Politik

Gauweiler: EuGH-Urteil ist Kriegs-Erklärung an Bundesverfassungs-Gericht

Der Europäische Gerichtshof hat erwartungsgemäß der EZB grünes Licht zum Gelddrucken gegeben. Damit hat Karlsruhe nun ein Problem: Das deutsche Höchstgericht hält das OMT-Programm nämlich für eine Gefährdung der nationalen Budgethoheit. Kläger Peter Gauweiler spricht von einer Kriegserklärung des EuGH an Karlsruhe.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.06.2015 10:27
Lesezeit: 4 min
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Im Folgenden:

Die Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg (Rechtssache C-62/14). Ein...

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