Politik

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Lesezeit: 1 min
27.10.2012 22:45
Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht eine weitere politische Krise in Rumänien.
Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Sorge um Fußball-WM: Erneut totaler Stromausfall in Brasilien

In einem Brief an die rumänische Regierung teilte die Kommission Freitag mit, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst eingestellt würden. Das Geld könne erst wieder fließen, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen festgestellt werden können, sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.

Damit erhöht die EU den Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Wenn Rumänien die Korrekturen akzeptiert, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.

In Rumänien gibt einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.

Die rumänische Regierung musste im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurücktreten. Nachfolger Ponta muss sich Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen.

Weitere Themen:

Griechenland: Immobilienmarkt steht vor dem Kollaps

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Sizilien-Wahl: Stunde der Wahrheit für Montis Sparpolitik

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Gas-Vorräte reichen weniger als drei Monate

Selbst wenn es Deutschland gelingen sollte, seine Reserven vollständig zu füllen, reicht das Gas nicht einmal drei Monate, falls Russland...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schmelzhütten in Europa müssen Produktion einstellen

Am Dienstag hat schon eine holländische Zinkhütte wegen hoher Energiekosten die Einstellung der Produktion angekündigt. Nun trifft es...

DWN
Politik
Politik Washington Post: Der Weg zum Krieg

Die US-amerikanische Tageszeitung zeichnet über eine Reihe von Interviews mit Behördenvertretern aus den USA, der Ukraine sowie der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Lebensmittel auf Kredit: Supermarkt-Kette zielt auf ärmere Kunden

Die britische Supermarktkette Iceland Foods bietet ihren Kunden Kredite für den Kauf von Lebensmitteln an. Das Programm richtet sich an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Inflation in Großbritannien steigt über 10 Prozent

Die bereits hohe Inflation in Großbritannien hat sich weiter beschleunigt. Im Juli lagen die Verbraucherpreise um 10,1 Prozent höher als...

DWN
Finanzen
Finanzen Vorbereitung auf Super-Crash: Star-Investor stößt alle Aktien ab - bis auf eine

Der bekannte Investor Michael Burry warnt seit Monaten vor einem verheerenden Börsencrash und stößt fast seinen gesamten Aktienbestand...

DWN
Finanzen
Finanzen Lohnen sich Hedgefonds für Privatanleger?

Hedgefonds gelten als Königsklasse der Investments und versprechen hohe Gewinne. Doch es gibt auch Schattenseiten.

DWN
Politik
Politik Neue Weltordnung: Platzt die transatlantische Illusionsblase?

Dr. Josef Braml, Bestsellerautor und Berater weltweit führender Think Tanks gibt im Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten...