Politik

Gefahr der Neuwahl: Euro-Retter suchen nach goldener Brücke für Tsipras

Lesezeit: 2 min
15.06.2015 01:24
Die Euro-Retter und Griechenland arbeiten an der Struktur eines Deals: Die Schulden könnten auf den ESM überrollt werden, die Griechen könnten das Pensionsalter geringfügig anheben. Wenn Griechenland seinen IWF-Kredit nicht bezahlt, bedeutet das nicht automatisch die Staatspleite. Gefährlich ist dagegen möglicher Widerstand gegen Tsipras in seinen eigenen Reihen.
Gefahr der Neuwahl: Euro-Retter suchen nach goldener Brücke für Tsipras

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im griechischen Schulden-Poker hat ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorerst noch keinen Durchbruch gebracht. Es bleibe bei den diskutierten Reformen für Griechenland immer noch ein deutlicher Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und Athens. Das teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel am Sonntagabend mit.

Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden, in der sich die Euro-Finanzminister treffen. Das nächste Treffen der 19 Ressortchefs ist an diesem Donnerstag in Luxemburg geplant.

«Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann», so der Sprecher.

Juncker warnte vor verheerenden Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion. Dies wisse auch Tsipras, sagte Juncker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. «Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht.»

«Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet», so Juncker. «Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr dieselbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind.»

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Am 30. Juni muss Athen auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Athen hat die Zahlung der ersten Raten auf diesen Betrag zurückgehalten. Wenn am 30. Juni nicht gezahlt wird, würde dies nicht automatisch die Staatspleite bedeuten: IWF-Chefin Christine Lagarde müsste das offiziell mitteilen, wozu sie 30 Tage Zeit hat.

Am Samstag hatte sich Junckers engster Mitarbeiter Martin Selmayr mit Nikos Pappas, dem engsten Mitarbeiter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, getroffen.

In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde «auf keinen Fall Kürzungen von Renten und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität» zustimmen. Der zu den Geldgebern gehörende IWF bestehe auf Rentenkürzungen in einer Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Allerdings zeigt die Zeitung Kathimerini, dass es im Frage der Pensionen sehr wohl Ansätze gibt, auf die man sich einigen könnte, etwa im Hinblick auf das Pensionsantrittsalter. Griechische Frauen haben derzeit einen Pensionsanspruch mit 59 Jahren, können also drei Jahre früher in die Rente gehen. Das zweite Thema ist kritischer, weil es vor allem die kleinen Leute trifft: Der IWF fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. Es ist denkbar, dass sich die Syriza eine etwas geringere Erhöhung abkaufen lässt.

Der Kommissionssprecher teilte mit, es sei einiger Fortschritt am Wochenende erreicht worden. Die Pläne von Geldgebern und Griechenlands lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander, das entspreche 0,5 bis 1 Prozent der Wirtschaftsleistung. «Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig», bemängelte der Sprecher. Das bedeutet, dass man sich beim Primärüberschuss in der Mitte treffen könnte.

Im Bereich der Schulden wird über einen versteckten Schuldenschnitt diskutiert. Allerdings hat der griechische Finanzminister Varoufakis die Variante ins Gespräch gebracht, der ESM könnte die EZB-Kredite übernehmen, die Ende Juli fällig werden. Dies hätte den Vorteil, dass mit dieser Variante auch der IWF gut leben kann, weil dann das Risiko immer mehr in Richtung der Euro-Zone verschoben wird. Der IWF will wie Varoufakis einen Schuldenschnitt, weil allen Beteiligten klar ist, dass die Schulden in ihrer derzeitigen Höhe nicht tragfähig sind.

Die Dramaturgie, mit der die Verhandlungen in der Öffentlichkeit begleitet werden, entspricht dem Ziel beider Parteien: Die Syriza muss intern einen Verhandlungserfolg vermelden können, um die Einigung im Parlament durchzubekommen. Hier besteht im übrigen das größte Risiko für die Euro-Retter: Sie können nicht abschätzen, ob es nicht innerhalb der Syriza zu einer Palastrevolte gegen Tsipras kommt. Dann würden nämlich Neuwahlen fällig, und es ist unklar, wie in dieser Zeit ein neuer Deal verhandelt werden könnte. Daher versucht man in der EU, Tsipras eine goldene Brücke zu bauen, um ein erneutes Chaos in Athen zu verhindern.

Die EZB wird die griechischen Banken vorerst weiter mit Notkrediten (ELA) unterstützen. Erst wenn diese Kredite wegfallen, müsste Griechenland Kapitalverkehrskontrollen einführen. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff fordert diese Maßnahme in der NZZ.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Finanzen
Finanzen China und Indien forcieren Gold-Importe

Die chinesische Zentralbank hat die Höchstgrenzen für Gold-Importe für April und Mai deutlich angehoben.

DWN
Finanzen
Finanzen Mario Draghi will einen EU-Austritt Italiens mit allen Mitteln verhindern

Italiens Technokraten-Premier Mario Draghi hat einen schweren Stand. In Italien werfen ihm die „Italexit“-Befürworter vor, er sei in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reiner Fuellmich: Streitwert von Corona-Sammelklagen könnte in die Billionen gehen

Der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich geht mit Hilfe internationaler Kollegen rechtlich gegen die Corona-Maßnahmen vor und hat angekündigt,...

DWN
Finanzen
Finanzen So profitieren Sie von Bitcoin, ohne die Kryptowährung kaufen zu müssen

Bitcoin hat seit Beginn des Jahres eine beispiellose Ralley hingelegt. Doch die Kryptowährung ist extrem schwankungsanfällig und manchem...

DWN
Politik
Politik Mehr als 500.000 Ost-Ukrainer erhalten russische Staatsbürgerschaft

In der Ost-Ukraine wurden mehr als 500.000 Einwohner durch Russland eingebürgert. Zuvor hatten die örtlichen Behörden der...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag durch Lafontaine: Die Grünen sind US-gesteuert und Baerbock befürwortet Einkreisung Russlands

Der Linkspolitiker Oskar Lafontaine kritisiert Annalena Baerbock scharf. Sie sei als Kanzlerkandidatin eine „führende Vertreterin der...

DWN
Politik
Politik Richtungskampf ausgebrochen: Links-Politiker wollen, dass Wagenknecht ihre Bundestagskandidatur zurückzieht

Mehrere Links-Politiker fordern von Sahra Wagenknecht, dass sie ihre Bundestagskandidatur zurückzieht. Wagenknecht verunglimpfe Bewegungen...

DWN
Politik
Politik Super League und „Great Reset“: Ein Schlag gegen den Mittelstand im europäischen Fußball

Die Gründung einer Super League im europäischen Fußball harmoniert mit der „Great Reset“-Initiative. Die Reichen und Mächtigen...