Politik

Große Koalition einigt sich auf NSA-Sonderermittler

Der Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich soll als NSA-Sonderermittler Einblick in die Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Darauf hat sich die Große Koalition am Mittwoch geeinigt. Die Linkspartei bereitet eine Verfassungsklage vor. Sie sehen durch den Einsatz eines Sonderermittlers die Kontrollrechte des Parlaments gefährdet.
01.07.2015 17:53
Lesezeit: 1 min
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Im Folgenden:

Der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Kurt Graulich, soll als Sonderermittler Einblick in die umstrittenen Spählisten des US-Geheimdienstes NSA nehmen. Auf den 65-Jährigen hätten sich...

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