Politik

Deutschland isoliert: EU-Zustimmung für Schulden-Erlass steigt

Lesezeit: 3 min
07.07.2015 12:24
An diesem Dienstag treffen sich mittags die Euro-Finanzminister und abends die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, um über Griechenland zu beraten. Bis auf Deutschland plädieren alle Staaten für einen Schuldenschnitt.
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Die griechische Schuldenkrise spitzt sich zu: Seit der IWF eine vernichtende Analyse veröffentlichte, in der er feststellte, dass Griechenland im Grunde nach dem bisherigen Modell nicht mehr zu retten ist, macht die USA Tabula rasa und rufen den Zahltag für Europa aus.

Insbesondere in Deutschland hat diese Analyse Bestürzung ausgelöst. Denn sie führt zu keinem anderen Ergebnis als der bittere Erkenntnis, dass die Eurostaaten nun für die außer Kontrolle geraten Schulden geradestehen müssen. Aktuell reden wir hier von einer Summe von 360 Milliarden Euro, die die europäischen Steuerzahler nun verloren geben müssen. Noch versuchen die Finanzminister, insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, diese Tatsache unter den Tisch zu kehren.

Doch im Gegensatz zu Deutschland sprechen sich immer mehr Staats- und Regierungschefs für einen Schuldenschnitt aus. Die Ereignisse im Überblick:

17.15 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr - Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr - Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr - Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

13.49 Uhr - Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk. Künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

12.37 Uhr - Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat nach eigenen Worten noch keinen neuen Vorschlag der Griechen zur Lösung der Krise gesehen. Der Druck laste vor allem auf den Griechen, sagt er bei der Ankunft zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nennt einen Grexit ein kollektives Scheitern.

11.46 Uhr – Nun kann sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Schuldennachlass für Griechenland vorstellen. Allerdings mit einer Einschränkung: „Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen“, so Gabriel. Man könne über „die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt“. In einer Videobotschaft der SPD sagt Gabriel: „Ich hoffe auch, dass die griechische Regierung zurückkommt an den Verhandlungstisch.“

10.48 Uhr - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz plädiert auch nach dem Referendum für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Er habe sich auch nie für einen Rücktritt der Regierung des Landes ausgesprochen, betont er.

09.05 Uhr - Griechenland muss nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun Vorschläge zur Lösung seiner Schuldenkrise machen. „Mein Wille ist, einen Grexit zu verhindern. Ich bin gegen einen Grexit“, sagte Juncker am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Das werde er „bis zum Ende aller Tage“ denken. Es gebe manche in der EU, die sich offen oder versteckt für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsraum einsetzten, kritisierte der Kommissionschef in deutscher Sprache, ohne Namen zu nennen. „Ich habe eine Lebenserfahrung, und die ist, dass die einfachen Antworten meistens die falschen Antworten sind. Europa ist das permanente Ringen um Kompromisslösungen.“ Die EU-Kommission stelle sich dieser Aufgabe weiterhin und werde alles dafür tun, in „hinnehmbaren Zeitabständen“ eine Lösung zu finden.

08.05 Uhr - Österreichs Finanzminister erwartet trotz des „Neins“ der Griechen zu den Sparvorschlägen der internationalen Gläubiger, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Einen sogenannten „Grexit“ halte er für „eher nicht wahrscheinlich“, sagt Finanzminister Hans Jörg Schelling.

07.49 Uhr - Europa wird nach den Worten von Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls alles tun, damit Griechenland in der Euro-Zone bleiben kann. Eine Einigung sei sowohl für Griechenland als auch den Zusammenhalt der Euro-Zone notwendig.

07.24 Uhr - EU-Kommissar Günther Oettinger gibt die Hoffnung auf eine Lösung der Griechenland-Krise noch nicht auf. „Wir setzen einmal darauf, dass die Regierung heute mit vergleichbar wertvollen Reformvorschlägen nach Brüssel kommt“, sagt er im Deutschlandfunk

02.58 Uhr - US-Finanzminister Jack Lew spricht mit dem griechischem Regierungschef Alexis Tsipras und dem neuen Finanzminister Euklid Tsakalotos. Lew rechne damit, dass Griechenland und die anderen Verhandlungsparteien die Gespräche bald wieder aufnehmen würden und es am Ende ein konstruktives Ergebnis geben werde, sagt eine Sprecherin des US-Finanzministeriums.

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