Politik

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Lesezeit: 1 min
27.10.2012 22:45
Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht eine weitere politische Krise in Rumänien.
Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Aktuell: Sorge um Fußball-WM: Erneut totaler Stromausfall in Brasilien

In einem Brief an die rumänische Regierung teilte die Kommission Freitag mit, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst eingestellt würden. Das Geld könne erst wieder fließen, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen festgestellt werden können, sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.

Damit erhöht die EU den Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Wenn Rumänien die Korrekturen akzeptiert, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.

In Rumänien gibt einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.

Die rumänische Regierung musste im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurücktreten. Nachfolger Ponta muss sich Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen.

Weitere Themen:

Griechenland: Immobilienmarkt steht vor dem Kollaps

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Sizilien-Wahl: Stunde der Wahrheit für Montis Sparpolitik

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Direkte Demokratie in Deutschland? Nichts könnte für Merkel unwichtiger sein

Der Verein „Mehr Demokratie“ gibt der Bundesregierung beim Thema Volksentscheide und mehr direkte Demokratie eine glatte „6„.

DWN
Technologie
Technologie Russland baut zwei „Doomsday Jets“ für Regierung und Militärspitze

Die russische Regierung hat den Bau zweier Spezialflugzeuge veranlasst, welche im Falle eines Atomkrieges die Regierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Studien widerlegen den Mythos von der chinesischen „Schuldenfalle“

In den Medien wird häufig davon berichtet, dass China mithilfe der Kreditvergabe an ärmere Staaten politische Abhängigkeiten schaffe....

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Portfolio

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Wolfgang Schäuble attackiert Querdenker

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die „Querdenker-Szene“ scharf angegriffen.

DWN
Deutschland
Deutschland Eine Woche nach CSD-Parade mit 80.000 Teilnehmern - Berlin setzt Demo-Verbote gegen Corona-Politik durch

Eine Woche, nachdem 80.000 Teilnehmer der Schwulen-, Lesben und Queer-Parade CSD in Berlin ausgelassen feierten, verbietet die...

DWN
Finanzen
Finanzen China macht Schanghai zum Versuchslabor für die Globalisierung des Yuan

Chinas Regierung forciert die Internationalisierung der Landeswährung Renminbi. Am Finanzplatz Schanghai sollen umfassende...

DWN
Politik
Politik Spezial-Behörde für Innovationen stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Um den technologischen Anschluss an die USA und China nicht zu verpassen, gründete die Bundesregierung vor einigen Jahren eine...