien einen formellen Antrag für Geld aus dem ESM bei der EU stellt (mehr hier). Auch Griechenland hängt noch am Tropf der EU (hier).

Jürgen Stark trat im November 2011 von seinem Amt in der EZB zurück. Er kritisiert als einer der wenigen Ökonomen offiziell die Geldpolitik der EZB. Die Einmischung der EZB in nationale Finanzangelegenheiten ist im Maastricht-Vertrag nicht vorgesehen.

Weitere Themen:

Geheime Operation: Bundesbank holt Teile der Goldreserven nach Deutschland zurück

Frankreich: Regierung will Autohersteller Peugeot retten

UN warnt: Internet fördert den Terrorismus

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Die Wahrheit ist: Keine Macht der Welt kann China aufhalten

Mittlerweile weisen fast alle Länder der Welt ein größeres Handelsvolumen mit China als mit den USA auf. Alles deutet darauf hin, dass...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre müssten Lagarde und Yellen wie Heilige verehren

Aktionäre haben keinen Grund, die Fed oder die EZB zu kritisieren. Als Gewinner ihrer beispiellosen Rettungspolitik müssten sie die Damen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Ausnahmezustand“ bei Rohstoffen: Preise dürften auf breiter Front steigen

Beim Thema Rohstoffe bekommen Industriemanager tiefe Sorgenfalten - das Angebot ist knapp und der Preis geht durch die Decke. Verbraucher...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Wachstum bei Firmen-Krediten auch im Juni schwach

Das Wachstum bei den Firmenkrediten in der Euro-Zone ist auch im Juni vergleichsweise schwach geblieben.

DWN
Politik
Politik 525 Millionen Euro: EU-Kommission billigt umstrittene deutsche Staatshilfe für Condor

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die deutschen Staatshilfen an den Ferienflieger Condor in einer Gesamthöhe von rund 525...

DWN
Deutschland
Deutschland Ostdeutschlands Maschinen- und Anlagenbauer im Aufwind

Die Stimmung in der ostdeutschen Industrie hat sich zwischen April und Juni deutlich aufgehellt.

DWN
Politik
Politik Prozessauftakt im Vatikan nach verlustreichem Immobiliendeal

Vor Gericht im Vatikan müssen mehrere Männer und eine Frau sich ab Dienstag wegen eines verlustreichen Immobiliendeals verantworten.