Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

Staatshaushalt: Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 von fast 99 Milliarden Euro
DWN
Politik
Politik Staatshaushalt: Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2026 von fast 99 Milliarden Euro
06.10.2026

Der deutsche Staat gibt deutlich mehr aus, als er einnimmt: Die öffentlichen Haushalte verzeichnen im ersten Halbjahr 2026 ein Defizit von...

Investor Felix: Eine Anlage, der ich keinen Erfolg wünsche
DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Eine Anlage, der ich keinen Erfolg wünsche
06.10.2026

Alpha Pro Tech ist klein, langweilig und an der Börse meist nahezu unsichtbar. Doch sobald eine Gesundheitskrise ausbricht, können Umsatz...

Frankreichs Schulden treiben den Euro in die Krise
DWN
Finanzen
Finanzen Frankreichs Schulden treiben den Euro in die Krise
06.10.2026

Der Euro fällt auf den tiefsten Stand seit 17 Monaten, während Frankreichs Schuldenkrise die Finanzmärkte verunsichert. Warum Experten...

Nissan Qashqai im Test: Elektrogefühl ohne Ladekabel
DWN
Unternehmen
Unternehmen Nissan Qashqai im Test: Elektrogefühl ohne Ladekabel
06.10.2026

Der Nissan Qashqai e-Power ist ein Hybrid, funktioniert aber anders als die meisten Konkurrenten. Die Räder treibt immer ein Elektromotor...

Warum Fernwärme nicht überall funktioniert
DWN
Technologie
Technologie Warum Fernwärme nicht überall funktioniert
06.10.2026

Fernwärme soll ein wichtiger Baustein der Wärmewende werden – doch nicht jedes neue Netz ist wirtschaftlich sinnvoll. Entscheidend sind...

Nicht nur das BSW verhilft AfD-Mann zum Posten des Landtagspräsidenten
DWN
Politik
Politik Nicht nur das BSW verhilft AfD-Mann zum Posten des Landtagspräsidenten
06.10.2026

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit Tobias Rausch nun auch den...

Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie wissen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie wissen
06.10.2026

Wer entlassen wird, kann und sollte sich dagegen wehren. Lohnnachzahlungen oder eine Abfindung sind jedoch kein Selbstläufer. Was...

Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
DWN
Immobilien
Immobilien Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
06.10.2026

Londons Luxusimmobilien verlieren dramatisch an Wert, in manchen Nobelvierteln beträgt das Minus mehr als 25 Prozent. Während die...