Politik

Russland-Sanktionen der EU fügen Deutschland schweren Schaden zu

Lesezeit: 2 min
27.06.2015 00:49
Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert das sofortige Ende der Sanktionen gegen Russland, Die Folgen übertreffen „selbst die schlimmsten Befürchtungen“. Damit stellt sich erstmals ein Verband explizit gegen die Russland-Politik von Angela Merkel. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, kündigte seinen Rücktritt an.
Russland-Sanktionen der EU fügen Deutschland schweren Schaden zu

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der durch die Russland-Sanktionen ausgelöste Einbruch der deutschen Exporte gefährdet nach Einschätzung der Wirtschaft mittlerweile bis zu 150.000 Jobs in Deutschland. Die Ausfuhren würden im laufenden Jahr erneut um mehr als 25 Prozent schrumpfen und sich damit im Vergleich zum Rekordjahr 2012 auf nur noch 20 Milliarden Euro halbieren, warnt der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft.

«Die aktuellen Zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten Befürchtungen», sagte Ausschuss-Chef Eckhard Cordes am Freitag in Berlin. Er forderte eine Lockerung der vor einem Jahr verhängten EU-Strafmaßnahmen gegen Moskau: «Wir brauchen den Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen.»

Russland könnte 2015 in der Liste der wichtigsten deutschen Abnehmerländer hinter Länder wie Tschechien und Schweden auf Rang 15 zurückfallen. Die deutschen Unternehmen zahlten in der EU mit Abstand den höchsten Preis der Sanktionspolitik. Betroffen seien vor allem mittelständische Betriebe aus Ostdeutschland.

Cordes zweifelt zunehmend am Sinn der EU-Strategie, Russland wirtschaftlich treffen zu wollen, um mehr Zugeständnisse im Ukraine-Konflikt von Moskau zu bekommen. Andere Länder seien die lachenden Dritten: «Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet», sagte Cordes.

Trotz der Sanktionen und einer schrumpfenden Wirtschaft habe Russland weiter einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Fonds.

Cordes gab zugleich bekannt, dass er mit Herbst sein Amt aufgeben wird. Nachfolger soll der 55-jährige Wolfgang Büchele werden, Vorstandsvorsitzender der Linde AG. Cordes, der seit fünf Jahren an der Spitze des Ost-Ausschusses stehe, soll nach Angaben des Ostausschusses aber Mitglied des achtköpfigen Vorstands bleiben. Er begründete seinen Rückzug mit der Ernennung in den Verwaltungsrat der Volvo Group im Frühjahr 2015 und den Einzug in den Aufsichtsrat von Bilfinger SE im November 2014.

Cordes hatte die EU-Sanktionspolitik gegen Russland in der Ukraine-Krise mehrfach scharf kritisiert und dabei auch eine andere Position bezogen als etwa der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gehören fünf große Wirtschaftsverbände sowie 220 Unternehmen an. Es ist nicht bekannt, ob der Rücktritt von Cordes im Zusammenhang mit seiner Kritik an der Politik von Angela Merkel steht. Merkel hat bisher sehr sensibel auf jede Art von Kritik reagiert und dafür gesorgt, dass Kritiker entsorgt wurden. So wurde der jahrelange Haushaltsexperte der CDU, Klaus-Peter Willsch, nach seiner Kritik an der Euro-Rettung aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages entfernt.

Ein aktuelles Gutachten des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo)  kommt zu einer verheerenden Bilanz der EU-Sanktionen gegen Russland. Demnach sind wegen der Sanktionen in Europa über zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Insgesamt könnte in der EU eine Wertschöpfung von knapp 100 Milliarden Euro verlorengehen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Russische Devisenreserven abgeschöpft: EU will Zinsen für Ukraine-Hilfen verwenden
21.05.2024

Nun ist es amtlich: Nach langer Diskussion haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, die milliardenschweren Zinserträge des eingefrorenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Zukunft des Solidaritätszuschlags: Entlastung für Kapitalanleger in Sicht?
21.05.2024

Trotz der Abschaffung des „Soli“ für viele Bürger: Kapitalanleger zahlen weiter! Doch die Verfassungsmäßigkeit des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handels-Drama: BMW hat Autos mit verbotenen chinesischen Teilen in die USA geliefert
21.05.2024

Die Handels-Spannungen zwischen China und den USA treffen nun auch das Tagesgeschäft der deutschen Automobilhersteller. Laut einem...

DWN
Politik
Politik Absturz des Präsidentenhubschraubers im Iran: Raisis Tod ändert nichts an der Diktatur
21.05.2024

Der Hubschrauberabsturz, bei dem Irans Regierungschef Ebrahim Raisi starb, sorgt weiterhin für Reaktionen weltweit. Manche Experten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Versicherer: Unwetterschäden in Saarland und Rheinland-Pfalz noch nicht absehbar
21.05.2024

Für eine Schadensbilanz in den von Starkregen und Überschwemmungen betroffenen Regionen im Saarland und in Rheinland-Pfalz ist es nach...

DWN
Politik
Politik KI-Gesetz: EU lehnt Social Scoring und Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab
21.05.2024

Die Europäische Union hat das umstrittene KI-Gesetz nun final beschlossen. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland reagiert auf Sanktionen: Vermögenswerte von Deutscher Bank und Commerzbank konfisziert
21.05.2024

Wegen der westlichen Sanktionen platzte der Bau eines Gas-Terminals in Russland. Ein Gericht hat nun Vermögenswerte mehrerer Banken...

DWN
Politik
Politik Um „die Freiheit zu verteidigen“: Musk und Miliei gegen Europas Politiker?
21.05.2024

Es gibt Personen des öffentlichen Lebens, die unweigerlich polarisieren. Der erratische Unternehmer Elon Musk und Argentiniens...