Politik

Ungarn macht die Grenzen dicht

Ungarn nimmt ab sofort keine abgeschobenen Flüchtlinge wieder zurück. Das Land beruft sich auf das Dubliner Abkommen. Für die Großzahl an Flüchtlingen sei Griechenland zuständig. Ungarn plant daher den Bau eines vier Meter hohen Grenzzauns.
24.06.2015 14:35
Lesezeit: 1 min

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dubliner Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. Man habe darüber bereits die Behörden in anderen EU-Ländern informiert, teilte das Ministerium weiter mit.

Das Dubliner Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge nur in demjenigen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag stellen dürfen, den sie nach ihrer Flucht als erstes betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in die jeweiligen Ankunftsländer abgeschoben. Ungarn argumentiert unter anderem, dass die Einwanderer das EU-Territorium nicht in Ungarn, sondern erstmals in Griechenland betreten hätten, wo sie nicht registriert worden seien. Dem Dublin-III-Abkommen zufolge sei somit Griechenland - und nicht Ungarn - für Asylverfahren in diesen Fällen zuständig.

Ungarn habe seine Aufnahmekapazität für Flüchtlinge erschöpft. Bis zum 22. Juni habe die Polizei in diesem Jahr bereits 60.620 illegale Flüchtlinge gefasst, von denen 60.089 über Serbien nach Ungarn gelangt seien. Ungarn will daher einen vier Meter hohen Zaun gegen Flüchtlinge errichten.

Brüssel kritisiert das Vorgehen: „Wir sind der Auffassung, dass bestehende Vereinbarungen respektiert werden müssen“, sagte am Mittwoch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgiewa. Die EU-Kommission werde den Fall nun rechtlich prüfen.

Das ungarische Vorgehen wird nach Angaben von Diplomaten auch Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...