Bürgergeld: Milliardenkosten durch ukrainische Geflüchtete?

Milliardenkosten beim Bürgergeld: Einschnitte bei Ukrainern gefordert?

Angesichts der gestiegenen Bürgergeld-Ausgaben auf etwa 47 Milliarden Euro flammt eine kontroverse Diskussion um Kürzungen auf. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt vor, allen ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld zu entziehen und stattdessen lediglich die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuzahlen. Der Vorschlag überschreitet jedoch den Koalitionsvertrag und stößt erwartungsgemäß auf Widerstand bei der SPD.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erklärte während seines USA-Besuchs: "Der Vorschlag trägt, glaube ich, nicht dazu bei, dass wir in der Koalition gemeinsam vorankommen." Er verwies auf die Koalitionsvereinbarung, nach der künftig neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. "Das wird jetzt auch so schnell wie möglich umgesetzt." Zwischen den Zeilen ließ Klingbeil durchblicken, dass er nichts von einer Rückwirkung auf bereits eingereiste Bürgergeld-Empfänger aus der Ukraine hält. Die verantwortliche Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kommentierte Söders Vorstoß nicht direkt. Ihre Ministeriumssprecherin verwies erneut auf die geltende Koalitionsvereinbarung. Diese sieht vor, dass nur Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – nicht aber alle. Ein Gesetzentwurf werde seit Mai erarbeitet und "zügig und mit der gebotenen Sorgfalt" weiterverfolgt, hieß es. Die Bürgergeld-Reform solle insgesamt auch Einsparungen bewirken.

Bürgergeld-Zahlungen auf Rekordniveau

Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die Zahlen zur Bürgergeld-Auszahlung im Jahr 2024. Nach Angaben des Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD betrugen die staatlichen Hilfen rund 46,9 Milliarden Euro – etwa vier Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Unter den Beziehern sind mehrere Hunderttausend Ukrainerinnen und Ukrainer samt Kindern, die seit 2022 vor dem Krieg geflohen sind. Für diese Gruppe wurden laut Ministerium im Jahr 2024 rund 6,3 Milliarden Euro aufgewendet.

Söder bekräftigte am Sonntag im ZDF, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland kein Bürgergeld mehr erhalten sollten – "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle". Begründet wurde dies mit den neuen US-Zöllen auf europäische Importe, welche die wirtschaftliche Lage veränderten. Die Koalition brauche daher ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist", so Söder.

SPD lehnt Einsparungsidee ab

Der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese widersprach ruhig, aber bestimmt. Die möglichen Einsparungen würden überschätzt, der Verwaltungsaufwand für die Kommunen hingegen erheblich steigen, so der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion auf Anfrage der dpa. Die neue Bürokratie würde die Bürgergeld-Kürzungen faktisch wieder aufheben. "Das wäre einzig und allein das Prinzip 'rechte Tasche, linke Tasche'." Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellte klar, dass die Kommunen die Ausgaben für ukrainische Flüchtlinge nicht allein tragen könnten. Sollte es zu einem Systemwechsel kommen, müssten Bund und Länder vollständig für die Kosten aufkommen, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Zwar sind Kommunen zuständig für Leistungen nach dem Asylbewerberrecht, erhalten dafür aber staatliche Unterstützung.

Der aktuelle Bürgergeld-Satz für Alleinstehende beträgt seit der Erhöhung 2024 genau 563 Euro monatlich. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt der Betrag bei 441 Euro. In beiden Fällen kommen noch eventuelle Wohnkosten hinzu. Der angespannte Wohnungsmarkt sowie gestiegene Heizkosten treiben die Gesamtausgaben zusätzlich nach oben.

Bürgergeld und Arbeitsmarktintegration

Der Ökonom Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB warnt vor einem Systemwechsel: "In der Grundsicherung gibt es Beratung, Vermittlung, Qualifizierung: Genau das, was die Menschen brauchen. Wenn sie nicht im System der Grundsicherung sind, haben sie davon viel weniger." Eine Herausnahme ukrainischer Bürgergeld-Empfänger hätte also klare Nachteile.

Söder und andere Unionspolitiker wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verweisen auf höhere Erwerbsquoten unter ukrainischen Geflüchteten in anderen EU-Ländern. Auch Weber erkennt hier Verbesserungsbedarf, betont aber: "Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten braucht Zeit." Besonders problematisch sei gewesen, dass Sprach- und Integrationskurse in Deutschland zunächst lange Wartezeiten hatten. "Das könnte schneller gehen, wenn man Sprachförderung und Qualifizierung berufsbegleitend anbietet."

Uneinigkeit in der Union über Bürgergeld-Kurs

Unterstützung bekam Söder vor allem von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. "Söders Vorschlag geht daher in die richtige Richtung", sagte sie. Es sei nicht gerecht, dass Flüchtlinge rasch gleichgestellt würden mit Menschen, "die hier jahrzehntelang gearbeitet haben".

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigte sich gegenüber RTL/ntv grundsätzlich offen für eine Diskussion. Er kritisierte, dass nur jeder dritte erwerbsfähige Ukrainer in Deutschland arbeite. Dennoch müsse eine Änderung des Koalitionsvertrags einvernehmlich erfolgen. "Darüber werde man mit der SPD sprechen müssen", so Frei. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich nur allgemein: "Es muss gelten, dass sich Arbeiten mehr lohnt als zu Hause bleiben." Der Arbeitnehmerflügel der Union hingegen stellte sich klar gegen Söder. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete den Vorstoß im "Focus" als "marktschreierisch".

Bürgergeld-Reform in Arbeit

Ob Söders Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, bleibt unklar. Fest steht: Eine Bürgergeld-Reform kommt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, Leistungen künftig leichter kürzen zu können, wenn jemand sich dauerhaft weigert, ein Arbeitsangebot anzunehmen. Die SPD fordert darüber hinaus Maßnahmen gegen Missbrauch. "Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden", sagte Wiese. Betrugsformen wie Schwarzarbeit dürften nicht geduldet werden.

Das Sozialministerium erwartet, dass die geplanten Änderungen ab 2026 zu Einsparungen führen. Genaue Zahlen fehlen jedoch. Positiv sei laut Ministeriumssprecherin, dass die Zahl der Leistungsberechtigten beim Bürgergeld bereits rückläufig sei. Mehr Menschen würden erfolgreich in Arbeit integriert. Die Reform der Grundsicherung werde die Arbeitsmarktintegration weiter stärken.