Politik

Tsipras verkündet Referendum über Zukunft Griechenlands

Lesezeit: 1 min
27.06.2015 00:04
Der griechische Premier Tsipras hat ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro angekündigt. Das Referendum wird bereits am 5. Juli stattfinden. Auch die Idee einer Einheitsregierung ist wieder im Gespräch. Die Banken sollen am Montag normal öffnen.
Tsipras verkündet Referendum über Zukunft Griechenlands

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Alexis Tsipras will das griechische Volk am 5. Juli über die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen abstimmen lassen. Er werde die Gläubiger bitten, das Ende Juni auslaufende Hilfspaket um einige Tage zu verlängern, sagte Tsipras am Freitagabend. Das Volk solle entscheiden, ob es die Vorschläge der Euro-Partner akzeptieren könne.

Die griechische Regierung teilte zudem mit, dass die Banken am Montag öffnen würden und es keine Pläne für Kapitalverkehrskontrollen gebe. Zuletzt hatten die Bürger des Landes wegen der anhaltenden Unsicherheit Milliarden abgehoben. Am Samstag werde es weitere Verhandlungen mit EZB-Präsident Mario Draghi geben.Bloomberg meldet, Tsipras habe Angela Merkel und EZB-Chef Mario Draghi über das Referendum in Kenntnis gesetzt. Griechische Medien berichten, dass das Parlament bereits am Samstag einen Beschluss für die Abstimmung fassen könnte.

Die Troika verlangt Einsparungen und Steuererhöhungen, die von Fachleuten als Selbstmord-Programm für Griechenland bezeichnet werden.

Der Links-Politiker hatte nach intensiven Verhandlungen mit den Gläubigern eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts einberufen. Er sagte, seiner Regierung sei ein Ultimatum gestellt worden, das nicht mit den Werten Europas vereinbar sei.

Tsipras hat angeblich bereits den Staatspräsidenten informiert und mit dem Chef der größten Oppositionspartei Nia Demokratia, Antonis Samaras, gesprochen. Samaras hatte bereits in dieser Woche angeregt, eine Einheitsregierung zu gründen - der allerdings weder er noch Tsipras angehören sollten. Offenbar laufen hinter den Kulissen Gespräche über eine mögliche Technokraten-Regierung. Griechenland hatte eine solche bereits einmal: Nachdem Georgios Papandreou 2011 ein Referendum angekündigt hatte, musste er zurücktreten. Ihm folgte der frühere Zentralbank-Chef und Goldman Sachs-Banker Nikos Papademos, der sich nach seiner nicht besonders erfolgreichen Mission auf die amerikanische Elite-Uni Harvard zurückzog.

Zuvor war das Angebot der Geldgeber für eine fünfmonatige Verlängerung des Kreditprogramms in Athener Regierungskreisen auf Ablehnung gestoßen. Der Vorschlag sei unangemessen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag. Denn er diene nur dazu, die Maßnahmen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu legitimieren, die für die Wirtschaftskrise in Griechenland verantwortlich seien. "Die Regierung hat weder das Mandat des Volkes noch das moralische Recht, ein neues Programm zu vereinbaren."

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen am Samstag erneut über die Krise beraten, um eine Lösung zu finden. Für den Fall einer Einigung stellen die Gläubiger Griechenland eine Verlängerung des Ende des Monats auslaufenden Hilfsprogramms und weitere Milliardenkredite in Aussicht. Ohne Einigung droht Griechenland die Staatspleite.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Technologie
Technologie E-Helikopter vor der Serienreife? Bei Olympia sind deutsche Flugtaxis über Paris im Test
25.07.2024

Die deutschen Tüftler und Ingenieure scheinen mal wieder sehr weit vorne zu sein: bei der Entwicklung von umweltfreundlichen Hubschraubern...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienmarkt: Wie lange hält der KI-Hype noch an - Risiko Trump?
25.07.2024

Bis Anfang Juli sah es an den US-Börsen und auch am deutschen Aktienmarkt noch ziemlich gut aus. Allmählich verfliegt die Euphorie wieder...

DWN
Politik
Politik Baden-Württemberg setzt auf KI-System in der Verwaltung
25.07.2024

Vielleicht kann Künstliche Intelligenz ein Befreiungsschlag für die vielerorts heillos überforderten und unterbesetzten deutschen Ämter...

DWN
Immobilien
Immobilien Zukunft der deutschen Shopping-Center: „New Look“ Hotspots mit Palette von Angeboten 
25.07.2024

Digitalisierung und verändertes Einkaufsverhalten rütteln schon seit einiger Zeit an den Grundlagen der traditionellen deutschen...

DWN
Politik
Politik Flugausfälle nach erneuter Klimakleber-Attacke am Flughafen Frankfurt
25.07.2024

Wegen einer erneuten Störung von Klimademonstranten ging am Frankfurter Flughafen für Stunden nichts mehr. Bei vielen Urlaubern dürften...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Crowdstrike-Panne und Kaspersky-Kontroverse: Die große Cyber(un)sicherheit im deutschen Mittelstand
25.07.2024

Nach der Crowdstrike-Panne dürfte die Diskussion um das Verbot der russischen Antivirensoftware Kaspersky wieder aufflammen. In den USA...

DWN
Politik
Politik Friedensverhandlungen: Ukraine signalisiert Gesprächsbereitschaft mit Russland
25.07.2024

Der ukrainische Außenminister ist in Peking auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Krieges. China spielt eine wichtige Rolle...

DWN
Politik
Politik Die Sache mit dem bedingungslosen Grundeinkommen hat sich erledigt!
25.07.2024

Bei uns wird noch geforscht und diskutiert. In den USA ist eine erste große Studie jetzt abgeschlossen: Sie beweist, dass das...