Politik
Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär

Die Linke: EU-Militäreinsatz gegen Schleuser ist verfassungswidrig

Ali Al-Dailami, Mitglied im Parteivorstand der Links-Partei, sagt, der EU-Militäreinsatz gegen Schleuser sei völkerrechts- und verfassungswidrig. Zum einen es fehle sowohl an einem UN-Mandat nach Artikel 39 und zum anderen verstoße der Militäreinsatz gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär nach Artikel 87a. Denn das Schleusen von Menschen sei ein Strafdelikt, was in den Zuständigkeitsbereich der Polizei und nicht des Militärs falle.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
23.06.2015 01:02
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Anlässlich des Beschlusses der EU-Außenminister, mit Militäreinsätzen gegen Schleuser an der libyschen Küste vorzugehen, erklärt Ali Al-Dailami, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE...

'Registrieren Sie sich für den vollen Zugang mit einem Benutzernamen oder melden Sie sich an, wenn Sie bereits einen haben.

  • Der Artikel ist für registrierte Benutzer kostenlos.

  • Mit einem Benutzernamen können Sie diesen Artikel kostenlos lesen.

    Registrieren Sie einen kostenlosen Benutzernamen oder melden Sie sich mit einem vorhandenen an.

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Milliardäre besteuern: Die Buchwert-Falle
DWN
Politik
Politik Milliardäre besteuern: Die Buchwert-Falle
25.07.2026

Berlin streitet über das Erbe und das Geld der Reichsten. Doch die vermeintliche Lösung des Fiskus entpuppt sich als Sprengsatz für die...

Renault Clio im Test: Fast nicht wiederzuerkennen, aber deutlich teurer
DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault Clio im Test: Fast nicht wiederzuerkennen, aber deutlich teurer
25.07.2026

Der neue Clio ist größer, eleganter, technologisch fortschrittlicher und auch teurer als früher. In der bestausgestatteten Version...

Dieselknappheit: Der Welt geht der Treibstoff aus
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dieselknappheit: Der Welt geht der Treibstoff aus
25.07.2026

Nicht nur Rohöl wird zum geopolitischen Druckmittel. Zerstörte Raffinerien, leere Lager und neue Drohungen der Huthi gefährden zunehmend...

Kreditkarten vor dem Aus: Mastercard plant den radikalen Umbau
DWN
Finanzen
Finanzen Kreditkarten vor dem Aus: Mastercard plant den radikalen Umbau
25.07.2026

Kreditkartennummern könnten beim Onlinekauf schon bald der Vergangenheit angehören. Mastercard will Europas digitale Zahlungen bis 2030...

Sinkende Geburtenrate: Wie Smartphones die Menschheit schrumpfen lassen
DWN
Panorama
Panorama Sinkende Geburtenrate: Wie Smartphones die Menschheit schrumpfen lassen
25.07.2026

Je stärker sich Smartphones verbreiten, desto weniger Kinder werden geboren. Eine neue Untersuchung zeigt, wie digitale Kontakte...

Neues Heizungsgesetz: Was das Gebäudemodernisierungsgesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet
DWN
Immobilien
Immobilien Neues Heizungsgesetz: Was das Gebäudemodernisierungsgesetz für Eigentümer und Mieter bedeutet
25.07.2026

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der jüngeren deutschen Geschichte...

US-Märkte im Überblick: SpaceX verzeichnet Rekordtief; Aktien legen bei sinkendem Ölpreis leicht zu
DWN
Finanzen
Finanzen US-Märkte im Überblick: SpaceX verzeichnet Rekordtief; Aktien legen bei sinkendem Ölpreis leicht zu
24.07.2026

Ein turbulenter Handelstag an den US-Börsen bringt überraschende Wendungen und herbe Verluste für ein bekanntes Imperium.

Digitale Barrieren als Geschäftsrisiko: Wie Accessiway den klassischen Audit-Zyklus ergänzen will
DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Digitale Barrieren als Geschäftsrisiko: Wie Accessiway den klassischen Audit-Zyklus ergänzen will
24.07.2026

Trotz gesetzlicher Vorgaben bleibt digitale Barrierefreiheit für viele Anbieter ein ungelöstes Problem. Accessiway will mit einer neuen...