Politik

Griechenland-Referendum: Die Kontrahenten liegen Kopf an Kopf

Lesezeit: 1 min
04.07.2015 00:05
Beim griechischen Referendum zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Die Gegner und Befürworter liegen gleich auf. Doch etwa zehn Prozent haben sich noch nicht entschieden.

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Beim griechischen Referendum über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise zeichnet sich ein äußerst knapper Ausgang ab. Gegner und Befürworter der von den internationalen Gläubigern geforderten Spar- und Reformauflagen kamen am Freitag veröffentlichten Umfragen zufolge auf etwa gleich viel Stimmen. Rund zehn Prozent der Wahlberechtigten haderten noch mit der Entscheidung, die Griechenland aus dem Euro kippen oder die Regierung zum Rücktritt treiben könnte.

Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Abend eine Klage gegen das am Sonntag geplante Referendum ab.

Die Regierung wirbt für ein „Nein“, anderenfalls hatte Tsipras seinen Rücktritt angedeutet. Finanzminister Yanis Varoufakis war deutlicher: Er würde sich eher „den rechten Arm abhacken lassen“, als einem Programm zuzustimmen, das keine Umschuldung enthalte.

Wegen der Krise sind die griechischen Banken größtenteils geschlossen, Hamsterkäufe und Kriminalität nehmen zu.

In Athen gab es am Freitagabend erneut Kundgebungen von Gegnern und Befürwortern des Referendums.

Die griechische Regierung wertete es als Bestätigung ihres Kurses, dass der IWF davon ausgeht, dass das Land bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage eine Verlängerung der Kredite und einen Schuldenschnitt benötige. Der IWF hatte das Gutachten gegen den Willen der Europäer veröffentlicht und diese somit brüskiert. Wegen der Abweichungen vom Reformkurs werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf haben, so der Internationale Währungsfonds. Griechenland steht mit 320 Milliarden Euro oder fast 180 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft in der Kreide. Allerdings werden die Kredite der Euro-Partner erst ab 2020 zur Tilgung fällig. Der Europäische Rettungsfonds EFSF erklärte Griechenland zudem am Freitag offiziell für pleite. Aus dem EFSF waren 130,9 Milliarden Euro nach Griechenland überwiesen worden.

Seit dem Auslaufen des Kreditprogramms am Dienstag steht das seit 2010 vom freien Kapitalmarkt abgeschnittene Land ohne externe Geldquellen da. Nur mit Hilfe der EZB werden die Banken noch am Leben gehalten. Die EZB will nach dem Referendum beraten, ob sie weitere Nothilfen an die Geldhäuser billigt.

 



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